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der Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dieses Abkommen, das auf Grund von Meinungsunterschieden innerhalb der alten Bundesregierung lange Zeit auf Eis lag, konnte damit zu einem erfolgreichen Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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) In Polen ist im Zusammenhang mit den deutsch-polnischen Gesprächen in der vergangenen Woche ein Geheimschutzabkommen unterzeichnet worden, das ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur besseren polizeilichen Zusammenarbeit leisten wird. Mit vielen anderen Ländern wird auf bilateraler Basis die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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hat ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft und Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme an den Tag gelegt. Wie gesagt, das verdient Dank und Anerkennung. Auf der anderen Seite - Herr Schily, wir spüren das doch alle - ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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nehme gleich an der Schaltkonferenz der Länderinnenminister teil und kann deswegen sagen, daß es ein Land gibt, das sich bisher immer noch weigert, nämlich Bayern. Bayern hat im Moment weniger Flüchtlinge, bezogen auf die Einwohnerzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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und nicht gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß noch in diesem Jahr das entsprechende Eckpunktepapier, das wir dringend brauchen, auf die Schiene kommt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Man spürt die Absicht und ist amüsiert. Es waren nicht die Grünen, sondern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses kassiert und einen Baustopp verhängt hat. Sie wissen auch, daß bei der Europäischen Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Streichung des Vorkostenabzuges nachhaltig geschwächt. Die SPD will dem ideologischen Anliegen der Grünen und der PDS beitreten, das auf Abbau der Eigenheimförderung hinausläuft. Das, meine Damen und Herren, ist älteste Ballonmützenpolitik: möglichst kein Eigentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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worden. Ich freue mich auch, daß in den vorliegenden Vorschlägen von Herrn Müntefering hinsichtlich des Themas, das heute auch in Berlin eine Rolle spielte, "Soziale Stadt - Wie verhindern wir, daß Wohnquartiere abrutschen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Wohnungswesen und Städtebau. Ich betone noch einmal nachdrücklich: Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen ist ein hohes Gut, das wir mit besonderem Blick auf die Familien schützen müssen. (Beifall bei der SPD) Den sozialen Wohnungsbau fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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wieso Sie hier in Kenntnis der Haushaltslage Anträge stellen auf Aufsattlung bei der Städtebauförderung, auf ein Wohngeld, das in dieser Form gar nicht finanzierbar ist. Die F.D.P. möchte nicht nur das Emssperrwerk, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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dem heutigen Preisstand bei dem 20-Jahres-Zeitraum des jetzigen Plans keine dramatische und völlig andere Entwicklung. Ihr Vorwurf, das seien Luftschlösser, ist in Wahrheit eine Unterstellung gegenüber den Ländern und der Bahn, daß sie bei ihren Anmeldungen
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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, daß gerade vor der Wende zum nächsten Jahrtausend die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Zukunftsproblem ist, das wir gemeinsam bewältigen müssen. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Aha!) Das in
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- sicherlich nicht alle - unserer umweltpolitischen Ziele im Haushalt verankert. Dabei hat uns das finanzpolitische Chaos, das uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat, leider nur wenig Spielraum gelassen. (Widerspruch bei der CDU/CSU
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Regierungsentwurf werden in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums 180 Millionen DM für ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien aufgenommen, das aus der Ökosteuer gegenfinanziert wird. Zusammen mit den bisher vorgesehenen 20 Millionen DM zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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in welche Richtung unsere Energiepolitik gehen wird. Für dieses Förderprogramm wird in vollem Umfang das Steueraufkommen eingesetzt, das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt. Damit ist die politische Forderung erfüllt, daß ein Ausgleich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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das, was im Umwelthaushalt stattfindet. Das reicht nicht aus; Umweltpolitik und Nachhaltigkeit sind ein Politikfeld, das alle angeht. Herr Kollege Lippold, Sie haben das schon öfter im Ausschuß angemahnt; ich betrachte es als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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für Umweltfragen hat Sie gewarnt, es dürfe keine Atempause in der Umweltpolitik geben. Er hat gesagt, das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Welch gewaltige Worte!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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Ihrem Drang, bestehende Gesetze und völkerrechtliche Verträge zu ignorieren, sind Sie zu einem politischen Irrlicht geworden, das oft keine sachlichen Beiträge mehr leistet. (Beifall des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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, mit Gewerkschaften und mit den Naturschutzverbänden werden zentrale Bestandteile des Forums "Arbeit und Umwelt" sein, das im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" stattfinden wird und das im Juni hier tagen soll. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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straffen und effizienten Beratungsablauf ordnungsgemäß erledigen konnten. Einen wesentlichen Anteil daran - es gehört zu unseren Üblichkeiten, das auszusprechen - hatten die verantwortlichen haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen, allen voran auf der Seite der Regierungskoalition die Kollegen Hans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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er jetzt nicht mehr nötig. (Heiterkeit bei der SPD) Das strukturelle Defizit, Herr Waigel, das Sie uns hinterlassen haben, beträgt 30 Milliarden DM. Wenn man die gewinnfinanzierten Investitionen hinzuzählt, sind es 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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jährliche Einsparungsmöglichkeiten von 140 Milliarden DM. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut, das im Juli 1998 ein Gutachten über den Stand der Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat. Ich möchte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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sei es in den Ausschußsitzungen -, daß Sie es uns nicht zugetraut hätten, dieses halbe Prozent, das wir Parlamentarier uns als erstes Ziel gesetzt haben, einzusparen. Ihr Lob für die guten Haushaltsberatungen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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im Wahlkampf weit mehr versprochen haben, als sie in der Regierungsverantwortung halten können. Das Thema Wohngeld, das heute eine Rolle spielte, ist ein Beispiel. Man sollte die Debatte über den Haushalt 2000 nicht in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]