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Jörg Tauss [SPD]: Ja! Machen wir!) Das starre Grundgehalt bei der Professorenbesoldung, das Sie vorschlagen und das schon in der ersten Stufe einen Leistungszuschlag verlangt, um das heutige Grundgehalt zu erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Mauer, wie es immer ein wenig salopp formuliert wird. Wir erinnern uns an ein legendäres Missgeschick, das dem damaligen Politbüromitglied Günter Schabowski am Abend des 9. November unterlief, als er seinen Sprechzettel falsch interpretierte und freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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eine historische Stunde war. Es war die Stunde der Demokratie, es war die Stunde des Volkes, das mit Montagsdemonstrationen seine Stimme für mehr Freiheit und Bürgerrechte erhob. Das Ergebnis war die deutsche Einheit, durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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war wirklich fadenscheinig und nicht nachvollziehbar. Und da war doch noch etwas! Da war noch etwas, das nannte sich "Chefsache" - Chefsache neue Bundesländer, Chefsache Aufbau Ost. Wenn ich hier zur Regierungsbank schaue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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um das Verhalten Ihrer Mitglieder in der Ver gangenheit geht. Es geht mir vielmehr um das Verhältnis, das Sie heute zu Ih rer Vergangenheit haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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der Befreiung vom Nationalsozialismus die Möglichkeit zu haben, einen freien Staat aufzubauen. Das war ein Geschenk, das sich die Westdeutschen nicht selber erstritten haben. Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution unser Volk von dem Makel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Sie uns hinterlassen haben. Deswegen haben wir uns vor einem Jahr darange macht, dieses umfassende Werk, das wir hier vorlegen, zu erarbeiten. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Vor einem Jahr sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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die meisten psychosozialen Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Deswegen ist dieser Ansatz richtig. Die Jobrotation ist ein Instrument, das man ausprobieren sollte. Ich sage Ihnen allerdings voraus - abgesehen davon, dass man sich darüber wundern kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Kumpf [SPD]: MoZArT! Werden Sie musikalisch, Herr Kollege!) Sie hat gefordert, das im Jahre 2002/2003 anzugehen. Wir haben die ersten Schritte eingeleitet, auch gegen Ihren Widerstand. (Karl-Josef Laumann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Arbeitsmarkt haben - Ausgründung hat man früher dazu gesagt - dann schaffen Sie das nicht mit einem Personal, das bei ABM jährlich wechselt und bei SAM dreijährlich wechselt. Jeder weiß, dass ein Unternehmen fünf bis sieben Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Es sei denn, Sie erklären hier, dass wir immer noch den ursprünglichen Gründungsideen des Arbeitsförderungsgesetzes anhängen, das eigentlich zum Parken gedacht ist. Ich meine, es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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. Noch bevor die Steuerschätzer ihre Hiobsbotschaften ausbreiten, hat die Bundesanstalt für Arbeit schon das Loch berechnet, das die Konjunkturflaute im nächsten Jahr in ihre Kasse reißt. (Ute Kumpf [SPD]: Wir haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Ar beitsamt bezahlt, sondern nur mitfinanziert. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich greife ein Argument auf, das in der Anhörung genannt wurde. In erster Linie schadet dies dem Handwerk und dem Mittelstand. Gerade die Vertreter
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etwas getan, Herr Singhammer. In Stuttgart wurde zum Bei spiel in Vorgriff auf unser neues Arbeitsmarktkonzept, das wir mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz umsetzen, der Anteil der Langzeitarbeitslosen innerhalb von vier Jahren um 40 Prozent reduziert, und
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an dieser Schraube müsse gedreht werden, damit Beschäftigung möglich gemacht werden könne. Das ist Ihr Konzept, das Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt verfolgen. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Warten Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Lebensgefühl jedes Einzelnen in Deutschland ist es wichtig, dass wir alle bald das Gefühl der Sicherheit zurückgewinnen, das vor den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten in Deutschland herrschte. Sicherheit wurde von jedem als selbstverständlich angesehen. Jetzt
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seiner zahlreichen Entwicklungshilfeprojekte dabei einen guten Weg beschritten. Innerhalb der G 7 gibt es nur ein Land, das den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern mehr Schulden erlassen hat als Deutschland. Wir bemühen uns intensiv, den Ländern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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denken, dass schon wieder die nächste Stufe Ihrer Steuer erhöhungsraketen zündet. Das wird das Bild sein, das die Menschen vor Augen haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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haben Sie die Versi cherungsteuer während Ihrer Amtszeit erhöht!) Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen, das mich besonders be drückt. Auf die Luftverkehrsgesellschaften haben Sie keinerlei Rücksicht ge nommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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werden. Die Vereinigten Staaten senken die Steuern nach dem Terroranschlag. Deutschland ist dagegen das einzige Land, das die Steuern erhöht, weil Rot-Grün immer noch meint, bei einer Steuererhöhung kämen die öffentlichen Kassen in den Genuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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hinterlassen, hätten wir diese Probleme nicht!) An dieser Stelle rächt sich das Ausblenden der Wirklichkeit, das wir seit dem Frühjahr dieses Jahres immer wieder moniert haben. Wir haben immer gesagt, die Wachstumsraten würden optimistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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noch das nähere Verfahren eines Vereinsverbotes. Die diesbezüglichen Be stimmungen finden sich im 1964 geschaffenen Vereinsgesetz, über das wir heute diskutieren. Dort ist ausdrücklich festgehalten, dass Religionsgemein schaften und weltanschauliche Vereinigungen nicht als Vereine gelten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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festgehalten, dass Religionsgemein schaften und weltanschauliche Vereinigungen nicht als Vereine gelten. Das führt zu einem Problem, das wir heute lösen sollten. Nach gelten dem Recht kann der Bundesinnenminis-ter, der für die Verfügung eines Verbo tes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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der PDS haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag im Rechtsausschuss und im Innenausschuss den Vorschlag der Bundesregierung begrüßt, das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen und damit die notwendige Rechtsklarheit dafür zu schaffen, dass ein Vorgehen ge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy [SPD]: Leitkultur?) - Ich weiß, das tut Ihnen weh und Sie wollen keine Diskussion darüber. Aber Sie werden der Diskussion über die Leitkultur nicht ausweichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]