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die sich mit China beschäftigen, zu sagen: Man sollte dies zum Anlass nehmen, diesem Land, das eine unglaubliche wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, klar zu machen, dass man nicht WTO-Mitglied sein und alle Vorteile der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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jeden belohnt, der einen Verdacht gemeldet hat; die Schweizer haben damals gesagt: Jedes infizierte Rind, das wir finden, bedeutet mehr Sicherheit. - Wir in Deutschland waren nicht immer der gleichen Meinung. Die Briten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2003 () [PBT/W15/00042]
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- Meine Frage war aber - ich wiederhole sie -, ob das Zitat Ihres Kollegen zutreffend ist, das er in Korrektur der Berichterstattung der Aschermittwochsveranstaltung wiedergegeben hat, nämlich dass er nach der Veranstaltung, nachdem die Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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die Zitate des Kollegen Stiegler, des früheren Ministerpräsidenten Gabriel usw. Glauben Sie nicht, dass das Meinungsklima, das von der Spitze der größten Koalitionspartei geschaffen wurde, ein Grund dafür ist, dass sich Herr Kolbow auf Aschermittwochsveranstaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Ich glaube, dass wir jetzt eine ordentliche Lösung gefunden haben. Sie wissen, dass das Programm, das wir 1999 aufgelegt haben, etwas problematisch ist, weil sich mit ihm nur die Lärmspitzen an bestehenden Schienenwegen abbauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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: Das können wir sicherstellen. Sie wissen, dass Tschechien das Land im Rahmen der EU-Osterweiterung ist, das die wenigsten Übergangsregelungen, nämlich nur drei, beantragt hat. Es ist eines der engagiertesten Länder, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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zum grundsätzlichen Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder formuliert worden: Abweichend kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahren, das nicht im Familienverband einreist, prüfen, ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzungsfristen dieser Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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ob das eine Mehrheit findet. In der Tat sollte bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, das beachtet werden, was Herr Edathy auf den Punkt gebracht hat. Ich glaube, es ist ganz wichtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Grindel: Wenn ja, warum wartet die Bundesregierung auf EU- Ebene mit der Zustimmung zu Richtlinien, die das Ausländer- und Asylrecht betreffen, nicht bis zu einer abschließenden Entscheidung über ein neues Zuwanderungsgesetz? Fritz Rudolf Körper,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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-, mit Mehrheiten versehen. Die Problemlage erfordert dies. Ich glaube, wir sind Manns genug, das auf nationaler Ebene regeln zu können. Deswegen sollten wir das auch tun. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Verfügung stehen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt von nachziehenden Familienangehörigen zu regeln? Inwieweit besteht die Möglichkeit, das auf nationaler Ebene zu regeln, nachdem sich der Innenminister mit den anderen europäischen Innenministern auf diese Richtlinie zum Familiennachzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: In dem Gesetzentwurf soll ein Wahlrecht enthalten sein, das es ermöglicht, für sämtliche Kapitalerträge eine Veranlagung nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuerrechts durchzuführen. Damit kann im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Programms hartnäckig verschweigen wollen? Sind Sie auch mit mir der Auffassung, dass ein solches Programm, über das schon in der Presse zu lesen ist, dahin gehend sehr zweischneidig ist, dass die Kommunen zwar Investitionen gebrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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. Sie haben noch spezifische Fragen, auf die man hier eingehen wird. Wie man dort vorgeht, das hängt ganz von der Situation ab. Es hängt davon ab, wie viele Bindungen es aus dem Vorjahr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr Dr. Luther, jetzt stellt sich das gleiche Problem, das wir eben schon einmal hatten: Die Aussage in Frage 34 trifft in dieser Form nicht zu. Frage 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Fragen darauf zurück. Es handelt sich hier um ein gesondertes Modellprojekt für besonders zu fördernde junge Menschen, das in mehreren Phasen stattfindet. Wenn die jungen Menschen eine solche Maßnahme verlassen, bedeutet das nicht, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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doch gerade die Tiere in Freilandhaltung gefährdet und können den Erreger weiter verbreiten. Dies betrifft besonders Nordrhein-Westfalen, das von der holländischen Grenze nicht so weit entfernt ist wie Bayern, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Dr. Gerald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Ernährung und Landwirtschaft: Frau Kollegin Connemann, im Gegensatz zu Ihnen habe ich das Gezerre von 1993, das es damals hinsichtlich dieser Hilfe gegeben hat, noch in Erinnerung. Der Reihe nach. Als Erstes gehen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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muss ganz klar trennen: Es gibt zum einen - wir haben darüber gesprochen - das Tierseuchengesetz, durch das der Ersatz des Warenwertes geregelt ist. Was durch das Tierseuchengesetz nicht erfasst ist, sind wirtschaftliche Folgeschäden. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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Verpackungen eine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, bei der EU-Kommission für eine Ausweitung des für die Niederlande verhängten Ausfuhrverbots, das bislang nur für Lebendgeflügel und Bruteier gilt, auf Konsum- und Industrieeier einsetzen, und, wenn nein, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2003 () [PBT/W15/00030]
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die heute immer noch schmerzen. Millionen von Men schen auf beiden Seiten wurden Opfer eines mörderischen Ringens, das von dem Streben der Nationalsozialisten nach Weltherrschaft veranlasst wurde und an dessen Ende Zerstörung und Not in einem in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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und Not in einem in der Geschichte unvergleichli chen Ausmaß standen. Wir empfinden Trauer über das Leid, das den Völkern der Sowjetunion und Europas in deutschem Namen und von Deutschen zugefügt wurde. Wir trauern aber auch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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so Arbeitgeber aufhetzt und mit solchen Mitteln versucht, die Betriebsverfassungsreform zu diskreditieren, organisiert ein politisches Klima, das dem Gedanken der Demo kratie und der Sozialpartnerschaft abträglich ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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Kapital und Arbeit hat längst eine andere Dimension erhalten; es ist ein Thema der alten Industrie gesellschaft, das wir gemeinsam in den 60er- und 70er-Jahren bei der Diskus sion über die nunmehr geltende Mitbestimmung aufgenommen haben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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CDU/CSU]: Das wird euch noch böse aufstoßen!) Diese Entscheidungen in einem Gesetz, das in den Betrieben wie eine Art klei nes Grundgesetz wirkt, sind nach 30 Jahren, nach starken Veränderungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]