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Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte. Dazu sollte man redlicherweise stehen. Ich hatte nicht vor, das hier anzumerken, aber ich muss das jetzt sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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zermürbenden Kämpfens und Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich mit einem Gesetz auf der Zielgeraden, das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann. Das hängt von der zügigen Beratung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss, Herr Kollege Kahl, des Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern alarmiert, das ein Ausscheren aus der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte. Erfreulicherweise aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im Finanzausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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im Interesse der Betroffenen, dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können, das dafür sorgt, dass die Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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, ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte, die Wertung des "Hamburger Abendblattes", das ja eine mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist, vortragen: Wäre dem so, käme das einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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wissen, Herr Kollege Ströbele, dass das, was wir Menschenrechte nennen, auf ein Naturrecht zurückgeht, das wir im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen fremd. Sie haben eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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prophezeie: In Kürze wird es sich hier ähnlich verhalten. Da wird Ihnen manches Argument bzw. Scheinargument, das Sie heute verbreiten, im Halse stecken bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Die Mitwirkung des Bundesrates bedeutet eine geschichtlich begründete Begrenzung von Zentralismus in Deutschland. Meine Damen und Herren, das darf nicht angetastet werden. Deswegen sind wir auch politisch gegen Ihren Gesetzentwurf. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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"bindende Verantwortung" ausschließlich in den Parlamenten sichern wollten, da sie Bedenken hatten, einem Volk, das den Nationalsozialismus mitgemacht hatte, sofort plebiszitäre Rechte zu geben. Allerdings bestand damals die Auffassung - Sie können das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich saß vor einiger Zeit - das ist ein Schicksal, das wir Abgeordnete häufig haben - zu noch recht nachtschlafender Zeit auf dem Weg zum Münchner Flughafen in der S-Bahn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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dass Sie sich auch in diesem Bereich von sinnvollen Forderungen verabschieden. Ich möchte mit einem Wort enden, das nun schon ziemlich alt und überhaupt kein Brüller ist. Es hat aber eine solche Tiefe, dass es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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gentlich eine unrichtige Formulierung; denn einen Fraktionszwang gibt es oh nehin nicht. In unserem eigenen Parteiprogramm, das kürzlich auf dem Bun desparteitag in Mannheim verabschiedet worden ist, heißt es: Die FDP lehnt daher, entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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er verändere nichts. Gleich zeitig hat er jegliches zur Ablehnung in der Sache dienende Geschütz aufge fahren, das ihm eingefallen ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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seit Jahren predigen. Die Menschen konsumieren erst dann mehr, wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben, das sie selbst verdient haben. Dann kaufen sie natürlich auch hierzulande ein und sorgen damit für mehr Beschäftigung. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Verdienstsituation der Arbeitnehmer entscheidend. Das System der Tarifautonomie, das sich gerade im Bereich der Löhne bewährt hat, wird durch gesetzliche Sicherungssysteme lediglich ergänzt. Man braucht gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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angestiegen. (Beifall bei der SPD) Auch preisbereinigt hat sich das 5,3-prozentige Minus bei den Arbeitnehmerverdiensten, das in der 13. Wahlperiode zu verzeichnen war, in ein Plus von 1,5 Prozent umgekehrt. Andere unserer Maßnahmen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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wir uns in einem Land der Dritten Welt befänden, in dem es keine sozialen Netze gäbe und auf das die Begriffe "Billiglohnland" und "Lohndumping" zuträfen - beispielsweise in Ländern in Südostasien oder La teinamerika -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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! Wir lassen uns auch von der PDS nicht zum Entwicklungsland machen!) Deutschland ist ein Land, das auf mehreren sozialen Sicherungssystemen beruht. In Deutschland gibt es ein Netzwerk, das Menschen davor bewahrt, in Armut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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zum Beispiel, den Menschen durch Senkung der Lohnnebenkosten mehr Geld zu verschaffen. Das war unser Ziel, das wir auch umgesetzt haben. Wir wollten in der Tat aus dem Niedriglohnsektor heraus. Die beste Form, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Sie haben regelmäßig alle Messlatten gerissen, die Sie sich aufgelegt hatten. Nennen Sie mir ein Ziel, das Sie erreicht haben! Wir brauchen mehr Mut zu Reformen, mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung. Nur so lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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und "wir da unten". Auf der einen Seite - O-Ton im Antrag - das Kapital, das - wieder O-Ton - grundsätzlich die soziale Notlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Steigerung der Rendite ausnutzt, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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staatlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung würde es vielen Arbeitnehme rinnen und Arbeitnehmern schlechter gehen als zuvor - ein Szenario, das auch Sie nicht wollen können. Ich komme auf Ihr Beispiel mit dem hessischen Fensterputzer, der 11 Euro verdient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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richtig! So ein Blödsinn! Das ist doch unter Ihrem Niveau!) Das ist ein Beispiel, das auf jeden Fall hinkt. Staatlicher Mindestlohn müsste notgedrungen niedrig sein. Denn Tarif verträge mit ohnehin niedrigen Bruttolöhnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]