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ist keine Perspektive. Deswegen fordern wir von Ihnen nicht nur politische Erklärungen, sondern auch konkretes Handeln, das diese Erklärungen rechtfertigt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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sehr offen und deutlich gesagt werden. Wir haben ein Interesse daran, das Prinzip der regionalen Integration, das für uns in Europa ein friedens- und wohlstandssicherndes Prinzip ist, auch für andere Regionen fruchtbar zu machen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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um die ökonomisch-politische Vorherrschaft in Zentralasien insgesamt. (Beifall bei der PDS) Das ist ein Denken, das ich nicht allein aufgrund der Gewinner-und-Ver lierer-Logik ablehne, die solchen Wettläufen zugrunde liegt. Vielmehr entspre chen die Konfrontation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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von ihr geradezu gefördert und provoziert werden und die schließlich wohl machtpolitisch entschieden werden sollen, einem Politikverständnis, das ich grundsätzlich ablehne und das politisch nicht verantwortbar ist. (Beifall bei der PDS) Wie kann man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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ist an einer weiteren Verrechtli chung der internationalen Beziehungen im Rahmen der UNO inte ressiert. Ich glaube, das teilen alle Fraktionen in diesem Haus. Das Recht der Stärke sollte mehr von der Stärke des Rechts abgelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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auch er neuerungsfähig. Die Vereinten Nationen sind das Gremium, in dem die Interes sen ausbalanciert werden, das im Wesentlichen den internationalen Frieden und die internationale Entwicklung sowie den Ausgleich des Unterschiedes zwischen Reich und Arm garantiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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die internationale Entwicklung sowie den Ausgleich des Unterschiedes zwischen Reich und Arm garantiert. Sie sind das Gremium, das mehr und mehr, wie ich hoffe, die Kraft erhält, über den internatio nalen Frieden zu wachen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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) - Liebe Frau Homburger, das ist nicht unglaub lich. Wir haben doch ein Erbe übernommen, das uns zur Haushaltssanierung zwingt; unter diesem Erbe steht eben auch "F.D.P.". (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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tanen Zustand, aber ich verspreche Ihnen, dass wir in den kommenden Jahren die Gelegenheit haben werden, das zu korrigieren. (Lachen bei der CDU/CSU und F.D.P.) Ich versichere Ihnen, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
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den Regierungsentwurf einzu arbeiten waren, im vorher geplanten Rahmen. Das war ein hartes Stück Arbeit, für das wir si cherlich alle den Haushältern zu Dank verpflichtet sind. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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CDU/CSU]: Es gibt sie gar nicht!) Aber ohne unser mittelfristig angelegtes Konsolidierungspaket, das wir 1999 als Teil des Zukunftsprogramms 2000 verabredet haben, (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sprechblasen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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/CSU]: Sprechblasen!) hätte das Niveau der Neuverschuldung des Bundes, Herr Kollege Carstens, das in der Endzeit der Regierung Kohl/Waigel jährlich Spitzenwerte in Höhe von 60 Milliarden bis 70 Milliarden DM erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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ja dazu aufgefordert!) Deshalb will ich hier noch einmal das neueste Gutachten des Sachver ständigenrates zitieren, das gerade einmal zwei Wochen alt ist. Der Sach verständigenrat führt aus: Eigene Berechnungen zeigen, dass allein die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Jahres wurde der Export von der sich deutlich verschlechternden Weltkonjunktur erfasst. Einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das ökonomisch in außer gewöhnlichem Umfang mit seinen Nachbarn und anderen Industriestaaten der Welt verflochten ist, kann es nicht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Dollar - bewegt sich nach wie vor - und wohl auch auf absehbare Zeit - auf einem Niveau, das den deutschen Export unterstützt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: 25 Prozent Verlust für die Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Ihrer auch in der abgelaufenen Woche wieder ohne Unterlass vorgebrachten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge? Sie bieten ein virtuelles Programm, das mit der finanzpolitischen Realität in diesem Land überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Deutschland Regierungsverant wortung übernehmen könnte. Ihnen fehlt trotz vieler Worte in dieser Woche ein stringentes inhaltliches Konzept, das vor der Realität Bestand hat. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hanebüchen ist das!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Ihnen, den Erben, darauf Folgendes: Es war ein Fehler, dass die jetzige Bundesregierung glaubte, das wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die Vorgänger regierung zustande gebracht hatte, auch noch rückgängig machen zu müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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: Es war ein Fehler, dass die jetzige Bundesregierung glaubte, das wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die Vorgänger regierung zustande gebracht hatte, auch noch rückgängig machen zu müssen. Damit ist alles gesagt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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hält das für eine Fortsetzung der Fehlentwicklung: (Widerspruch bei der SPD) Das verteuert die Arbeit, das erhöht die Baupreise, das zögert strukturelle Anpassungen hinaus und das diskriminiert die Anbieter aus Ostdeutschland. Der Rat sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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der Fehlentwicklung: (Widerspruch bei der SPD) Das verteuert die Arbeit, das erhöht die Baupreise, das zögert strukturelle Anpassungen hinaus und das diskriminiert die Anbieter aus Ostdeutschland. Der Rat sagt: Damit sagt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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: Sind Sie jetzt auch für Urwaldfragen zuständig?) In der Wirtschaftspolitik hoffen Sie nun auf Amerika, das Sie mit den Vokabeln "McJob" und "Hire and Fire" genüsslich heruntergeredet haben. (Walter Hirche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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die Leute im Land. Es wird eine Verkehrswende geben. Aus dem ZIP-Programm, dem Zu kunftsinvestitionsprogramm, das wir vor zwei Jahren aufgelegt haben, ist von 2,6 Milliarden Euro eine ganze Milliarde, also ein wirklich großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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, Sie wollten die Steuerreform vorziehen. Zusätzlich zu all Ihren Änderungsanträ gen wäre das ein Volumen gewesen, das überhaupt nicht darstellbar gewesen wäre! Wahrscheinlich - da folge ich einmal Ihrer alten Programma- tik - hätten Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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weil ihm das Ganze nicht mehr ganz geheuer ist und er merkt, dass das Eis bricht, auf das Sie sich da schlitternd wagen, kann ich mir eigentlich jede weitere Bemerkung zu dem Schnulli-Vorschlag ersparen. Kommen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]