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sondern jede Form von Terrorismus scharf verurteilt haben. Sie haben - wir sollten nicht das Thema, über das wir heute diskutieren, vergessen - insbesondere die Änderung des Vereinsrechts begrüßt. Nicht nur die christlichen Kirchen, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Unterstützung zugesagt. Herr Kollege Uhl, seitens der Opposition wäre es ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit gewesen, das zu würdigen. Die Mehrzahl der Muslime sieht es nicht anders als wir. (Erwin Marschewski [Recklinghausen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass das, was der Kollege Uhl vorhin gesagt hat, wörtlich im letzten Verfassungsschutzbericht steht? Dort steht, dass Milli
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Tageszeitungen und auch in Fernsehkanälen offener Antisemitismus vertreten wird - ich weise darauf übri gens seit Jahren hin, das nur am Rande bemerkt -; dem muss Einhalt geboten werden. Mein Hinweis zielte aber vielmehr darauf, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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!) Es ist schon sehr eigentümlich, wenn hier von der CSU der Eindruck er weckt wird, das von Herrn Kanther geführte Innenministerium - so musste man Herrn Uhl verstehen - habe dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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muss bei 19,1 Prozent bleiben und in den kommenden Jahren möglichst weiter sinken. Das stärkt die Binnennachfrage, das erhöht unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, das stärkt das Wirtschaftswachstum und hilft, neue Jobs entstehen zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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kommenden Jahren möglichst weiter sinken. Das stärkt die Binnennachfrage, das erhöht unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, das stärkt das Wirtschaftswachstum und hilft, neue Jobs entstehen zu lassen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Deswegen treten auch wir vehement für Korrekturen ein. Die Frage ist aber, ob mit dem Gesetz, das die rot-grüne Koalition heute zur Abstimmung vorgelegt hat, die gewünschten Korrekturen erreicht werden können oder nicht. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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Sie werden mit Ihrem Gesetz keine Verbes serungen erreichen. Im Gegenteil: Sie werden mit Ihrem Gesetz, das Sie dank Ihrer Mehrheit heute verabschie den werden, noch größere finanzielle, organi satorische und qualitative Probleme im Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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. (Detlev von Larcher [SPD]: Das kann nicht sein!) Herr Kollege Pfaff, das bestreiten Sie jetzt natürlich. Das Spiel kennen wir schon - denn Sie haben es schon öfter gespielt -:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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einer jeweils anderen Kasse zu bekommen, Vorschub leisten. Der Risikostrukturausgleich hat bereits ein riesiges Finanz volumen, das um 8 Milliarden DM höher ist als das Volumen des Länderfinanzausgleichs. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden erleben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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und Herren! Herr Kollege Pfaff, Sie haben zu Recht gesagt, wir berieten hier ein Gesetz, das uns alle angehe. (Zuruf von der SPD: Wo sind Sie denn versichert?) Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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die Beiträge immer mehr annähern. Damit wird den Versicherten auch die Möglichkeit genommen, Geld zu sparen, das sie lieber in anderen Bereichen, zum Beispiel auch in solchen des Gesund heitswesens, ausgeben wollen. Dieser Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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in Disease-Management-Programme einschreiben, weil die Krankenkasse ansonsten deutliche Verluste einfährt? Ist das das System der Zukunft, das wir wollen? Sicher nicht! (Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Doch, wir wollen etwas für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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- für die schwer und chronisch Kranken. Wir wollten im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Informationsprogramm auflegen, durch das die chronisch Kranken über die für sie vorhandenen Möglichkeiten informiert werden. Sie haben das abgelehnt. (Regina Schmidt-Zadel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2001 () [PBT/W14/00199]
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behandelnden Abgabe Strafbefreiung bzw. Befreiung von Geldbußen erlangen können. In der strafbefreienden Erklärung ist das Vermögen anzugeben, das bei der Besteuerung bisher zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde. Die Erklärung soll als Steueranmeldung ausgestaltet werden und damit ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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, entfällt? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Meister, das würde sich logisch betrachtet sicherlich ergeben. Darauf will ich hier allerdings noch nicht näher eingehen, weil dies dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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der Größenordnung von 150 Milliarden Euro lagert. Darüber hinaus gibt es natürlich Schwarzgeld in der Bundesrepublik Deutschland, das nacherklärt werden soll. Unsere Schätzungen beziehen sich nicht nur auf ausländisches Kapital. Deswegen sind wir in einer vorsichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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relativ stark umstritten. Meinen Sie nicht, dass dieser Betrag eher durch die Einführung eines anonymisierenden Verfahrens, das auch stärker vertrauensbildend wirken würde, zu erreichen wäre? Das würde bedeuten, dass diese Gelder ohne Kontrollmitteilungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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Eigenkapitalquote zu stärken. Außerdem gibt es vermehrt Menschen, die Schwarzgeld erben. Wenn man Schwarzgeld erbt, das in der Schweiz liegt, dann kann man damit zwar vielleicht wunderschöne Urlaube in Sankt Moritz finanzieren; aber man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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: Frau Staatssekretärin, dieser Ansatz ist allgemein zu begrüßen. Aber was wollen Sie gegen das Misstrauen, das auch in Ihren Formulierungen zum Ausdruck kommt, tun? Sie benutzen die Begriffe "informelle Gleichstellung" und "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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Vertrauen werden diejenigen, die gewillt sind, ihr Kapital in zwei oder drei Jahren nach Deutschland zurückzuholen, das nicht tun. Anders gesagt: Aufgrund der Kontrollmitteilungen werden diese Personen fürchten, dass man sie rechtlich noch belangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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dass wir derzeit eine abstrakte Gefährdungslage haben. Wir sollten in der Diskussion über das Thema Pocken, über das sich die Menschen draußen Sorgen machen, auch klar sagen, dass wir zwar für einen eher unwahrschein lichen Eventualfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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(CDU/CSU): Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie glauben, dass all das, was Sie gerade ausgeführt haben, lediglich durch die Novellierung oder totale Änderung des Berufsbildungsgesetzes denkbar ist? Glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]
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zu nehmen. Zweitens. Beim Betrieb und bei der Beschaffung ist eine Konzentration auf dasjenige Material erforderlich, das für die wahrscheinlichsten Einsätze gebraucht wird. Drittens. Wo immer möglich und sinnvoll, sind multinationale Kooperationslösungen zu verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2003 () [PBT/W15/00027]