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dieser Vorschlag war zwischen Regelungen über den Vertrieb von Blumenkohl und Margarine versteckt. Es war nicht einfach, das herauszufinden. Der Druck der Opposition und der Verbände hat das verhindern können. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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ist eine verhängnisvolle Diskussion, die auf der Ebene der Europäischen Union geführt wird. Sie versuchen offenbar, das in nationales Recht umzusetzen. Immerhin haben Sie die Notwendigkeit einer Novelle der Künstlersozialversicherung erkannt. Darüber steht etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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und Macht", also Kultur und Politik, dieses -- ich zitiere Herrn Enzensberger -- "Rentnerehepaar, das seit Menschengedenken miteinander gestritten hat", müssen wieder eine Plattform bekommen, um den Stillstand in unserem Land zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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. Das sind kulturpolitische Grundsätze, die niemand mißdeuten und mißverstehen darf. Es ist gerade das Große, das Einige und -- das sage ich auch -- das Schöne an Europa, daß Kultur buchstäblich nie an Grenzen haltgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Unzuträglichkeiten führt -- unseren Föderalismus bewahren. Es gibt, so denke ich, kein Land in Europa, das über eine solche Fülle von wahrhaften Kulturmetropolen verfügt wie unser Vaterland. Von Berlin über München bis Dresden -- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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verfügt wie unser Vaterland. Von Berlin über München bis Dresden -- und wo immer Sie hinschauen --, das alles sind große Kulturmetropolen, die auf der Basis unseres Föderalismus gewachsen sind. Das gilt es auch nach Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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eine Grauzone: Inwieweit darf der Empfänger der Sponsorengelder an diesen Werbeaktivitäten mitarbeiten? Das war das Problem, das diskutiert werden mußte. Ich denke, wir haben am Dienstag dieser Woche wiederum im Gremium der für die Körperschaftsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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, die sich gegenseitig befruchten. Auch wenn es manchen unserer Freunde und Partner in der EU schwerfällt, das zu verstehen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß nur dieses Modell im vereinten Europa eine Chance haben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine spezifische nationale Existenz im Bereich des Kulturellen. Es ist nicht einfach, das in Brüssel klarzumachen; denn die Lebenstraditionen unserer Partner sind völlig anders. Frankreich hatte zu allen Zeiten eine zentrale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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) -- Sie hätten Ihrem Kollegen einfach sagen müssen, daß er -- das kann einem ja passieren, das passiert mir auch -- heute nicht gut informiert war. Mehr will ich gar nicht gesagt haben. (Freimut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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SPD]: Umgekehrt ist manchmal auch nicht sehr gut!) Ich komme zu dem Thema zurück, das ich vor allem ansprechen will. Ich glaube nicht, Frau Kollegin Vollmer, daß wir in der Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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sehr konkrete Überlegungen angestellt werden, auch sehr elementare, fundamentale Übereinstimmungen sichtbar werden. Es ist gut, das festzustellen, und deswegen will ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, zunächst ausdrücklich zustimmen und sagen: Dies ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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(CDU/CSU): Herr Kollege Andres! Erstens. Nicht das, was Sie glauben, das die Republik bewege, bewegt sie tatsächlich. Deswegen nehmen Sie sich in der Debatte etwas herunter. Was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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, daß Sie so denken wie ich --: Es geht nicht an, daß wir das Problem, das Sie angesprochen haben und das ich aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte, die Abgrenzung der Eingliederungshilfe von der Pflegeversicherung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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die Pizza-Babel!) mußte zugeben, daß bei hohen Einkommen bestenfalls ein Glas Wein im Monat herauskommt, das man sich dann offenbar hinter die Binde kippen muß, weil es ansonsten so triste ist. Sie wissen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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ja nur 5 DM im Monat -- ein Glas Bier. Bei der Senkung des Solidaritätszuschlages hieß es, das bringe nur eine Pizza, bei der Pflegeversicherung, das bringe nur ein Bier. Allmählich wird eine ganze Mahlzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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. Bei der Senkung des Solidaritätszuschlages hieß es, das bringe nur eine Pizza, bei der Pflegeversicherung, das bringe nur ein Bier. Allmählich wird eine ganze Mahlzeit daraus! (Beifall bei der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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und daß Sie in mehreren Gesprächen -- hier sitzen weitere Zeugen -- erklärt haben, es sei schwierig, das in der Koalition umzusetzen; vielleicht könne man das im Bundesarbeitsministerium noch so rechnen, daß man näher an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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sich nicht an Taschenspielertricks beteiligt. Ich muß sie gegen Vorwürfe aus Ihrer Partei ausdrücklich in Schutz nehmen, das seien Taschenspielertricks. (Beifall des Abg. Gerd Andres [SPD]) Das haben Sie, verehrte Frau Babel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Gründen der Koalitionsfreundschaft sage ich Ihnen das vertraulich. Abseits aller Polemik muß gesagt werden: Das Pflegegeld, das dem Pflegebedürftigen in seinem Sterbemonat gezahlt wird, soll in Zukunft nicht mehr zurückgegeben werden müssen, wenn er vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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gewesen sind: in der hinteren Ecke des Restaurants, in der wir dieses kleine 260-Millionen-DM-Paket beschlossen haben, das Sie aus politischer Albernheit und Opportunismus heute ablehnen. Sie sollten sich schämen. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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-- der Anwalt der Reformdemokratien bei ihrer Rückkehr in ein freies und ungeteiltes Europa. Gerade in Deutschland, das der NATO aus der Zeit der Teilung des Landes und Berlins so sehr viel verdankt, sollten von keiner Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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P. sowie des Abg. Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin stolz und glücklich, das sagen zu können. Deswegen gestatte ich mir, meiner Regierung zu danken: dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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herrscht, alle diese Entwicklungen seien gegen es gerichtet: Rußland. Ich glaube, dieses Gefühl, gegen das man kaum argumentieren kann, muß überwunden werden, weil all dies keinen Sinn machen würde, wenn es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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die Möglichkeit, deutlich zu machen, was Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik bedeuten. Ich glaube, das sollte niemand unterschätzen. Ich sage das vor allem Herrn Volmer. Unsere Partner und Nachbarn wollen von uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]