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ja alle hier vertretenen Parteien in irgendeinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Auf den Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern, das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen, warte ich noch. Das wird Ihr Test. Den müssen Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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und Kinderlosen beitragen soll. Dazu wollen wir - das wissen Sie - stufenweise ein umfassendes Familiengeld einführen, das die Familien deutlich entlastet: (Nicolette Kressl [SPD]: Nur die, die bisher kein Erziehungsgeld bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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wir. Wir haben in der Kinder- und Familienpolitik eine Wende eingeleitet. Wir haben ein vernünftiges Familienkonzept, das auf mehreren Säulen ruht. Wir reden nicht nur über Kindergeld, sondern über Gesamtleistun gen für Familien. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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, wie unbedingt nötig, und Kindergeld so viel wie möglich. Das ist ein vernünftiges Prinzip, über das wir uns, so glaube ich, verständigen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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) Wenn wir über die Problematik der Kinderbetreuung reden, dann reden wir immer noch über ein Thema, das vor allem Frauen betrifft. Es sind immer noch zuerst die Frauen, die auf den Job und damit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir haben ein Gegenfinanzierungsmodell eingebracht, das die Um wandlung des Ehegattensplittings in ein Realsplitting vorsieht. Dadurch stehen uns Mittel zur Refinanzierung einer Kindergrundsicherung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte in diesem Wahlgang nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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mir Leid, dass ich das nicht habe sehen können. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in dieser zweiten na mentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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CDU/ CSU]: Ja, das meinen wir!) dann unterstützen Sie bitte das Festbetrags-Anpassungsgesetz, das wir heute im Bundestag verabschieden wollen. Das Ziel ist, Einsparpotenziale zu nutzen. Bisher liegen die Einsparbeträge bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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widersprüchlich: Beitragssatzstabilität zu fordern und 600 Millionen DM mehr für die Honorare von Ärztinnen und Ärzte auszugeben, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Lohmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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ein Überschuss, den Sie abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Ergebnis ist das, was uns jetzt vorliegt: Kosten erhöhung, Rationierung, Budgetierung und die Zweiklassenmedizin. Es ist traurig genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Politik umsetzen. Das wäre das Vernünftigste, was man machen kann. Es nur da hi neinzuschreiben, das bringt nicht all zuviel. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden dem Entschließungsantrag also zustimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: War das ein Witz, den man vom Blatt ablesen muss? Lesen Sie in der Kneipe die Witze auch vom Blatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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von Untätigkeit wirklich keine Rede sein kann: Festbetrags-Neuordnungsgesetz, Gesetz zu den Kassenwahlrechten, Gesetz zum Wohnortprinzip, das alles sind Beiträge für weitere Reformschritte in der Gesundheitspolitik. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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auf das Funktionieren der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ich muss es gleichwohl tun und beginne mit einem Gesetz, das für uns als PDS am einfachsten ist, nämlich mit dem Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte. Im Vorgriff auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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der Existenzgründer brauchen sie gerade in den ersten Monaten das Geld möglichst sofort. Deshalb ist es falsch, das zu verschieben. Ich will einmal einige Beispiele anführen. Ein junger Autohändler kauft im ersten Monat seines Unternehmens für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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. Wir wollen auch an dieser Stelle positiv in die Zukunft blicken: Das ist das richtige System, das in der Zukunft weiter eingebaut werden muss. Herr Fromme, Sie haben von Konjunkturprogramm gesprochen. (Hans-Peter Repnik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Kolleginnen und Kollegen! Herr Fromme, scheinbar ist es so, dass Ihnen zu dem Thema, über das wir hier beraten, nicht genug eingefallen ist, sodass Sie auf alle möglichen Themen ausweichen mussten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.2001 () [PBT/W14/00183]
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Menschen ist unantastbar, alles andere regelt das - alte - Ausländergesetz" wird durch ein Aufenthaltsrecht ersetzt, das sich an den Auf enthaltszwecken und den Bedürfnissen der Menschen orientiert. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das tut weh, nicht?) - Liebe Frau Beck, das schmerzt überhaupt nicht. Wir wissen, dass die über wiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung weltoffen, ausländerfreundlich und tolerant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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verständigt, es auf zwölf Jahre zu senken. Das ist aus unserer Sicht ein sehr weitreichendes Angebot, das bis an unsere Schmerzgrenze geht. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Rüdiger Veit [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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alle be obachtet, dass die Bundesregierung und die Koalition dann wieder in das alte Verhalten zurückgefallen sind, das wir schon beim Ter ro ris musbekämpfungs gesetz Schily II schmerzlich kennen lernen mussten. Wie in dem damaligen Gesetzgebungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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aber ich greife zum Beispiel die Kritik des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche auf: Von einem Gesamtkonzept, das zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist, kann noch keine Rede sein; da bleibt für den Gesetzgeber sowohl im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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ihre Wachstumschancen wahrzunehmen; aber es ist notwendig, um genau dieser Befürchtung entgegenzutreten. Das zweite Gegenargument, das Sie vorbringen können, wäre, die Inte grationskraft Deutschlands werde überfordert. Dies wird bei diesem Gesetz - so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist. Was am Beginn der Debatte fehlte, war ein möglichst modernes Einwanderungsrecht, das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt, das sich an internationalen Standards orientiert und das humanen Ansprüchen genügt. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]