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weniger als 5 Prozent der Betroffenen Gebrauch. Im Klartext heißt das: Sie haben ein Problem gelöst, das aus Sicht der Betroffenen offen sichtlich nicht bestand. Insbesondere zu dem ersten Punkt, dem ungeheuer lichen Vorwurf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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sein, dass der Staat als Arbeitsplatzvernichter agiert. Mit Ihrem 630-Mark-Gesetz haben Sie ein neues Bürokratiemonster geschaffen, das in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze bewirkt, sondern sie vernichtet hat. Das ist das Faktum. (Detlev von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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und Abgeordneter sind Sie zur Wahrheit verpflichtet!) Das ist der Sinn und das Ziel unseres Angebotes, das wir Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern in Deutschland machen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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diesem Programm werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger am 22. September erhalten und mit dem Chaos, das uns Rot-Grün hinterlassen hat, endlich aufräumen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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PDS - das eine mit dem anderen zusammen. Ich kann nicht das eine sein lassen und glauben, das andere tun zu können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht man
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Doppelstrukturen oder Mehrfachaktivitäten, erfolgen. Daher begrüßen wir das erste deutsch-amerikanische Südost europa-Experten-Treffen im März dieses Jahres, das vom Auswärtigen Amt und der Südosteuropa-Gesellschaft ini tiiert wurde. Dabei wurde in aller Offenheit gesagt, dass der Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Parlamentariergruppe. Ich bin glücklich und dankbar, diese Aufgabe wahrgenommen zu haben. So wünsche ich Ungarn, das ein Nachbarland Serbiens ist - eine große ungarische Minderheit lebt in Serbien -, dass es den Platz in Europa
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Belgrad gehört auch Pristina, sondern um den Serben zu sagen: Wir fahren auch zu einem Parlament, das jetzt im Kosovo gewählt ist. Ich glaube, wir haben uns gute Einblicke in das schwierige Verhältnis der beiden
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Reinhard von Schorlemer bin ich als Abgeordnetem des Niedersächsischen Landtags begegnet. Auch ich schätze - Frau Präsidentin, das darf ich vielleicht als letzten Satz noch sagen -, dass insbesondere wir im Auswärtigen Ausschuss - ich war in
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Auch Ihnen im Namen des Hauses vielen Dank für das, was Sie selbst als Zwischenetappe bezeichnet haben. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke. (Dr.
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VN-Kriegsverbrechertribunal will ich darauf aufmerksam machen, dass sechs der 23 noch gesuchten Angeklagten auf das Belgrader Ultimatum, das ja in diesem Gesetz steckt, reagiert und sich gestellt haben. Ein weiterer ist zwischenzeitlich verhaftet worden. Wir
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Mandat für die KFOR-Mission erneut verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bau des Hauses der Freiheit, das gerade in Europa entsteht, ist es wert, weiterhin militärisch unterstützt zu werden. Das Fundament für dieses Haus
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alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hause anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Nein. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
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ohne Quellenangabe, die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Stellungnahme zur Prävention mit einem Schaubild aus diesem Gutachten, das für die "Kommission Humane Dienste" der Christlich Demokratischen Union erarbeitet worden ist, beginnen. Das finde ich
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bekommen hat. Aber was muss in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden? Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm, das sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung beschränkt. Es wäre ein grundlegender Fehler, wenn man die Prävention lediglich einem
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, die Ernäh rung und andere Dinge dabei eine ganz wichtige Rolle. Deshalb ist es unabdingbar notwendig, das Aktionsprogramm nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung zu beschränken, sondern die anderen Beteiligten mit ins Boot zu nehmen. (
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verantwortlich, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist dringend an der Zeit für ein Gesetz, das die verschiedenen, völlig unabgestimmten Begriffe der Prävention, die über all in diesen Bereichen auftauchen, einmal harmonisiert und
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/ CSU]: Das war nicht die Frage! Ich habe gefragt, ob es richtig war, das aus dem Gesetz zu streichen!) - ich versuche, es etwas zu verkürzen -, (Wolfgang Lohmann
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beimessen. Wir können es uns nicht länger leisten, Gesundheit als ein selbstverständliches Gut zu betrachten, über das wir erst dann nachdenken, wenn es uns abhanden gekommen ist. Die beklagenswert geringe Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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sicherte die Produktivkraft der Beschäftigten und trüge unter anderem dazu bei, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu senken, das verhinderte nicht zuletzt frühzeitige Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und entlastete damit auch die Rentenkassen, die ebenfalls - das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Leistungen verzichten würden, nur um Selbstbehalte zu sparen oder um Beitragsrückerstattungen nicht zu gefährden, hätten wir genau das, was wir nicht wollen, nämlich eine erneute Ausgrenzung von Prävention. Das ist im Grunde die Zielrichtung Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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der Vorrang der Prävention vor Reha und Rente im neuen SGB IX verankert wird, übrigens ein Projekt, das die CDU-geführte Regierung nach der Verabschiedung der Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes 1992 in der Schublade verschwinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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auch gehören muss, die Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden zu stärken, damit ein Umfeld geschaffen wird, das gesundheitsbewusstes Leben erst ermöglicht. Lassen Sie uns abschließend noch einen Blick auf die gesundheitliche Vorsorge werfen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das steht in unserem Antrag drin!) - Ich weiß, das Ihr Antrag diese Forderung enthält. Sie müssen es aber auch umsetzen! Lieber Kollege Fink - ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Unglaublich! Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, mit Ihren Formulierungen das Maß einzuhalten, das im Deutschen Bundestag üblich sein sollte, und sich ins besondere dann zurückzuhalten, wenn es um persönliche Kritik geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]