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und der FDP) Mit der PSA schaffen Sie quasi einen VEB Zeitarbeit. Das ist das Ergebnis, das Sie mit diesem Gesetz erzielen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Anstatt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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das Wort, was darin enthalten ist, nicht einmal im Ansatz getroffen haben. Nachbesserung bedeutet ja, das man etwas, was grundsätzlich gut ist, nachher noch besser macht. Aber es war ja von Anfang an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Wir haben ein intensives und, wie ich finde, sehr konstruktives Gespräch geführt - mit dem Ergebnis, das sich heute in der Gesetzesvorlage wiederfindet. Sie haben bei diesem Gespräch Bedenken geäußert. Wenn ich es richtig wahrgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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übrigens auch für Sie, Herr Kollege Brüderle -, als könnten Sie bei diesem Thema etwas vorweisen, das besonders gut ausgestaltet ist. Tatsächlich wissen Sie und ich, dass es, wenn wir über Zeitarbeit sprechen,
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der CDU/CSU: Und wer ist in Wolfsburg Bürgermeister?) Das ist das Kernstück, über das wir heute sprechen: in Deutschland ein anderes Verständnis von Arbeit, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit durchzusetzen. Wir müssen endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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im luftleeren Raum bewegten. Die Sozialdemokraten haben schon vor langer Zeit in ihrem Grundsatzprogramm von Dezember 1989, das sie "Berliner Programm" genannt haben und das durch die Beschlüsse von Leipzig 1998 geändert worden ist, wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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der Stabilisierung unserer Sozialversicherungsbeiträge und des Arbeitsmarktes erreichen können? Herr Clement, die Entscheidungen in dem Gesetz, das Sie hier heute vorgelegt haben, sind wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch grundfalsch. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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70 reden. Es würde ausreichen, wenn wir in Deutschland, wo das Alter der durchschnittlichen Verrentung, das in der gewerblichen Wirtschaft gegenwärtig bei 59 Jahren und im öffentlichen Dienst bei 57 Jahren liegt, in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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noch nicht einmal, wie das steuerlich behandelt werden soll. Herr Clement, Kritik an dem Gesetz, das Sie hier heute vorstellen, ist keine Mäkelei und auch keine Nörgelei der Opposition oder der Kettenhunde der Verbände.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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eine Erhöhung der Arbeitskosten, die Jobs vernichtet und Einnahme ausfälle von morgen erzeugt. Allein dieses Beitragssatzsicherungsgesetz, das in Wahrheit ein Beitragserhöhungsgesetz ist, zeigt: Diese Regierung löst nicht Probleme, sondern diese Regierung ist das Problem
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wäre ein Großteil der Alterslast bewältigt. Wir brauchen darüber hinaus eine Reform der Riester-Rente. Dieses Produkt, das am 1. Januar auf den Markt gekommen ist, ist viel zu bürokratisch und die Förderung ist viel zu ungerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Jahre und länger eingezahlt haben, sowie eine radikale Reform der privaten Altersvorsorge und der Betriebsrente - das ist das, was jetzt geschehen muss. Im Übrigen: Noch mehr Leute in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, würde
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muss möglich sein, Einsparungen vorzunehmen, um einen Beitragssatzanstieg auf breiter Front zu verhindern; ein Interesse, das ja auch Sie formulieren. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Aber nicht mit dem Rasenmäher!
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!) Wir haben dazu nicht einmal zwei Jahre gebraucht und machen weiter, heute mit diesem Beitragssatzsicherungsgesetz, das für ein Jahr gilt, um die Beiträge stabil zu halten - das ist etwas, was Sie anscheinend nicht
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manches erst zum Laufen gebracht werden muss - erst recht, wenn man zwei neue Superministerien einrichtet -, das weiß wohl jeder im Land; dafür kann man sogar Verständnis haben. Aber wie in den letzten zehn Tagen
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sein, dass Sie in der Hektik Ihres Handlungszwanges - dieser Zwang ist unbestritten - nicht jedes Detail, das für die Betroffenen wichtig ist, und den vollen Ernst der Situation berücksichtigen konnten. Aber dass Sie nicht wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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, weil junge Mitarbeiter nach dem BAT weniger verdienen. Sachkosten sind bereits maximal optimiert. Das Signal, das von der rot-grünen Bundesregierung und von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ausgesandt wird, bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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, was Ihnen alles nicht gefällt, nie jedoch, was Ihnen denn gefallen würde. Das einzige, das wir bisher von der FDP erfahren haben, ist, welche Sendung sich Herr Parr im Fernsehen anschaut. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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- Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Da muss sie selber lachen!) Das Gesetz, das wir hier einbringen, ist ein erster Schritt. Wir müssen das so machen, um das Niveau der Beitragssätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Erler pflichtet ihr in der gleichen Zeitung angesichts des Déjà-vu-Erlebnisses bei und spricht vom "Trauma 99", das wieder in der Fraktion umgehe. Sie haben also doch gemerkt, was los ist, dass Sie nämlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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der Frage der Ethikkommissionen erläutert. Was wir an neuen Regelungen schaffen müssen, ist europäischem Recht geschuldet, das wir umsetzen. Insofern bin ich der Auffassung, dass die Rechtsangleichung in Europa - beispielsweise die Einrichtung einer europaweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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Bedarfsermittlungen sehr vorläufig sind, wie mir der Präsident der Weltbank, Herr Wolfensohn, in einem Gespräch, das ich mit ihm vor zwei Wochen in Washington geführt habe, bestätigte. Man muss auch bedenken, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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bereits angesprochen. Ein Kritikpunkt der Nichtregierungsorganisationen bezieht sich darauf, dass bei der Präsenz eines größeren Soldatenkontingents, das zur Zielscheibe terroristischer oder sonstiger Angriffe werden könnte, nicht mehr zwischen den Soldaten und den Helfern, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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beim Aufbau zu unterstützen. Dazu zählt auch der Kampf gegen Drogen. Wir unterstützen zum Beispiel Großbritannien, das die Zuständigkeit übernommen hat, sich speziell um Antidrogenprogramme zu kümmern, was zugleich eine Unterstützung für die afghanische Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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uns. Die dortigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verrichten einen hervorragenden Dienst; wir sind zufrieden. Ich denke, das sieht der Bundesrechnungshof auch zukünftig so. (Markus Löning [FDP]: Super! Bekommt er seine Befehle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]