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einen weiteren wichtigen Vorschlag für die Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit städtebaulichen Aspekten machen, ein Pro gramm, das wir mit der Überschrift "Soziale Stadt" versehen haben. Hier möchten wir die 100 Millionen DM gerne weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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in diesen Maßnahmen sichert rund 12 500 Arbeitsplätze für ein Jahr. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, das zum einen den Woh nungsbau begünstigt, zum anderen Wohneigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger fördert. Gemeint sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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ihre zugesagten Finanzhilfen. In 2001 sind das 350 Millionen DM. Zum Ende meiner Ausführungen ein Fazit, das in Zusammen hang mit meinen Eingangsbemerkungen steht: Von den 10,4 Milliarden DM im Einzelplan 12 für Wohnungswesen und Städtebau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie als Opposition haben überhaupt keinen Grund, das zu tun. Um noch ein paar Argumente nachzuschieben, will ich Folgendes sagen: Wie gesagt, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ein Programm, das in der Landwirtschaft unisono, unstrittig auch von der Opposition gelobt wird. Aber alles das wird unterschlagen; darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, das ist natürlich das Geld, das wir im Rahmen der zweiten Säule der Agenda bekommen, nämlich 17 Milliarden DM von 2000 bis 2006. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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zu stützen, schwächt Rot-Grün die heimischen Betriebe. (Detlev von Larcher [SPD]: Ach, das glauben Sie doch selber nicht!) Allein die Ökosteuer führt zu einseitigen Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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Motto: Wer hilft wem besser? Wer sagt als Erster irgendwelche Finanzmittel zu? Ich plädiere dafür, das so umzusetzen, wie es die Bundesregierung begonnen hat, Gespräche mit den Ländern zu führen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2000 () [PBT/W14/00118]
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von Ihnen recht sein, aber uns ist es überhaupt nicht recht. Deshalb finden wir es richtig, das zu verändern. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Mehr Licht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Armut führen. (Beifall bei der SPD) Nun möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das mich sehr be wegt, das sehr ernst zu nehmen ist und um das immer wieder öffentlich gestrit ten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Das war völliger Quatsch! Im September dann haben Sie sich diesem Gedanken genähert. Das einzige Beispiel, das Sie jetzt als soziale Ausgestaltung der Vorsorge brin gen, ist immer das Beispiel von Familien mit Kindern. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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die Kinderkomponente auf Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stande kommt. Das ist das einzige positive Beispiel, das Sie nennen können. Alles andere, Herr Riester, werden Sie mit Sicherheit fundamental verändern müssen, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in den letzten Monaten sehr umstritten war, das immer noch umstritten ist und das in den letzten Tagen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in den letzten Monaten sehr umstritten war, das immer noch umstritten ist und das in den letzten Tagen für Aufregung sorgte. Der Entscheidungsprozess um diesen Gesetzentwurf zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Der Entscheidungsprozess um diesen Gesetzentwurf zeigt, welch schwieriges Thema wir hier zu beraten haben, ein Thema, das alle Beitrags- und Steuerzahler, das alle Rentner und Rentnerinnen, die jetzigen und die poten ziellen, angeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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er bei der Nettolohnentwicklung nicht berücksichtigt. Dieser Beitrag muss geleistet werden. Übrigens, mit dem Geld, das durch eine Zusatzvorsorge in Bewegung gesetzt wird, wollen wir etwas gesellschaftlich Sinnvolles in Bewegung bringen. Deshalb ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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sie zukommt und worauf sie sich verlassen können. Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme herzustellen und zu gewinnen, das schafft man eben nicht, wenn man halbherzige Reformen macht. Ver trauen herstellen heißt, das zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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gewinnen, das schafft man eben nicht, wenn man halbherzige Reformen macht. Ver trauen herstellen heißt, das zu tun, was notwendig ist. Haben Sie diesen Mut! Wir haben ihn. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute nun legen uns die Koalitionsfraktionen ein Reformpaket vor, das keiner so recht haben will. Ich glaube, auch Sie selbst merken das, weil Sie auf Dankschreiben von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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000 Bruttoeinkommen, zwei Kinder - raten wir ihr, sich eine zweite Säule aufzubauen: 4 Prozent, das wären 800 DM im Jahr. Und wir fördern sie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Antwort zeigt, dass es Ihnen schwer fällt, den Gesetzentwurf zu bewerten, weil Sie wissen, dass das, was wir machen, ein Riesenfortschritt ist, ein Quantensprung, wie der Kollege Seehofer sagt!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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sehen eine Festschreibung des Freibetrages vor und Sie wollen zukünftig alle Einkommen, also auch Sparguthaben - Geld, das man mühselig auf die hohe Kante gelegt hat; ich erinnere an den Fall, dass man das Geld für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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, um die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu be trachten. Sie geben hier ein Argument zu bedenken, das auch die Gewerkschaften vortragen, nämlich dass der Einstieg in die private Vorsorge die paritä tische Finanzierung sozusagen untergraben würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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weiteren Legislaturperiode". Haben Sie die Ab sicht - mich interessiert jetzt die Meinung der Grünen -, das den Menschen noch vor der Bun destagswahl zu sagen oder erst anschließend? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung werden aller Voraussicht nach ebenfalls ansteigen. Wir erreichen somit ein Beitragsniveau, das man jungen Menschen wirklich nicht mehr zumuten kann. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]