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Schwäche. Es ist doch das Zeichen dafür, daß wir uns bemüht haben und bei jedem Gesetz, das hier notwendig ist, bemühen werden, auszuloten, was für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wirklich notwendig ist, was mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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den Ländern darüber gibt, ob man einen Verbotsantrag stellen soll oder nicht. Nur, das Recht, das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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das ich Ihnen hier zugestehe, das abzuwägen, unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne daß gesagt wird, das seien Zerfallserscheinungen, dieses Recht müssen Sie doch anderen, insbesondere Liberalen genauso zugestehen. (Dr. Lenz [Bergstraße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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usw. angesprochen. Es müßte doch möglich sein, daß wir gemeinsam eine Abwehrposition gegen die Behauptung finden, das könne in der Bundesrepublik Deutschland einen Nährboden finden. Wir sind gemeinsam der Meinung, daß es hier keinen Nährboden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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stern"!) — Jetzt stimmen Sie mir plötzlich zu. Wenn es um ein Presseorgan geht, das Sie nicht mögen, ist plötzlich richtig, was ich sage. (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ist dabei die Mittelstandsförderung der überragende Schwerpunkt des ERP-Wirtschaftsplans. Entsprechend Geist und Buchstaben jenes Entwurfs eines Mittelstandsförderungsgesetzes, das wir — zwei Wochen ist es her — hier eingebracht und begründet haben, werden wir die Mittel aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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ist für den Mittelstand, und der ist gewohnt, sparsam zu wirtschaften. Mustergültig ist das Existenzgründungsprogramm, das den dringend notwendigen Nachwuchs der Selbständigen fördern soll. Mit nur 13 000 DM Einsatz an Kreditmitteln pro neugeschaffenen Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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verabschiedet wird. Das ist gut. Es ist ein Gesetz — Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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— Herr Warnke hat darauf hingewiesen —, das vor allem den mittleren Schichten in diesem Lande hilft, das zugegebenerweise vor allem Hilfe für mittlere und kleinere Unternehmen ist. Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, daß die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Dr. Warnke [CDU/CSU] : Das verstehen Sie völlig falsch!) Ich bin interessiert, das zu hören. Das wird auch Frankfurt mit Interesse hören. (Dr. Ritz [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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glauben, daß hier ein positiver Multiplikator für Kredite der privaten Wirtschaft entwickelt ist. Ich bin dafür, das auch in Zukunft weiter zu machen. Wir haben durch unsere Entscheidung ausdrücklich dem Rechnungshof widersprochen — ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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zuläßt, eine bewährte Organisationsform der Hilfe der mittleren und kleinen Unternehmen praktisch austrocknen. Ich bin dafür, das so zu machen, und es ist schön, daß wir das im Ausschuß einstimmig zustande gebracht haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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nicht so, wie Sie es unter der Hand hier verbreiten wollen, als sei das ein Unternehmen, das im staatswirtschaftlichen Bereich praktisch pleite gemacht habe oder am Rand des Ruins gewesen sei und das dann eben subventioniert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Thema „Staat oder Privatwirtschaft?" 'debattieren, sondern gemeinsam offen bekennen, daß dieses Unternehmen, das derzeit in staatlicher Hand ist, deshalb in staatliche Hand gekommen ist, weil seine Zweige unter privatwirtschaftlicher Führung damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag, verfolgt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen worden war, jedoch nicht mehr zu Ende gebracht werden konnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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Woche in einer Rede in Berlin die bestehende Fülle von Gesetzen und Verordnungen kritisiert. Er hat gemeint, das müsse alles durchsichtiger gemacht werden. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das erste Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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praktischen Bedürfnissen dieses Massentourismus zurückgeblieben. Es ist gar kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900, das immer noch gilt, für den Massentourismus weder besondere Rechtsregeln noch einen Vertragstypus vorsieht. Man hat sich jahrzehntelang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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aber, die sich schon bisher daran halten, werden sich auch sehr schnell mit einem Gesetz anfreunden, das ihnen in der Praxis dann keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Was wir mit dem Gesetz erreichen wollen, sind ein gerechter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1977 () [PBT/W08/00047]
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der Sachverständigen im Deutschen Bundestag vortrugen, nämlich ein Gesetz zur Diskriminierung der Wirtschaft, noch ein Gesetz, das das Ende der sozialen Marktwirtschaft oder auch nur deren Gefährdung bedeutet hätte, würde je unsere Zustimmung finden. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die wir immer wieder betonen sollten — ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein in hohem Maße sozialschädliches Verhalten, das der Ahndung bedarf. Ein solches Gesetz richtet sich nicht gegen einen Berufsstand, nicht gegen große oder kleinere Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen DM auf. Auch hier ist es das Geld des Steuerzahlers, das durch betrügerische Handlungen erschwindelt wird. Wenn wir schließlich dem Vorschlag zugestimmt haben, nur solche Subventionen zu erfassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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zu können, sei es, daß er Rationalisierungsmaßnahmen durchführt, sei es, um ein Geschäft abzuschließen, das ihm Gewinn verspricht, sei es, um Arbeitsplätze zu erhalten. Hier müssen wir sehen, daß es einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Freien Demokraten begrüßen es, daß am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung aller Fraktionen zu einem Gesetz steht, das einen ersten wirkungsvollen Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität darstellt und sich in unsere Bemühungen um eine Reform unseres Strafrechts nahtlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ging es und geht es bei der Strafrechtsreform jedoch darum, das Mittel des Strafrechts — das schärfste, das dem Gesetzgeber überhaupt zur Verfügung steht — nur als das letzte Mittel bei der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens einzusetzen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Täuschungshandlungen und für Rechtsbruch. So verstanden ist der Entwurf ein Gesetz für die Wirtschaft, ein Gesetz, das mit den Regeln ernst macht, die für jedes anständige Unternehmen schon immer gegolten haben. Drittens. Das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]