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Beginn der Debatte fehlte, war ein möglichst modernes Einwanderungsrecht, das die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aufhebt, das sich an internationalen Standards orientiert und das humanen Ansprüchen genügt. Am Beginn dieser Debatte gelobten alle, natürlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Bundestag leisten. Von dem römischen Philosophen Seneca stammt die Erkenntnis: Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Teile stützen würden. Herr Glos, mit dem Zuwanderungsgesetz und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Regierungsbank; denn er schmückt sich gerne mit Erfolgen. Wie wenig wichtig er das Gesetz nimmt, das das zentrale Reformwerk der Bundesregierung im gesellschaftspo litischen Bereich sein soll, zeigt die Tatsache, dass er heute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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so genannten Geduldeten, also Personen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, geben Sie ein Daueraufenthaltsrecht, das auch noch - darum geht es - mit einem Nachzugsrecht für Familienangehörige verbunden ist. (Sebastian Edathy [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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? Was wollen Sie da unten? Kommen Sie hoch und machen Sie ein kühneres Einwanderungsgesetz als das, das jetzt vorliegt! (Beifall bei der PDS - Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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richtig, dass in den Jahren 1990 und 1991 noch das alte Asylrecht galt und nicht das neue, das seit dem 1. Juli 1993 gilt? Ist es richtig, dass der wesentliche Teil des Zuzugs auf den enormen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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jetzt auf das eingehen, was vor allem Familien und Frauen betrifft. Wenn Migration ein Familienprojekt ist, das nicht innerhalb einer Generation abgeschlossen ist, sondern mehrere Generationen umfasst, dann bedeutet das, dass Familien ausländischer Herkunft
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Jahres -: Deshalb ist es jetzt an der Zeit, zu handeln und ein Gesetz zu beschließen, das insbesondere den Anstoß gibt und auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Integration von Ausländern wirklich gelingt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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90/ DIE GRÜNEN]: Kolleginnen auch!) Wir haben eine historische Chance, ein Problem, das sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Wir dürfen diese historische Chance nicht versäumen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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der Zeit, meine Damen und Herren, gebieten, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das zwar unter Schmerzen zustande gekommen ist - das ist sicherlich nicht zu bestreiten -, (Wolfgang Zeitlmann [CDU
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wie manche Anträge von Ihnen es nahe legen. Nur das habe ich gesagt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wolfgang Bosbach (
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anmaßend! Wie der Papst!) Ich fände es aber falsch, wenn die Wirksamkeit dieses Gesetzes, das ich in des Wortes wahrster Bedeutung für notwendig halte, davon abhinge, wer bei der Abstimmung im Bundesrat als
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in Deutschland so sind, dass kein Interesse besteht, hier zu arbeiten. Das ist das Problem, das uns umtreiben muss. (Beifall bei der CDU/CSU - Ludwig Stiegler [SPD]: 10 000
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90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie stehen auf der falschen Seite. Sie verhindern ein Gesetz, das die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen und alle vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft - darunter auch viele Christdemokraten
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kann. Aber eines ist ein bisschen unfair. Wenn man während seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat, das dann andere machen - auch wenn es vielleicht zu wenig ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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vielleicht zu wenig ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -, und man dann sagt, das reiche nicht, erscheint mir das ein bisschen wohlfeil. Sie hätten es besser machen können, haben das aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Stimme noch nicht abgegeben hat? Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
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Nota riat für Unfug der Regierung, sondern die Vertreter des Volkes, das frei ge wählte Parlament, das es verdient, Respekt zu erfahren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Grünen erklären, dass das, was Sie hier am Freitagnachmittag im Parlament abliefern, ein Schauspiel ist, das mit den parlamentarischen Gepflogenheiten überhaupt nichts zu tun hat. Herr Kollege, Sie wissen, dass Vertreter der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Wissenschaftler, die von der Regierung bestellt und bezahlt werden - noch einmal festgestellt: Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen, das die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten der Beschäftigten berücksichtigt und somit ein genaueres Bild vom Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit zu zeichnen vermag als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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einen Rabatt einräumt. Ich habe nie vorgeschlagen - wenn Sie etwas anderes behaupten, bitte ich Sie, das zu belegen -, dass man die Aktio näre für Kursverluste, die sie mit der Telekomaktie erlitten haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsgesetz, das jetzt zur Abstim mung steht, verhindern wir, dass die Versicherten mit hohen Nebeneinnahmen entlastet werden und die freiwillig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Herren! Andreas Mihm hat sich heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit dem Thema beschäftigt, das heute auch Gegenstand unserer Debatte ist, nämlich mit der Reform der Krankenversicherung der Rentner. Er endet mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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: Wer hat denn den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze umgesetzt?) Immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen, das passt nicht zusammen. Wir hören von der Gesundheitsministerin und nun auch vom Kanzler, der Bund erwäge, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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zu erklären, (Zustimmung bei der SPD) weil Sie den Eindruck erwecken wollen, als würde all das, was den Gemeinderäten und Oberbürgermeistern an Handlungsspielraum zur Verfügung steht, nicht nur von dieser Bundesregierung, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]