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der Änderung, die wir Ihnen vorgelegt haben - muss sich das erkennende Gericht, also das Gericht, das diesen Straftäter verurteilt und den Vorbehalt ausgesprochen hat, noch einmal in einer öffentlichen Hauptverhandlung mit entsprechenden Sachverständigengutachten mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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sich die Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wenn Anzeichen für deren Notwendigkeit vorhanden sind. Das ist genau das Ergebnis, das wir wollen. Durch das jetzt vorgesehene Verfahren wollen wir sicherstellen, dass in den Fällen, in denen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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in dem 2800 Hektar großen Mündungsgebiet der Isar ihre Heimat. Dabei handelt es sich um ein Paradies, das zu Recht als der niederbayerische Dschungel be zeichnet wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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ihr beim Main-Donau-Kanal vorgebracht!) Die Natur feiert dort zurzeit ein Fest. Es ist ein Fest, das jeden, der dafür offen ist, Ehrfurcht empfinden lässt - Ehrfurcht vor dem lebendigen Reichtum dieser Landschaft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Widerspruch bei der SPD) Es wird nicht ausgebaut, so hört man von den Sozialdemokraten im Verkehrsministerium, das seien alles nur Unterhaltungsmaßnahmen. Dabei werden uralte Pläne aus den 30er-Jahren aus den Schubladen gezogen. Dass sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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, wie ernst Sie ein solches Thema nehmen, haben Sie mit Ihrer Schlusspassage mit dem Gstanzel gezeigt, das Sie hier gesungen haben. (Horst Kubatschka [SPD]: Sie sind ja humorlos! - Iris Gleicke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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schönster Tag im Deutschen Bundestag, dem ich nun seit zwei Wahlperioden angehöre, weil mein großes Anliegen, das mich in den Deutschen Bundestag getrieben hat, heute zu einem glücklichen Abschluss kommt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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etwas an. Es sind auch Ihre Rechte betroffen. Wir haben ein Ausmaß an exekutiver Gesetzgebung erreicht, das nicht gut ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dieser Trend ergreift nun auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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Sie nun in der Schnelligkeit und der Hektik dieses Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt haben, ist untauglich. Ich bedauere, das hier sagen zu müssen. Es wird ganz sicher Rechtsunsicherheit für beide Seiten nach sich ziehen. Sie haben ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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den diversen Prozess ordnungen stärken wir die Rechte behinderter Menschen. Wir komplettieren damit das Bundesgleich stellungs gesetz, das wir vor kurzem bereits verabschiedet haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt überhaupt keinen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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eigenem Antrieb nach langer Zeit und natürlich in letzter Minute im Eiltempo einen Verbraucherschutzartikel in ein Gesetz aufgenommen, das eigentlich gar nicht so viel damit zu tun hat. Es beruhte also nicht auf Ihrem eigenen Antrieb. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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gelöst. Sie haben die Definition eines verbundenen Geschäfts - das eingespielte Team zwischen Bank, Vermittler usw., das die Leute über den Tisch zieht - verschnörkelt, aber nicht wirklich etwas zugunsten der Verbraucher geregelt. Denn -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2002 () [PBT/W14/00240]
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bei der Waffenabgabe ist nur unter den genannten Voraussetzungen vorstellbar. Das Schreiben Präsident Trajkovskis an NATO-Generalsekretär Robertson, das von allen Parteien der Koalitions regierung gebilligt wurde, ist nach Auffassung der Bundesregierung hierfür die eindeutige Rechtsgrundlage. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Damit werden wir auch nicht das internationale Vertrauenskapital erweitern können, das Sie so häufig im Mund geführt haben. Ich möchte deswegen anders anfangen als Sie, Herr Rühe. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Voraussetzungen, wie die NATO sie formuliert hat, erfüllt sind, wenn es ein ehrliches Mandat gibt, das sich auf alle Eventualitäten und Risiken sorgfältig vorbereitet, (Paul Breuer [CDU/CSU]: Dann schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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einem Abschluss kommt und dass die Kräfte ihn tragen. Nur dann könnte über ein Mandat diskutiert werden, das ich aber auf Dauer mit einer Frist von 30 Tagen nicht für ausreichend beschrieben halte. Wir - ich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Mandats angedeutet. Wir nehmen das sehr ernst. An dieser Stelle kommt das Wort "Nachhaltigkeit", das die Grünen in vielerlei Hinsicht immer gern pflegen, ins Spiel. "Nachhaltigkeit" heißt, wenn man es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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: Wir beide - Sie von den Grünen und ich von der CSU - gehen zu einem Bundeswehrbataillon, das in Kürze zu einem KFOR-Einsatz muss. Anschließend machen wir einen Test, um festzustellen, wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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habe heute festgestellt, dass Vertreter der Regierungskoalition nach wie vor von solchen Einsätzen reden. Andere sagen, das gehe nicht. Der Bundeskanzler hat ein robustes Mandat, ein ehrliches Mandat gefordert. Der Generalinspekteur hat gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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- Das wissen Sie ganz genau. Um das Fördervolumen beim Kindergeld aufrechtzuerhalten, hätte man Geld gebraucht, das Ihnen aber der Herr Eichel nicht gegeben hat. Wenn man den Freibetrag erhöht und zugleich das Kindergeld nur wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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wir Ihnen gegenübertreten. Wir werden uns im Wahlkampf wiedersehen. Sie haben mit diesem nicht ausreichenden Familienfördergesetz, das seinen Titel nicht verdient, etwas auf den Tisch ge legt, das den Familien nicht viel weiterhilft. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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mit diesem nicht ausreichenden Familienfördergesetz, das seinen Titel nicht verdient, etwas auf den Tisch ge legt, das den Familien nicht viel weiterhilft. Auch höre ich, dass Sie auf dem Bundesparteitag jetzt das Ehegattensplitting antasten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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versprochen hat, Alleinerziehende und Fa milien mit mehreren Kindern stärker zu unterstützen. Gerade in dem Gesetz, das uns hier vorliegt, sind diese Familien die Verlierer der Politik von SPD und Grünen. Das muss man ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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- als grundgesetzwidrig erweisen. Bundestag und auch Bundesregierung tun weniger für Familien und Kinder als das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Hinsicht die führende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielt. Das ist einfach so. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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was Sie vorschlagen, heißt konkret, dass die Kinder, denen Sie angeblich etwas Gutes tun wollen, das hinterher selber bezahlen. Das nämlich heißt Kin dergeld auf Pump. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]