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verdient eis auch, entsprechend gewürdigt und erörtert zu werden. Ich beantrage deshalb, das gesamte Vertragswerk, das uns heute in der Vorlage 545 zugeleitet worden ist, an die drei zuständigen Ausschüsse zu überweisen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. Sie taten dies, um auf diese Weise der sich anbahnenden Rechtsunsicherheit zu begegnen. Das Apothekenrecht, das bisher überwiegend eine Materie des Länderrechts gewesen ist, ist außerordentlich vielgestaltig und gehört nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 so weit geklärt ist, daß wir an dem früheren Grundsatz, das Apothekengesetz solle zusammen mit dem Arzneimittelgesetz verabschiedet werden, nicht mehr festzuhalten brauchen. Einmal handelt es sich bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf entweder nicht mehr aufrechterhalten wird oder jedenfalls in den Ausschußberatungen an das bestehende Recht, das durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil geschaffen ist, anzupassen wünscht. Ich habe davon Kenntnis, daß sich die Bundesregierung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Eigentums, nicht abzuweichen. Es geht uns darum, im Interesse der Volksgesundheit ein Apothekengesetz zu schaffen, das diesen Grundsätzen der Erhaltung der Volksgesundheit gerecht wird. Ich weiß sicher, daß auch mit Hilfe der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Partei, deren Intentionen hinsichtlich der Schaffung eines Apothekengesetzes unseren ähneln, ein Gesetz geschaffen werden kann, durch das der Apothekerstand erhalten bleibt und mit dem unsere Verwaltung etwas anzufangen weiß. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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und gut, wenn die Regierung in diesem Zusammenhang eine eindeutige Erklärung dergestalt abgäbe, daß das Apothekengesetz, das diesem Hause noch vorliegt und das anerkanntermaßen verfassungswidrig ist, zurückgezogen wird. Nun noch eine Bemerkung zu der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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unterstehen, die sie entsprechend unterrichten und anweisen müssen, so daß bis zur Verabschiedung eines umfassenden Arzneimittelgesetzes, das wir gern möchten, die Gefahr, die Sie, Herr Dr. Dittrich, hier geschildert haben und die möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. (Erste Beratung 27. Sitzung). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Merten. Wünscht der Herr Berichterstatter ,das Wort? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Beratung im einzelnen. Ich rufe auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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deutsche Öffentlichkeit nach wie vor in einem beängstigenden Dunkel. Denn bis auf das vorn Bundestag verabschiedete Luftschutzgesetz, das im Innenministerium konserviert wird, fehlt es an jeglichen Maßnahmen. So fehlen z. B. bisher noch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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bisher unterlassen habe, Schwerpunkte auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes herauszuarbeiten, daß sie es unterlassen habe, das Notstandsrecht, das Notstandsprogramm weiterzuentwickeln, daß sie überhaupt auf dem gesamten Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes bisher beinahe nichts vorwärtsgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, Schwerpunkte auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes herauszuarbeiten, daß sie es unterlassen habe, das Notstandsrecht, das Notstandsprogramm weiterzuentwickeln, daß sie überhaupt auf dem gesamten Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes bisher beinahe nichts vorwärtsgebracht habe. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß für uns alle zusammen ein außerordentliches Bedürfnis besteht, endlich zu wissen, wie das wenige Geld, das für den zivilen Bevölkerungsschutz überhaupt zur Verfügung steht, so sinnvoll wie nur möglich angewandt wird. Dies ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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lassen, wenn nicht der gesamte Verteidigungsrat dabei eingeschaltet wird. Denn das ist doch das entscheidende Gremium, das diese Vorfrage klären kann. Da Sie schon so stark herausgestellt haben, was bisher geschehen ist, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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die modernsten Mittel für ihre zivilen, friedlichen Aufgaben, tun wir gleichzeitig ein Werk, Herr Staatssekretär, das in jedem Falle auch dem Gesamten zugute kommen wird. Mit Geldmittelbewilligung allein ist es noch nicht geschehen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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ersten Raketenbeschaffung — in diesem Augenblick ersparen sollten, da es sich doch nur um ein Organisationsgesetz handelt, das zunächst organisatorisch die Voraussetzungen für einen wirksamen Aufbau des zivilen Luftschutzes schaffen soll. Das ist doch der Sinn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. Was Sie, Herr Staatssekretär, heute in allgemeinen Worten über die Bemühungen der Regierung gesagt haben, das sagen Sie alle Jahre wieder. Ich habe gestern noch einmal die Protokolle der letzten Haushaltsberatungen durchgesehen. Ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, glaube ich, besteht für niemanden ein Hemmnis, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie sehr, das zu tun, weil ich glaube, daß es im Interesse der Verbraucher liegt und niemandem schadet. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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nicht mehr unter die Fremdstoffe fallen. Es hat eine Ansicht kursiert, daß die Formulierung im Gesetz, das Wort „und", eine kumulative Auslegung erfahren könnte, die natürlich von niemandem im Ausschuß gewollt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Gründen. Erstens hat sich nach der Abstimmung im Ausschuß herausgestellt, daß durch die Fassung des Ausschusses ,das Verfüttern von natürlichen Futtermitteln unter Umständen verboten wäre. Es ist nämlich so, daß in bestimmten natürlichen Futtermitteln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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behandelt werden, und den Futtermitteln, die in einem kommenden Futtermittelgesetz behandelt werden sollen. Wir glauben, das auch verantworten zu können, da kein anderes Verfahren in der Praxis bekannt ist als das hier verbotene Verfahren des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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noch nicht das ganze Problem. Denn was tun Sie damit, daß Sie mit Hilfe von Thyreostatica, das heißt also Stoffen, die die Schilddrüsenfunktion bremsen, oder mit Hilfe von Hormonen das Wachstum des Tieres beschleunigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß solche Futtermittel, die natürliche Hormone enthalten, nicht gemeint sind. Wir haben uns aber, um das ganz klar und unzweifelhaft zu machen, bereit gefunden, den Änderungsantrag Umdruck 176 hier einzureichen. Wenn das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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sind, aus dem Verbot der Lebensmittelrechtsnovelle herauszunehmen bzw. das Verbot dem Futtermittelgesetz zu überlassen. Ich glaube, das geht nicht. Wir haben in das Lebensmittelgesetz sehr bewußt und in monatelanger, sehr überlegter und sehr detaillierter Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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sehr detaillierter Arbeit alles das hineingenommen, was zu Lebensmitteln wird — und das wird natürlich jedes Tier, das kurz vor dem Schlachten steht —, und haben es deshalb für richtig befunden, diesen Passus betreffend Futtermittel so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]