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menarbeit bemüht, ist das ein wichtiges Herzstück der deutsch-französi schen Freund schaft, zumal zu dem Thema, das Sie eben selbst angesprochen haben, nämlich zur Verknüpfung der Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Deutschland und Frankreich. Es sind schon sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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wird. Zu Ihrer Frage 35: Die Europäische Kommission hat ein im Juni 2001 beginnendes Projekt vorgelegt, das eine Fortsetzung der Unterstützung der albanischen Polizei durch Beratung und Ausbildung gewährleistet. Präsident Wolfgang Thierse: Eine Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort beginnen, das die Erleichterung und die Genug tuung, die wir heute alle empfinden, trifft, und dieses Wort heißt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Feuerprobe vor dem Berufungsge richt in New York großartig bestanden. Damit ist das Präjudiz geschaffen wor den, das die Unternehmen der Stiftungsinitiative von ausreichender Rechts sicherheit überzeugte. Ich unterstreiche mit Nachdruck: Das Statement of Interest ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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glücklicher Schritt erwiesen. Dieser Konsens, trotz aller möglichen Vorbehalte, ist ein hohes politi sches Gut, das die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Kurato rium unter Leitung von Botschafter Kastrup und durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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grausamen Bedingungen in der Sowjetunion oder in anderen Staaten Zwangs arbeit verrichten mussten. Auch an ihr Schicksal, das in der öffentlichen Be richterstattung kaum eine Rolle spielt, sollten wir heute einmal erinnern. Es geht dabei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Hand Deutschlands zur Versöhnung, zur Entschuldigung für das ihnen zugefügte Unrecht annehmen. Möge dieses große Entschädigungswerk, das wir heute abschließen, einen Beitrag zur Versöhnung und zu nachhaltigem Frieden auf dem europäischen Kontinent leisten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Mal der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion - und nicht umgekehrt, Herr Bosbach -, das Land, das dann im Zweiten Weltkrieg die meisten Opfer brachte. Nicht der Diktator Stalin wurde nach diesem Überfall versklavt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen können; denn Politik heißt, das zu sagen, was ist. (Detlev von Larcher [SPD]: Sie sollten schweigen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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(Joachim Poß [SPD]: Ich lächle nicht darüber! Ich denke nur an Ihr Gehalt, das Sie als Gene ralbevollmächtigter daneben bekommen!) - Doch, Sie nehmen das mit einer Chuzpe hin, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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Ort, eine agrarpolitische Grundsatzdebatte zu führen. Aber wenn man schon auf dieses polemische Niveau herabsteigt, auf das Sie sich begeben haben, muss man sagen: Die Ursache dafür, dass die Nahrungsmittelpreise jetzt hoch sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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der Auffassung, dass der Europäische Zentralbankrat eine ausgesprochen gute Politik gemacht hat. Wenn Sie hier sagen, das mit dem Euro werde alles noch viel schlimmer, ist dies verantwortungslos. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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1,5 Billionen DM übernommen. Wir sind dabei, diesen Schuldenberg abzubauen. Es ist ein schweres Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben, aber wir stellen uns dieser Auf gabe und haben erste Erfolge auf diesem Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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auch der eine oder andere preissteigende Effekt daraus folgen wird. Das ist zumindest ein zusätz liches Risiko, das wir zu gewärtigen haben. Kollege Schauerte hat vorhin bereits das nette Zitat von Bundeskanzler Schmidt seinerzeit gebracht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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noch andere an!) sondern es handelt sich, wenn Sie so wollen, um ein Phänomen, das auch in anderen Ländern der Europäischen Union in Erscheinung tritt. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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die Ökosteuer genannt. Ich möchte Sie einmal bitten, in Ruhe zu überlegen: Ohne dieses Lenkungsinstrument, das einen sparsamen Umgang mit dem teuren Rohstoff und den schleunigen Umstieg auf andere Energieformen erzwingt, wären wir längerfris-tig den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]
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nun wieder, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau stabilisiert werden muss, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems vermeidet. Das würde bedeuten, dass wir bis 2050 einen Beitrag zur Emissionsreduktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und deutlich aus: Von dieser Regierung erwartet der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in dieser Frage. Das heißt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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doch vor dem Parteitag sagen können!) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das inzwischen eine führende Position hat, hat mich inständig gebeten, dafür zu sorgen, (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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. Ich habe immer gesagt, dass die von Ihnen getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig sind. Das Problem, das diese Bundesregierung hatte, war aber, dass wir, weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die richtigen Zahlen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte, ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ich die CDU-Fraktion: Wo war denn Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das wir in der letzten Woche verabschiedet haben? Da haben Sie mit Nein gestimmt. Gott sei Dank hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort, das der Bundeswirtschaftminister genannt hat. Das Stichwort heißt EGKS. Es ist völlig klar - wir hatten in der letzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]