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Sie aber bitte Verständnis, dass ich das zuerst mit meinem Haus und auch mit dem Auswärtigen Amt, das hier zuständig ist, absprechen möchte. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Grindel, bitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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ich der Auffassung, dass solche Berufsfachschulen Möglichkeiten für den Mittelstand bieten. Mit dem Projekt der Steinbeis-Stiftung, das ich Ihnen schon skizziert habe, hat man genau das im Auge. Wie Sie vielleicht wissen, werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man kann jetzt darüber diskutieren, ob der Bundesfinanzminister das, was an Wahrheiten jeden Tag neu herauskommt, wusste oder nicht. Er hat vor kurzem gesagt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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, was an Wahrheiten jeden Tag neu herauskommt, wusste oder nicht. Er hat vor kurzem gesagt, das hätte jeder seit zwei Monaten wissen können. Solche Erklärungen gibt er in Talkshows ab oder am Rande von Veranstaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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im Jahre 2000 beschlossenen Recht um 5 bis 10 Milliarden Euro entlastet werden sollen, weil das Halbeinkünfteverfahren, das wir von Anfang an für eine Missgeburt gehalten haben, bei ihnen nicht mehr angewendet werden soll. Jetzt soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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weiter erhöhen und bei der Bundesanstalt für Arbeit ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein großes finanzielles Loch entstanden, das sich dramatisch vergrößert. Dafür muss sich die Regierung verantworten. In diesem Bereich akzeptiere ich auch Ihre heftige Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Herr Austermann hat der "taz" ein sehr interessantes Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe erschienen ist und aus dem ich zitieren möchte. Die Frage lautet: Theo Waigel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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das in Ihren Augen Teufelswerk war. Dann haben Sie 400-Euro-Jobs eingeführt. Es war eines unserer Konzepte, das Sie damit umgesetzt haben. Wir mussten den Schaden erst wieder gutmachen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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Bis auf Bayern hat kein Bundesland einen verfassungsgemäßen Haushalt. Jetzt aber den schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben, das stellt doch die Dinge auf den Kopf. (Zuruf von der SPD: Die haben doch den Subventionsabbau abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen und nicht prozyklisch in die Krise hineinzukürzen, um das schwache Wachstum, das wir in diesem Jahr haben, nicht noch weiter abzuwürgen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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auf: Beteiligen Sie sich im Interesse dieses Landes konstruktiv an der Weiterentwicklung und stellen Sie das Meckern, das der Situation nicht angemessen ist, ein! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2003 () [PBT/W15/00065]
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Verkehrswege, das bestehende Netz erhalten und sicherer gestaltet wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden, das die spezifischen Vorteile aller Verkehrsträger zur Geltung bringen will; denn ein Verkehrsträger allein wird den Zuwachs von etwa 65
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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werden, bleibt abzuwarten. Das ist, wie gesagt, die Aufgabe des Parlamentes. Die Koalitionsvereinbarung, das am 6. März 2002 vom Bundeskabinett beschlossene Zukunftsprogramm Mobilität sowie der Verkehrsbericht 2000 - diesen habe ich schon erwähnt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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im Detail zu ändern. Bei dieser Gelegenheit kann sicherlich noch das eine oder andere Argument ausgetauscht werden, das noch nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Die nächste Frage hat der Kollege Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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(Klaus Hofbauer [CDU/CSU]: Mit welchem Ergebnis?) - Mit dem Ergebnis, das Sie beschrieben haben. (Klaus Hofbauer [CDU/CSU]: Herr Präsident, darf ich noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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Financial Times Deutschland" bezieht, hat das Kabinett heute über ein zusätzliches Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen wegen unklarer Finanzierung schon zweimal abgesetzt worden ist, beraten. Auch vor dem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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2004. Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht punktgenau sagen. Es ist beabsichtigt, dieses Programm, das wir für äußerst wichtig halten - Sie wissen das -, nicht nur zur Unterstützung und vor allem zur Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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welchen Zeithorizont sehen Sie, um zum Beispiel die von Ihnen eben beschriebene Konferenz einzuberufen und das Ziel, das sich die Bundesrepublik gestellt hat, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie, zu erreichen? Kerstin Müller, Staatsministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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handelt es sich mehr um Mitteleuropa. Niemand möchte im Übrigen zu Osteuropa gehören. Selbst in Russland, das ganz am Rande Europas liegt, definiert man sich über Mitteleuropa. Ich möchte noch folgende Frage anschließen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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Jahr, aber ein halbes Jahr ist nichts bezahlt worden. Das ist natürlich kein besonders gutes Bild, das Sie da abgeben. Es stimmt auch nicht, dass Sie 300 Millionen im Jahr zur Verfügung stellen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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im Kanzleramt noch vorhandenen C-Kopien, legt aber nahe, dass es sich dabei um Schriftgut handeln könnte, das im zuständigen Referat zurückgehalten und dort außerhalb der Registratur offenbar gesondert aufbewahrt worden ist. Wir gehen davon aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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Kaliwerk Bischofferode sind nach wie vor verschwunden. Die Tatsache, dass bereits vor dem Regierungswechsel mit Originalschriftgut, das vermutlich zur Akte "Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode" gehörte, ein "Ersatzband" angelegt wurde, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2003 () [PBT/W15/00055]
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Kollegen und Kolleginnen! Vor Ihnen auf dem Tisch liegt heute ein Gesetzeswerk für die Hochschulen in Deutschland, das unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft erheblich verändern wird. Es ist die größte Reform seit den 60er-Jahren, eine Öffnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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ich wiederhole das noch einmal, um die Beträge, die wir genannt haben, zu erklären -, das Grundgehalt W 2 am jetzigen Grundgehalt eines 35-jährigen C-3-Professors und das Grundgehalt W 3 am jetzigen Grundgehalt eines 35-jährigen C-4-Professors
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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auf den Beschluss der HRK nachher noch zu sprechen kommen. Ich war das einzige Präsidiumsmitglied der HRK, das gegen diesen Reformentwurf gestimmt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörg Tauss [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]