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der Ausbildungsplätze beläuft sich - Sie haben es schon angesprochen - auf 91 000. Für Deutschland bedeutet dies, das etwa 5 Prozent der Arbeitsplätze direkt und 13 Prozent indirekt vom Tourismus abhängen. Dabei sind die Chancen für Berufsanfänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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in der Schweiz beim Marathon in Interlaken an 130 Läufern eine Studie vorgenommen worden - mit einem Ergebnis, das mehr als nachdenklich stimmt: 2,4 Prozent der Befragten gaben an, täglich oder mehrmals wöchentlich Schmerzmittel zu nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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unterrichtet worden. Heute leiden sie unter erheblichen gesundheitlichen Störungen. Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung bis zum Einsetzen der Verjährung nach dem 3. Oktober 2000 bestätigt hat. (Beifall des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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findet in einer Medienlandschaft statt, die "panem et circenses" fordert und fördert - ein Eskalationskarussell, das nur noch sehr schwer zu stoppen sein wird, leider! Wo natürliche Grenzen im Weg stehen, wird eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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zweifelsohne aus einer - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung. Deshalb müssen wir das Wohnortzuweisungsgesetz, das sich vom Ansatz bewährt hat, verlängern und in einigen wesentlichen Punkten weiter entwickeln. Wir wollen, dass jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Versprecher, als Sie während Ihres Vortrags sagten, die Wohnortbindung gelte sechs Jahre. Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz, das am 15. Juli 2000 ausläuft, beträgt die Bindung maximal viereinhalb Jahre; denn seit 1996 gilt das Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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nicht integriert worden sind, auf den Weg in die Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Ich denke, in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Aussiedler, die zu uns kommen, in ein Land kommen, das ihnen zunächst fremd ist, obwohl sie Deutsche sind. Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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!) Es ist ein wunderschöner Satz, wenn Sie ein Ende der Scheinheiligkeit fordern. Herr Braun, das könnte die Überschrift für Ihre Rede sein: ein Ende der Scheinheiligkeit. (Christina Schenk [PDS]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie "Zur Festlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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dem Balkan geben. Hier liegen auch unsere ureigensten Interessen. Wir müssen auch Montenegro helfen. Montenegro, das sich im Kosovo-Konflikt gegen die Kriegs- und Vertreibungspolitik Milosevics gestellt hat, steht vor dem ökonomischen Ruin und droht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ist deklamatorisch, er bezieht sich nicht auf die aktuelle Situation in Jugoslawien. Hingegen war es Belgrad, das noch im Sommer letzten Jahres Bedingungen an die von der PDS geforderten Maßnahmen der EU knüpfte. Das Regime in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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gezeigt, dass Milosevic nur auf Druck reagiert. Jedes Einlenken ist für ihn ein Signal der Schwäche, das er sofort zur Verschärfung seiner Menschen verachtenden Politik nutzt. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Sie schon alles vorgetragen! Das ist doch langweilig! Kein neues Argument!) - ich weiß, das gefällt Ihnen nicht -, haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Begriff wie den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten, dann gilt dies doch erst recht für das Strafrecht, das die Aufgabe hat, kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im Straftatbestand festzulegen. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Herr Geis, darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen - ein gemeinsames Interesse daran haben, das Strafgesetzbuch nicht immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu überladen, die unabsehbare Auslegungsprobleme mit sich bringen und in hohem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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D.P. und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Ah!) - Ja, das geschieht wider die eigene Überzeugung. Das weiß ich sehr wohl. Denn Sie haben ja im Bundesrat (Wilhelm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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auch einfach nicht zutreffend, dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss. In keinem einzigen Verfahren, das ich hier in Berlin kenne, ist ein Sachverständiger zugezogen worden, weil - das mag in Berlin vielleicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Wahlkreis herrscht durchweg eine hohe Arbeitslosigkeit, in der Kreisstadt von fast 25 Prozent. In dem Wohnungsunternehmen, das in der Kreisstadt ansässig ist, besteht ein Leerstand von über 35 Prozent. Es handelt sich um strukturschwache Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Das heißt, es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens. In dem Papier, das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses Jahres vorgelegt wird, steht kein völlig strittiger Punkt mehr. Es enthält nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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, dass wir das Ende auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen haben. Wir wissen: Fast alles, das privatisierbar war, ist privatisiert worden. Deshalb müssen wir die Unternehmen aus der Warteschleife herausholen, die zu unerträglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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: Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein. Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das aufgrund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war. Heute möchten wir aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Thema, das aus der traurigen Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR resultiert. Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal von Tausenden Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]