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) Ich akzeptiere das Anliegen der Fraktion der Grünen - sie hat sich sehr stark dafür eingesetzt -, das Verhältniswahlrecht im Betriebsverfassungsgesetz zu belassen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Warum nicht von Anfang an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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, aber Sie wissen, dass Sie nur ein kleines Gesetz vorgelegt haben. Es ist ein Gesetz, das die Sozialpart nerschaft nicht weiterentwickelt. Auf die Fragen von heute und morgen gibt Ihr Gesetz - das ist der
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Rauen [CDU/CSU]: Überflüssig wie ein Kropf!) Das Gespräch auf gleicher Augenhöhe, das hier immer genannt wurde, be deutet nichts anderes, als dass wir mehr Demokratie in die wirtschaftlichen und betrieblichen
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bei der SPD) Deswegen bin ich froh, dass wir ein solches Instrument in der Hand haben, das es uns ermöglicht, nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren. Wenn Sie immer wieder von den
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Sinne des Gender Mainstreaming ist nun die Vertretung in den Betriebsräten geregelt; denn zukünftig muss das Geschlecht, das in der Minderheit ist, egal ob Mann oder Frau, mindestens entsprechend seinem An teil im Betrieb vertreten sein
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wurden und der am bulanten Nachbehandlung bedurften, wurde unter Hinweis auf Regressandro hung das Medikament verweigert, auf das sie eingestellt waren. Kassenpatienten wurden in vielen Bereichen nicht mehr nach modernen - weil teureren - Standards behandelt.
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Kommission haben wir in einer sehr intensiven Arbeit das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland durchleuchtet und ein Gesamtkonzept erarbeitet, das noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt wird. Wichtige Grundzüge dieses Konzeptes sind Folgende: Damit der medizinische Fortschritt auch
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD und der PDS) Das hat mit unserem System, das noch immer soziale Marktwirtschaft heißt, dann nichts mehr zu tun. Wenn Sie das wollen, führen Sie bitte
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worden ist. Ich kenne diese Thematik gut. Ich bin ausgesprochen für die Ent wicklung eines Klassifizierungssystems, das für Transparenz sorgt und mit dem sich Art, Umfang und Qualität der Leistung des Pflegepersonals vergleichbar abbilden lassen;
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Er ist absolut kein Mittel, das wir freiwillig wählen; vielmehr handelt es sich um eine Interventionsnotwendigkeit. Lieber wäre mir, der RSA wäre schon
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Katastrophe auswachsen. Lassen Sie es mich einmal so beschreiben: Horst Seehofer hat Ihnen ein Gesundheitswesen hinterlassen, das man mit einem modernen, technisch ein wandfreien, frisch gewaschenen und voll getankten Fahrzeug vergleichen kann. (Beifall
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notwendigen Ausgaben nicht decken. Ihre Konsequenz: Sie wollen ein anderes System, und zwar ein System, das die Belastung der Kranken erhöht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen
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Qualitätsverbesserung wird auch die Vernetzung präventiver, akuter und rehabilitativer Therapieformen bringen. Ziel des Sozialgesetzbuches IX, über das wir derzeit beraten, ist es, dauerhafte Behinderungen von vornherein zu vermeiden. Das erfordert aber nicht nur ein
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ambulanter Rehabilitationsangebote, um so langfristig eine konsequente Verzahnung ambulanter und stationärer Reha-Angebote zu erreichen. Das Prinzip, das in der kurativen Medizin gilt - so viel ambulant wie möglich -, muss auch für die Rehabilitation gelten.
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. Ich möchte mich jedoch bei dieser Gelegenheit nochmals für das Gesetzesvorhaben "Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz" einsetzen, das in diesem Hause in erster Lesung die Mehrheit gefunden hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES
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Ziel es ist, Prävention in alle Politikfelder einzuführen. Ich gehe noch kurz auf ein Thema ein, das in Ihrer Anfrage leider keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt und zu dem meine Fraktion einen Antrag formuliert hat
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Es war im Novem ber 1997, als im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Wohnraumreformgesetzes stattfand, das von dem damaligen Bauminister der CDU, Klaus Töpfer, vorgelegt worden war. Wesentliche Punkte dieses Entwurfs waren eine
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hatten eine Anhörung. In dieser Anhörung haben alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, gesagt, das gehe in die richtige Richtung, die Länderkompetenzen müssten gestärkt werden, die Reform sei dringend notwendig. Es haben
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gebracht. (Zuruf der Abg. Anke Fuchs [SPD]) - Frau Fuchs, das Mietrecht, das wir auf den Weg gebracht haben, ist hervorragend. Es wird nämlich dafür sorgen, dass Menschen bereit sind
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. Tatsache war aber doch, dass wir beim Kassensturz 1998 festgestellt haben, dass Sie das Geld, das wir dafür ausgeben wollten, bereits in den Sand gesetzt hatten. Es war bereits ausgegeben. (Beifall bei
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!) Wir haben 1,3 Milliarden DM in die Hand nehmen müssen, um das Altschuldenhilfe-Gesetz zu reparieren, das Sie uns hinterlassen haben. Wir haben die Städtebauförderung West um 100 Millionen DM erhöht. Wir haben ein Programm
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entspricht, brauchen wir ein gerechtes System, eine Verzahnung zwischen Wohngeld und sozialem Wohnungsbau. Das Wohngeld, das uns die alte Regierung hinterlassen hat, Herr Goldmann, (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Das
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) Als Nächstes haben wir das Gesetz zum sozialen Wohnungsbau reformiert. Wir haben ein Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, durch das die Sanierungskosten der Eigentümer, die sonst voll auf die Miete durchschlagen würden, reduziert werden. Mit diesem Programm
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sind aus unserer Sicht zu wenig. (Beifall bei der PDS) Ich möchte ein pikantes Detail, das mich davon überzeugt, dass Sie mitnichten bereit sind, mehr als 450 Millionen DM pro Jahr zu geben,
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für Selbstbezieher gebaut werden und keine Anlageobjekte mehr zum Vermieten sind. Wenn Sie sagen, Herr Großmann, das würde nur für die neuen Länder zutreffen und es würden deswegen dort keine Wohnungen gebaut werden, weil keine Nachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]