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CSU]: Wo ist der Wirtschaftsminister?) Zu dieser Psychologie gehört, dass man das Positive, das es gibt, nicht unterschlägt: Erstens. Der Ölpreis - das ist der große Unterschied im Vergleich zur Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Herr Eichel, denke ich, dass es doch ziemlich einfach ist. Es gibt kein neues Argument, das Sie vorgetragen haben. Sie haben im Wesentlichen die Vergangenheit beschrieben. Das war die Bilanz von Opa Hans zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Hans Georg Wagner [SPD]: Da freuen Sie sich!) Ich komme zum Thema Lohnnebenkosten, das ja für die gesamtwirtschaft liche Entwicklung durchaus wichtig ist. Rechnen wir einmal alle Sozialabgaben zusammen - das ist relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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1. Januar - das macht einen weiteren Prozentpunkt aus -, damit man überhaupt das Rentenniveau halten kann, das wir 1998 hatten. Realiter beträgt der Rentenversicherungsbeitrag also mehr als 22 Prozent. Diese Beträge addiert bedeuten, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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ist. Es wäre möglich gewesen, wenn Sie es richtig gemacht hätten. Nun wird gegenwärtig versucht, das eine oder andere zu verniedlichen. Wir haben gesagt: Wir befinden uns in einer Rezession und diese Rezession ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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der Länder geregelt werden. Die erste Stufe der höchstrichterlichen Vorgabe ist mit dem so genann ten Maßstäbegesetz, das am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag verabschie det wurde, umgesetzt worden. Auf der Basis dieses Maßstäbegesetzes sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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ein ganz normaler Kompromiss. Ich glaube, die Selbstbindung der Länder und Kommunen an das Stabi litätsziel, das in der EU greifen soll, ist eine der wichtigsten Errungenschaften, auch wenn das hier nach gar nichts klingt
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ich damals in der Lesung des Maßstäbegesetzes genannt habe. Dieses Maßstäbegesetz ist die Grundlage für das Finanzausgleichsgesetz, das Sie jetzt novellieren möchten. In einem Punkt würde ich Ihnen zustimmen: Es steht in einer Reihe von großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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meinen Augen rabenschwarz. Wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört; ich kann mir nicht verkneifen, das ebenfalls auszusprechen. Sehr viel ist auf dem Rücken der Steuerzahler und insbesondere der künftigen Generationen geschehen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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musste seine eigene Position vertreten. Der Solidarpakt II war kaum in Kraft getreten, da hat Bayern, das vom Nehmerland zum Geberland geworden war, erklärt, dass ihm die finanziellen Belastungen, die ihm im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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. Einzelgesetzliche Regelungen wie die zur Erhöhung des Kindergeldes sind jeweils neu auszuhandeln. Das ist das Ergebnis, das die Grundlage zukünftiger Verhandlungen ist. Zum Schluss, meine Damen und Herren, bekräftige ich, dass wir es
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: Die Kommission muss sofort eingesetzt werden!) Es muss auch sichergestellt sein, dass das Geld, das den Kommunen zum Wirtschaften und Überleben zusteht, dann nicht auf anderen Ebenen hängen bleibt, sondern wirklich durchgereicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Dienst konnte nicht helfen, weil das Bundes finanzministerium auch hier die Zusammenarbeit verweigert hat. Einem Gesetz, das auf solche Art und Weise zustande gekommen ist, kann ich nicht zustim men. Es gibt noch zwei weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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einen gut dotierten Job eintreten, bekommen sie - zusätzlich zu einer einmaligen Abfindung - für jedes Jahr, das sie vor dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand gehen, 1 000 DM. Das ist nur wenige Tage nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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es nämlich in der alten Regierung in diesem Aus maß nie gegeben. Deshalb wäre es wert gewesen, das zu er wähnen. Zwei weitere Themen möchte ich gerne noch ansprechen, zum einen die Möglichkeit einer kollektiven Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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zum einen die Möglichkeit einer kollektiven Lösung bei der privaten Altersvorsorge. Das ist ein Anliegen der Gewerkschaft, das wir mit aufgenommen haben. Wir werden aller dings auf dieses Thema noch einmal zurückkommen. Wenn die Verhandlungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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FAG außer Kraft treten wird. Dennoch hat die Koalition die Zeit nicht genutzt, in einem Gesetzgebungsverfahren, das einen Eingriff in Grundrechtspositionen sauber und angemessen regelt, eine dauerhafte Fort geltung dieser Regelung zu kodifizieren. Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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gute Regelung auf den Weg zu bringen und den Strafverfolgungs behörden ein Instrument an die Hand zu geben, das bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksam ist und die Bürgerrechte trotzdem nicht einschränkt. Diese Chance haben Sie verpasst,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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man wolle und brauche dies alles nicht, verstehe ich nicht. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das die Möglichkeit aufrechterhält und sogar noch ein bisschen ausbaut, Telekommunikationsverbindungen im Rahmen des Notwendigen festzustellen. Die Erweiterung bezieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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) Grundlage der von allen Fraktionen gewünschten Reform sollte ein rechtstatsächliches und rechtsvergleichendes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts sein, das zwar vom Bundesjustizministerium im Dezember 1999 in Auftrag gegeben worden ist, aber bis heute nicht fertig gestellt werden konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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Hartenbach [SPD]: Und auch gehofft hatten!) nicht gelungen ist, nämlich ein Gesetz, das sowohl dem Grundrechtsschutz der Betroffenen als auch der Effektivität der Strafrechtspflege in vollem Umfang Rechnung trägt. Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2001 () [PBT/W14/00206]
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großer alltäglicher, auch politisch-intellektueller Phantasielosigkeit, weil sinnliche Wahrnehmung, ästhetischer Wahrnehmungsreichtum ein offensichtlich kräftiges Bedürfnis sind, das sich gerade angesichts bestimmter Tendenzen der Entsinnlichung in der Arbeitswelt der modernen Technologien verstärkt. Man beobachte nur den wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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gar Affirmativen. Öffentliche Kulturförderung muß vielmehr Unterstützung sein für das Gefährdete, das Empfindliche, das Neue, das nicht schon und selbst kommerziell Erfolgreiche, (Beifall bei der SPD) wobei ich kommerziellen künstlerischen Erfolg absolut nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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haben gerade wir Deutschen über Jahrhunderte hinweg von unserer kulturellen Vielfalt gezehrt. Sie war das Licht, durch das uns selbst die dunklen Zeiten unserer Geschichte nichts anhaben konnten. Im Zeitalter der Globalisierung und des verschärften internationalen Wettbewerbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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so herausragender Bedeutung. Wir werden in diesem Jahr allein mit diesem Programm und dem Geld der Stiftung, das aus dem SED-Vermögen abfließt, bis zu 350 kleine Denkmäler von oben und unten gegen Wasser schützen und sie so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]