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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in dieser dritten namentlichen Abstimmung seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Herr Finanzminister Eichel von einem eisernen Sparkurs. Das kann doch nur heißen, daß man das Geld, das man zunächst ausgegeben hat, jetzt wieder einsammelt. Das ist keine glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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die Wirklichkeit, und das übersehen Sie. Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik mit dem Leitbild einer Arbeitsgesellschaft, das der Realität nicht mehr entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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auch dringend notwendig; denn wenn man sich sowohl diesen Haushaltsplan als auch das Vorschaltgesetz zum Arbeitsförderungsgesetz ansieht, das wir hier heute mitberaten, muß man wieder feststellen, daß Sie die Weichen eindeutig falsch gestellt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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der Arbeitslosen, die Sie weniger erwarten. Das aber hätte Impulse geschaffen, die Beiträge zu senken, das hätte die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft verändert, und das hätte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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CDU/CSU: Nein!) Es ist Ihr Hü und Hott in den letzten Jahren gewesen, das die Rentner verunsichert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Sie eine vollständig falsche Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Sozialkassen durchgesetzt haben. Ein anderes Problem, das auf dem Fuße folgt, ist die Massenarbeitslosigkeit. Weitere Probleme sind der Ausbildungsplatznotstand bei den Jugendlichen, der zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Sie haben sie in den letzten Jahren hochgetrieben, wir haben sie jetzt schon gesenkt. Das Geld, das Sie einsparen wollen, wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen. Das ist wirklich lächerlich. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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nicht über das 630-DM-Gesetz zu regeln und muß dort auch nicht geregelt werden. Das ist ein Problem, das wir erkannt haben und auch angehen werden. Meine Damen und Herren, es geht Ihnen - ich wollte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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die Probleme entstanden sind, daß nämlich im Gaststättengewerbe, im Bereich des Zeitungsaustragens und in vielen anderen Bereichen das, was man nicht in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit umsetzen kann, (Konrad Gilges [SPD]: Das kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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erodiert. Das ist das eine Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das andere Problem, das jetzt Ihren Widerspruch gefunden hat - ich will Ihnen gern noch in einem zweiten Punkt antworten, Herr Kollege -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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vielen Frauen, die viele Jahre für etwas ganz anderes gekämpft haben, hier etwas verkündet worden ist, das man Ihnen, Herr Minister, jetzt in die Schuhe schiebt. Ich halte das für ein starkes Stück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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berichtet die Seniorchefin Ursula Schniersmeier. Ihr ging es dabei u. a. auch um den Aufbau von Stammpersonal, das ihrer Erfahrung nach die Kunden bevorzugten. All ihre derzeit 20 Beschäftigten arbeiten auf Steuerkarte und im Schnitt sieben bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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nicht zu. Ich will dies ganz kurz begründen: Ich glaube, es gibt kaum ein Programm, das so viele Menschen erfaßt hat, die nicht als Arbeitslose gemeldet waren. (Beifall bei der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir bringen heute ein Vorschaltgesetz ein, das die aktive Arbeitsmarktpolitik effizienter, zielgenauer und gerechter macht. Dafür bitte ich um Zustimmung. Wir legen heute vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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. Ich sage Ihnen allen, auch Ihnen, Herr Schösser, heute schon voraus: Das Gesetz, das Sie morgen verabschieden wollen, (Peter Dreßen [SPD]: Es ist schon längst verabschiedet!) ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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, daß wir es so verabschiedet haben. Zum Einzelplan 06 gehört auch der Sport - ein Thema, das uns allen sehr wichtig ist. Es handelt sich um einen Bereich, in dem die SPD im Vorwahlkampf riesengroße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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GRÜNEN - Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber nicht allein!) Jetzt aber zu einem Thema, das bisher noch nicht angesprochen wurde, was ich sehr bedaure. Ich hoffe, daß die folgenden Redner auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Gerade in außenpolitischer Hinsicht ist es doch geradezu absurd, wenn wir eine Situation wie in Mazedonien haben, das kurz vor dem Zusammenbruch steht, das mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert ist, und wenn wir uns dann hinstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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geradezu absurd, wenn wir eine Situation wie in Mazedonien haben, das kurz vor dem Zusammenbruch steht, das mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert ist, und wenn wir uns dann hinstellen und sagen: Weil die anderen europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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, möchte ich zu dem Thema nichts weiter ausführen. Dafür möchte ich ein anderes wichtiges Thema aufgreifen, das in den vergangenen Tagen eine Rolle gespielt hat: die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung; meine Kollegen "Wini"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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, daß Flüchtlinge in dieses Land kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch das Hickhack ansprechen, das hier zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenminister bzw. innerhalb der Bundesregierung läuft, wenn es um die Aufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem Thema, das in den letzten Debatten sehr heftig angesprochen wurde, dem Goldenen Plan Ost. Es ist schon sehr verwunderlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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der gleiche Innenminister, der morgen dieses Gesetz vortragen wird, hat noch zur Jahreswende gegen das Optionsmodell, das Sie jetzt vorlegen, größte verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Dies ist nachweisbar. Jetzt plötzlich spielt es keine Rolle mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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mit Österreich ist in Vorbereitung. Vor wenigen Tagen habe ich in Moskau ein Abkommen mit Rußland unterschrieben, das der Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dieses Abkommen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]