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listisch wie falsch. Wenn der Bundeskanzler die Kommission dafür brandmarkt, dass sie ein gesamtstaatliches Defizit rügt, das die Bundesregierung durch Belastung von Ländern und Kommunen wesentlich selbst verursacht hat, dann ist auch das Populismus. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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mich deutlich aussprechen und Sie dazu auffordern, gemeinsam über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu versuchen, das zu erreichen. Ein anderer wunder Punkt ist, dass im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene nur drei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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1893/91, nach der sämtliche Verkehrsleistungen im ÖPNV EU-weit auszuschreiben sind. Würde diese Rechtsetzung zustande kommen, wäre das das Aus für viele ortsansässige Unternehmen. Das darf nicht zugelassen werden. (Beifall bei der PDS) Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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paar Länder herauszubrechen; denn es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Einspruchsgesetz, also ein Gesetz, das der Bundesrat nur verhindern kann, wenn er es mit Zweidrittelmehrheit ablehnt. Zurzeit sind noch alle Bundesländer dagegen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Bundesbank in die Gestaltung der Bankenaufsicht verlässlich mit einfließt. Dies ist eine richtige Entscheidung. Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, sorgt für effizientere Strukturen. Es ist modern und zukunftsgerecht. Danke schön. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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All das ist auf die Europäische Zentral bank übergegangen. Ich finde, es ist das schönste Kompliment, das man der Bundesbank machen kann, dass die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deut schen Bundesbank errichtet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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Beifall bei der PDS) Neben den berechtigten studentischen Anliegen greifen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Problem auf, das derzeit insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv verunsichert. Nach der soeben in Kraft getretenen 5. HRG-Novelle dürfen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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traue der Ministerialbürokratie zwar vieles zu; aber eines können die Tarifpartner wirklich besser: ein Befristungsrecht ausarbeiten, das den Interessen der Betroffenen und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird. Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird. Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs die Chance, das immer noch zu korrigieren. Ich fordere Sie zu einem Dialog auf, damit es zu einer Änderung des HRG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2002 () [PBT/W14/00222]
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nach Geschäftsöffnung gesagt bekommt, es sei schon alles ausverkauft, man könne aber ein anderes Produkt bekommen, das etwas teurer sei. So etwas wollen wir vermeiden. Ebenso wollen wir vermeiden, dass mit so genannten Mondpreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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die Angemessenheit einer Werklohnforderung. Für solche Fälle gibt es entsprechende Instrumentarien. Ich erinnere an mein Beispiel, das Sie vielleicht vorhin nicht mitbekommen haben und das ich deshalb gerne wiederhole, die unerwünschte Zusendung eines Fax. Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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11. September 2001 zur Terrorbekämpfung einige Veränderungen gegeben. In den Vereinigten Staaten wurde sogar ein neues Ministerium, das Department of Homeland Security, eingerichtet. Aber wir können hier nicht in die Einzelheiten gehen. Natürlich gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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Amt: Werter Kollege, auch dies ist ein angebliches Zitat von Staatssekretär Chrobog aus einer deutschen Zeitung, das - das möchte ich deutlich sagen - nicht im Zusammenhang mit der erwähnten Veranstaltung gefallen ist. Selbstverständlich gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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Norbert Lammert: Herr Kollege Koschyk. Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Herr Staatsminister, müsste das, was Sie gerade als Begründung für eine Verlagerung des BND von Pullach nach Berlin angeführt haben - Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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, Sie wissen - auch darüber ist öffentlich informiert worden; insofern fällt es mir gar nicht schwer, das hier anzusprechen -, dass die Vernichtung von Festplatten selbstverständlich Gegenstand von intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft gewesen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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gilt ebenso für das Vorgehen im Nahostkonflikt, Stichwort "Roadmap". Zu diesem speziellen Zitat, auf das sich Ihre Nachfrage bezieht - hier muss ich Sie einfach korrigieren -, habe ich nicht gesagt, es stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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Staatssekretärin Vogt geantwortet, dass in dem Richtlinienvorschlag, um den es geht, unter anderem bestimmt wird, das subsidiär Schutzberechtigte nach spätestens einem Jahr einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und dass sie auf den Gebieten der Sozialhilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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ein Entgelt zu fordern. Für eine nach Haushaltsrecht erforderliche Ausnahmeregelung ist das Bundesministerium der Finanzen federführend zuständig, das bei Nachweis der Grenzwirtschaftlichkeit durch den Anlagenbetreiber auf ein Entgelt verzichtet. Dieses Vorgehen ist zwischen dem BMF, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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wird sagen: Ich tätige bestimmte Investitionen und habe einen bestimmten Nutzen. Wenn ich ein Entgelt zahle, das eine bestimmte Höhe überschreitet, dann komme ich ins Defizit, ins Minus. Das heißt, Grenzwirtschaftlichkeit kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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und Soziale Sicherung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema SARS ist ein Thema, das die Menschen in Europa und weltweit derzeit intensiv beschäftigt. Uns erreichen viele Anfragen, weil große Verunsicherung darüber besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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weltweite Kraftanstrengung in extrem kurzer Zeit geleistet. Derzeit werden verschiedene Testverfahren eingesetzt, so auch ein Verfahren, das vom Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg entwickelt wurde. Die WHO gibt eine wahrscheinliche Sterblichkeitsrate von 5 bis 6 Prozent an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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und von der EU! Zitieren Sie mich nicht falsch!) Daher ist dieses Maß an Selbstbeweihräucherung, das Sie hier gerade betrieben haben, nicht angebracht. (Beifall bei der CDU/CSU - Wolfgang Zöller [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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hat sicherlich viel Unsicherheit, Ängste und Sorgen hervorgerufen; Herr Kolb hat eben ein Beispiel geschildert, über das auch in den Medien berichtet worden ist. Es ist sicherlich wichtig, über dieses Thema sachlich zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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Sie sich jetzt so aufregen. Sie können doch froh sein, dass wir einmal ein Problem haben, das nicht Ihr Kanzler verschuldet hat. - (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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stellen wir fest: Auch Viren nutzen globale Mobilität. Vorsorge ist also angesagt. Das berühmte Vorsorgeprinzip, das von der Bundesregierung an anderer Stelle sehr hoch gehalten wird, muss sich hier bewähren. Frau Staatssekretärin, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]