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intuitive Weise nicht klarkommen; es gibt diese gescheiterten Eltern-Kind-Verhältnisse. Wir schaffen auch ein Recht für Richter, das sie aber nicht federfuchsig handhaben sollten. Sie sollten wissen, dass Sie immer nur dafür da sind, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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bin, in welche Richtung die SPD gehen wird und ob sie vor der Bundestagswahl den Mut aufbringt, das zu tun, was sie in ihr Wahlprogramm von 1996 hineingeschrieben hat. (Detlef Parr [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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hinaus gesagt: Sie müssen dringend eine Reform des Risikostrukturausgleichs vornehmen. Sie haben als Erstes das Gutachten, das wir dafür in Auftrag gegeben hatten, gecancelt, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Ach, Herr Parr!) Sie gehen mit dem Änderungsgesetz, das Sie heute vorlegen, sogar über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinaus, ohne das zu müssen. Vizepräsidentin Dr. Antje
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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ein solches Gesetz Auskunft zu geben. Heute wird uns von Rot-Grün ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das mit so heißer Nadel gestrickt ist, dass man förmlich spüren kann, wie warm das Papier noch ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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Wenn es den Rentnern dient, ist es doch in Ordnung!) Dem traurigen Kapitel rot-grüner Gesundheitspolitik, das unter der Überschrift "Keine Konzepte - wieder eine Reformchance vertan" steht, wird heute ein neuer Absatz angefügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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wie vor drohen Milliardendefizite. Alle Kassen überlegen, ob sie ihre Beiträge erhöhen müssen. Das Gesetz, das Sie heute eingebracht haben, hätte zur Folge, dass wieder 300 Millionen Euro weniger bei den Krankenkassen landen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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Sie schreien, was Sie wollen -: Mit diesem Gesetz verabschieden Sie sich weiter von einem Ziel, das der Bundeskanzler in dieser Legislaturperiode in seine Regierungserklärung hi neingeschrieben hat: die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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kann auch das Schiff der Regierung keinen klaren Kurs fahren. Sie sind wie ein Schiff ohne Steuermann, das von der einen Welle in die eine Richtung und zwei Wochen später von der nächsten Welle in die andere Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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CSU greift das wichtige Thema "Qualitätssicherung und Evalu ation" auf. Das ist eines der Themen, das uns mit Sicherheit weit über die jet zige Legislaturperiode hinaus umtreiben wird. Deshalb, lieber Herr Hauser, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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Die Privatisierung hatte einerseits gravierende Folgen für die Beschäftigten und die flächendeckende Versorgung. Heutzutage kann ein Dorf, das noch einen Bäckerladen hat, in dem Briefmarken verkauft werden, schon stolz sein. Die Anzahl der Filialen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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um die Diskreditierung eines Vorgangs im September, den Ihre Staatssekretäre selber mitgetragen haben. Dem Postgesetz, gegen das Sie jetzt vorgehen, hat zumindest die Union zugestimmt, die FDP nicht; hier muss ich differenzieren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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- aber wir hören ja noch einige Kolleginnen und Kollegen der Koalition -, dass das deutliche Raunen, das in den letzten Tagen zu diesem Fall zu hören war und über das der "General-Anzeiger" am 29. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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öffentliche Hand außer einer kurzfristigen Haushaltseinnahme keine weiteren Vorteile erzielen. Man muss dem "Handelsblatt" zustimmen, das am 28. Januar geschrieben hat, dass die Bundesregierung kein politisches Konzept mehr hat, das bis zum Wahltag frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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" zustimmen, das am 28. Januar geschrieben hat, dass die Bundesregierung kein politisches Konzept mehr hat, das bis zum Wahltag frei von Häme und Kritik ist. Ich glaube, der eben debattierte Fall belegt das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stellen Sie endlich ein Programm auf die Beine, über das man dann streiten kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Praxis zu beenden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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die Geschäftsordnung schauen!) In Art. 87 f Abs. 1 heißt es: Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustim mung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flä chendeckend angemessene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2002 () [PBT/W14/00216]
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. Allerdings sind die Landeszentralbankpräsidenten künftig im Verhältnis zum Vorstand der Deutschen Bundesbank weisungsgebunden. Im Organisa tionsstatut, das der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschließt, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass einzelne Landeszentralbanken Kompetenzzent ren für die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Weil die geldpolitische Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank entfallen ist, kann es auch das Gremium nicht mehr geben, das diese Zuständigkeit wahrgenommen hat. Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden - so ist es vorgesehen - den Bundesbankpräsidenten und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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strafrechtlich und auch dienstrechtlich relevant ist. Nun zu Ihrer konkreten Frage: Informationen über das Gespräch, auf das sich Ihre Frage bezieht, wurden unter Bruch des Dienstgeheimnisses an unbefugte Dritte weitergegeben. Die Ermittlungen, wer dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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: Herr Staatsminister, können Sie den Kollegen nicht mal den Unterschied zwischen der Intensität ei nes Gesprächs, das im Rahmen der allgemeinen Libyenpolitik geführt worden ist, und eines Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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? Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Schmidt, die Bundesregierung versteht das Anliegen, das Sie zum Ausdruck bringen, und teilt es. Wir verstehen das Anliegen der Angehörigen der Opfer bzw. der überlebenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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dass es die so genannte Alpeninformationspartnerschaft gibt. Hat die Bundesregie rung dieses für uns so wichtige Thema, das für Deutschland nachhaltige Aus wirkungen haben könnte, im Rahmen der Alpeninformationspartnerschaft zum Gesprächsgegenstand gemacht? Gudrun Schaich-Walch, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Kennzeichnung erlassen werden. Die Kommission hat aktuell für den Bereich des Saatgutrechts ein inoffi zielles Arbeitspapier vorgelegt, das Toleranzwerte für Verunreinigungen mit in der EU zugelassenen Konstrukten enthält. Unter Berücksichtigung des Schwellenwertes bei Novel Food, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Vertei digung: Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Aber ich bin sehr gern be reit, das zu prüfen, wenn Sie mir Ihre Quelle nennen. Dann können wir auch feststellen, wer diese Zahl entdeckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]