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Erwerbsminderungsrentenverschlechterungsgesetz verab schieden. Die PDS lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich hätte unge fähr elfundneunzig Punkte, das hier zu begründen, werde mich aber auf wenige beschränken, weil mich die Zeit dazu zwingt. Ihr eigener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Ich fordere deshalb - jetzt spricht wieder der PDS-Abgeordnete - die Bundesregierung auf: Ziehen Sie dieses Gesetz, das ein Erwerbsminderungsverschlechterungs-gesetz ist, zurück! Heute haben Sie dazu noch die Chance. Bleiben Sie bei der geltenden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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günstigeren Rechtslage wenigstens noch für ein Jahr. Sie hätten, auch die Möglichkeit, das RRG 99, das die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung beschlossen hat, abzuschaffen. Dann würde der jetzige Zustand weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Ich versuche gerade deutlich zu machen: Wir tun es ja. Wir haben hier kein Förderinstrument eingesetzt, das alle gleich behandelt. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Ihr müsst die Stufen schneller machen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Storm (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen das Schauspiel, das diese Koalition in den vergangenen Tagen, Wo chen und Monaten abgeliefert hat, ist die Echternacher Springprozession eine geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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/ CSU]: Aber ohne Ökosteuer!) Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz sagen, das wir heute ver abschieden werden, nämlich zum Gesetz zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Heute ist deshalb ein guter Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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, wie Mehrbelastungen den Krankenkassen erstattet werden sollen, sondern lediglich vage Andeutungen, dass man das Gesetz, das man heute reformiert, in den nächsten Wochen kassieren und in einem entscheidenden Punkt ändern werde. Das hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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DDR sei besser als das gewesen, was wir machen. Herr Seifert, ich habe mir erlaubt, das noch einmal nachzulesen. Ich habe festgestellt: In der ehemaligen DDR galt die Regelung, dass man, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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sein und ihnen sagen, dass wir nach unseren Be rechnungen am Ende wieder auf ein Rentenniveau kommen, das um die 70 Prozent liegt. Das ist die Wahrheit. So müssen Sie rechnen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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wir einen anderen Punkt, den Sie hier angeschnitten haben. Sie sagen, das sei ein Programm, das geradezu zur Frühverrentung einladen würde. (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Ist doch so!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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vom 14. März 2000 genehmigte sie in Westdeutschland und Berlin eine uneinge schränkte Förderung nur in einem Fördergebiet, das 17,7 Prozent der deut schen Bevölkerung umfasst, obwohl sie ursprünglich einen Fördergebietsum fang von 23,4 Prozent für Deutschland errechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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EuGH Klage eingereicht. Die Entscheidung der Kommission über die Herabset zung des Förderplafonds basiert auf einem Berechnungsverfahren, das nach Auffassung Deutschlands gegen den in der Gemeinschaft geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten verstößt. Deshalb hat die Bundesre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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dass wir es hier mit einer sehr langen Tradition zu tun haben. Es geht um ein Instrument, das immer wieder verbessert, präzisiert und an die bestehenden Verhältnisse und Proble me angepasst worden ist. Es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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, präzisiert und an die bestehenden Verhältnisse und Proble me angepasst worden ist. Es ist ein Instrument, das sich bewährt hat und aus gereift ist und das nie automatisch oder schematisch fortgeschrieben worden ist. Betrachten wir allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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und Mitnahmeeffekte künftig ausgeschlossen. In gewisser Weise sind Mängel behoben worden. Wir reden über ein Instrument, das sich bei der aktiven Regionalpolitik vor allen Dingen im Osten bewährt hat. Es ist neben der Investitionsförderung eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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es hier um eine wesent lich bessere Abstimmung zwischen den Akteuren. Ich will auf ein Problem eingehen, das mir wichtig erscheint: Es ist die Osterweiterung der EU und die damit auf uns zukommenden Aufgaben, gerade für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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von der F.D.P.: Das ist die Wahrheit!) Die Herausforderung Osterweiterung ist ein Thema, das uns alle sicher lich stark beschäftigt. Die Frage nach den Konzepten steht sehr wohl im Raum. Sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Wirtschaftsstruktur" intensivst genutzt und fast zu 100 Prozent abgeschöpft, wenn man einmal vom Land Sachsen-Anhalt absieht, das es nur auf eine 78-prozentige Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Mittel gebracht hat. (Wolfgang Dehnel [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Effizienzsteigerung und zur Herstellung von Chancengleichheit. Das gebieten nicht nur das Grundgesetz und der Amster damer Vertrag, das gebietet auch die ökonomische Vernunft. Das Potenzial unserer gut ausgebildeten Frauen nicht richtig zu nutzen wäre nämlich eine unglaub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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zeitgemäß. Wir haben in dieser Legislaturperiode - über die Parteigrenzen hinweg - schon ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, das ein Options modell beinhaltet. Dieses Optionsmodell kommt übrigens den Regelungen sehr nahe, die die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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werden muss, betrifft die Kinder, die be reits geboren sind. Wir haben in unserem Gesetz, das wir über die Parteigren zen hinweg verabschiedet haben, beschlossen, dass sich die Kinder, die in Deutschland geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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habe mir natürlich angeschaut, was Sie in Ihrem Parteirat beschlossen haben, und in dem Papier nachgelesen, das Sie in diesem Zusammenhang gemein sam vorgelegt haben -: Sie müssen erkennen, dass die Zeit, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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durchaus leben dige Untergemeinschaften - aber die Vielfalt hat sich in der Einheit zu bewähren. Ein Deutschland, das aus lauter Gettos besteht, ein paar für Türken, ein paar für Griechen, ein Dutzend für die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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! Auch Frauen können einen Herzinfarkt bekommen!) Ich stelle abschließend fest, dass das neue Sprachförderungskonzept, das nun endlich vorliegt, nur ein Modul eines vernünftigen zukunftsorientier ten Integrationskonzeptes ist. Die Sprachförderung ist dabei ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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der Bundesrepublik zu erfüllen. Dass ausgerechnet auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, bei der Bewertung eines Endlagers, das ja für Tausende Jahre Sicherheit gewähren soll, alle Bedenken wider besseres Wissen weggewischt wurden, hatte nicht nur bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]