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, dann frage ich Sie: Warum hören Sie nicht wenigstens auf den Sachverständigenrat? Dieser hat Ihnen, das muss man hier sehr deutlich sagen, eine Ohrfeige erteilt, indem er Ihnen Folgendes sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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eingehalten werden - zu mehr Stabilität im zwischenstaatlichen Verhalten führen. Die amerikanischen Bemühungen um ein Raketenab-wehr system, das notfalls auch unter Bruch des ABM-Vertrages realisiert werden soll, lösten schon deswegen so viel Besorgnis aus, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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kommen soll, die einen Einsatz von Antipersonenminen für immer ausgeschlossen haben. Deutschland ist eines der Länder, das sich dabei aktiv engagiert. Kontinuität auf dem Politikfeld von Abrüstung und Sicherheit - ich er wähnte es schon einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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auf dem OSZE-Gipfel beschlossen und am 1. Januar 2000 bereits in Kraft getreten ist das Wiener Dokument 99, das das Wiener Dokument 94 über vertrauensbildende Maßnahmen unter den damals 54 Mit glied staaten an die neue Lage anpasst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Vertrag über das Verbot der biologischen Waffen sollte in den Genfer Verhandlungen um ein substanzielles Protokoll ergänzt werden, das ihn verifizierbar macht. Ich komme zum letzten Punkt. Die meisten Opfer sind in regionalen oder innerstaatlichen Konflikten auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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! 70 Seiten Bericht in drei Minuten zu behandeln ist unmöglich. Ich verzichte daher auf das Lob, das der Bericht durchaus verdient hat, aber es kam ja schon zum Ausdruck. So beschränke ich mich auf Anmerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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von Larcher [SPD]: Eine sehr gute!) Ich komme nun noch zu einem Thema, das ebenfalls erwähnt werden muss, nämlich die finanzielle Belastung der Länder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, allein der bayerische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Herr van Essen!) Denn dann wird die Koalition nämlich auf einmal bei einem Ergebnis zu stimmen, das mit Sicherheit unter dem liegen wird, was die Koalition hier heute vorschlug. Ich bedauere es ganz außerordentlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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Frage von Böse und Gut oder darum, wer mehr Lohn geben kann und wer nicht imstande ist, das zu tun. Es geht vielmehr um die Frage, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angemessen und adäquat umgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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, der ja gesagt hat, dass dies in seiner Fraktion sehr umstritten gewesen ist. Ich denke, das zeigt auch, dass man sehr unterschiedlicher Meinung über diese Frage sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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[CDU/CSU]: Da haben Sie uns voll auf Ihrer Seite!) Ich finde, das sollte ein Argument sein, lieber Herr Geis, dass wir uns alle anstrengen, einen Kompromiss zu finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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lautstark geforderten Trans parenz? - Wohl kaum. Vielmehr ist es der Versuch, ein unliebsames Thema, das immer wieder zu Koalitionsstreitigkeiten geführt hat, aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit zu nehmen. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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. Heute unterliegt Software automatisch dem Urheberschutz. Zum Teil ist bestimmte Software auch patentierbar. Das Urheberrecht, das ursprünglich zum Schutz von schriftstellerischen und künstlerischen Werken geschaffen wurde, schützt allerdings nicht die Idee, die hinter einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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zu neuen Entscheidungen zu kommen. Die Versammlung der Parlamentarier der NATO war im nordatlantischen Dialog das Gremium, das sich auch in den vergangenen Jahren intensiv für eine Öffnung der NATO eingesetzt hat; wir haben heute drei neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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ropa und in der Welt aufzunehmen, sich in diese Diskussion hineinzubegeben und so den Versuch zu machen, das von uns als richtig Erkannte mit zu ver wirklichen, nämlich einen gemeinsamen Weg zu finden. Frieden und Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2000 () [PBT/W14/00133]
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einen immer höheren Beitrag zu leisten haben und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Beim sogenannten Meister-BAföG, das dem Handwerker als Grundlage zur Selbständigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen soll, wurden die Gelder im Haushaltsentwurf im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Sie in den letzten 16 Jahren verschuldet haben, ist dies allerdings nicht möglich. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und keine Legendenbildung anzufangen. (Beifall bei der SPD - Dr. Peter Ramsauer [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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einen Seite eine erhebliche Nachfrage besteht, aber auf der anderen Seite nicht entsprechendes Personal zur Verfügung steht, das eingestellt werden könnte. Das zeigt doch deutlich, daß Bewerberinnen und Bewerber mit der nötigen Qualifikation für diesen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Prüfstand. Nur wenn wir das angehen, haben wir eine Chance. Auch hierfür gilt das Motto, das für Hannah Arendt immer prägend war: Die Aufgabe von Politik ist Freiheit. (Zuruf des Abg. Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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in einem Jahr zirka 300 000 neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen könnten. Ich halte das für ein diskussionswürdiges Modell, das allerdings voraussetzt, daß wir es bei der SGB-III-Novelle auch entsprechend berücksichtigen. Meine Damen und Herren vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Schließung selbst bei Betrieben, die schwarze Zahlen schreiben, wie im Falle des Unternehmens Elektronische Motorengerätewerke Schleusingen, das nach Tschechien verlegt wird. Oder man nimmt, wie im Fall des Dessauer Unternehmens Humboldt Wedag ZAB, Tochter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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vererbt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Erbe, das die neue Bundesregierung zu übernehmen hatte, ist zusammenfassend durch vier Punkte gekennzeichnet. Erstens: Der Staat hat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir werden ein Gesamtkonzept vorlegen, das eine deutliche Senkung der Steuersätze mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verbindet und so auch zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Ich eröffne damit die Abstimmung. Ist bei dieser zweiten namentlichen Abstimmung noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]