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Schulte [Hameln] [SPD]: Vor allem teuer!) Ich will auf etwas hinweisen, das mehr ist als ein Schönheitsfehler und in der heutigen Debatte noch nicht vorgekommen ist. Ursprünglich waren es vier mitteleuropäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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auch die staatlichen Haushalte fordern wird. Ich darf jedoch auch auf eines der Länder zu sprechen kommen, das nicht nur mir in dieser Hinsicht Sorge bereitet. Mit Unverständnis und Überraschung hört man manche Töne, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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. Erfreulicherweise haben wir heute eine überraschende, geradezu verblüffende Übereinstimmung. Man kann doch dem Lande Slowenien, das bereits einen überaus erfolgreichen und konstruktiven Weg hinter sich hat und weiter geht, nicht vorwerfen, daß es früher
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hat, nämlich die Stabilität in ganz Europa zu festigen und das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur zu legen, das nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit führt. Deshalb ist dieser Zusammenhang wichtig. Die internationalen Bemühungen um
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[SPD]) Die NATO bleibt also offen für neue Mitglieder. Es gibt ein weiteres Gegenargument, das allerdings nicht der Kollege Volmer gebracht hat. Eher von Kommentatoren und eher von der konservativen Seite wird die Frage
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meinem Abstimmungsverhalten zu sagen. Nach 25 Jahren Psychiatrie-Enquete war es endlich möglich, ein Gesetz zu bekommen, das die Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen im Grunde den somatisch Kranken gleichstellt. Es ist an sich unverzeihlich,
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Nationen durch den Irak geben. Die Kooperation mit den UNO-Inspektoren ist eine Minimalforderung an ein diktatorisches Regime, das nach allen Erkenntnissen über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügt und ganz offenbar alles daransetzt, weitere Vorräte aufzubauen. Wir
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Unentschlossenheit des Sicherheitsrates, auf eine Eigendynamik der Verhandlungen um der Verhandlungen willen, auf ein monatelanges Feilschen, das eine Unterminierung der UN-Autorität mit sich bringen könnte. In der "Frankfurter Rundschau" steht heute in einem Kommentar
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? Herr Fischer, billigen Sie das, was Herr Trittin gesagt hat? Billigen Sie das Schauspiel, das uns Ihre Kollegin Dietert-Scheuer gerade vorgeführt hat? Wo stehen Sie? (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS
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NATO-Erweiterung gehört haben. Ich hoffe auch, daß viele die Rede von Frau Dietert-Scheuer zu dem Thema, das uns im Augenblick beschäftigt, gehört haben. Ich will Ihnen sagen, warum. Herr Kollege, wir beide
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hier einen Kurs der weißen Tücher und einen Kurs der Wirklichkeitsverweigerung. Das ist das eigentliche Problem, über das man noch sieben Jahre später reden muß: sieben Jahre und nichts dazugelernt. Ich habe vor kurzem bei einer
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Schwangerschaftskonflikt Gesetze beschlossen, die helfen, Familien und Alleinerziehenden das Leben leichter zu machen. Das Beratungskonzept, das wir 1995 beschlossen haben, war Teil des Kompromisses. Es ist eine Beratung zum Leben; mit dieser Beratung
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Erst Bayern, dann die Frauenministerin und nun die katholische Bischofskonferenz: Alle rütteln sie an einem Gesetz, das Sie hier in sehr großer Koalition verabschiedet haben. (Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ich nicht
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) Das ist der völlig verfehlte Versuch, den Gesetzgeber für ein kircheninternes Problem in Mithaftung zu nehmen, das sich aus den Glaubensgrundsätzen dieser Kirche selbst ergibt. Vor allem kann es nicht angehen, daß die ohnehin schon
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SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es steht ein Gesetz zur Diskussion, das eine sehr hohe demokratische Qualität hat. Quer durch die Parteien haben Abgeordnete dieses Parlaments das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet
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katholischen Beratungsstellen in so positiver Weise gewürdigt wird. Diese Tätigkeit ist für die Kirche das überzeugendste Zeugnis, das sie für den Lebensschutz erbringen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben." Ich frage die Bundesregierung: Wo ist das Gleichstellungsgesetz, das auch in der Privatwirtschaft gilt? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
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sind, glaube ich, ein vernünftiger Grund, hier darüber zu reden. Das war kein Thema, das sich irgendwelche Journalisten aus den Fingern gesogen haben; sondern es waren viele Frauen -- übrigens immer mehr junge Frauen
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und den drohenden Kollaps der Ostkassen erzwungen, auch durch das "mene, mene tekel upharsin", das die Regierungskoalition immer öfter und immer deutlicher an der Wand lesen muß. Auch das gehört zur vollen Wahrheit.
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zu finden. Diese Lösungen sind bei geeintem Willen möglich. Ich bin nicht bereit, einem Gesetz, das diese Grundprinzipien seinem Wesen nach zur Disposition stellt, das Jawort zu geben. Aus diesem Grund hat meine Fraktion
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, daß die Baden-Württemberger Jahr für Jahr 1,65 Milliarden DM in den Risikostrukturausgleich einzahlen. Das ist Geld, das von Baden-Württemberg fließt und in anderen Ländern ausgegeben wird. Nichts wird derzeit in den neuen Bundesländern ausgegeben; ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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im Vergleich zur baden-württembergischen AOK pro Versicherten fast das Doppelte aus, und zwar mit Hilfe von Geld, das aus Baden-Württemberg kommt. Wenn dieses Geld ausgegeben werden müßte, weil die Versichertenstruktur dramatisch anders wäre, dann würde
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Dr. Schuster, in der zweiten Frage stimme ich Ihnen zu. Es handelt sich um ein Ergebnis, das durch Sparen bei den Krankenkassen, Ärzten und allen Beteiligten, aber auch durch Zuzahlung erreicht worden ist. Es
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Der Bundespräsident sprach hier dezidiert das sogenannte Diskriminierungsverbot "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" an, das im Jahre 1994 im Grundgesetz verankert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir alle haben uns
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Schülern war eine herbe Enttäuschung für die Behinderten und ihre Verbände. Das skandalöse Urteil des Kölner Oberlandesgerichts, das die Andersartigkeit der Laute von Behinderten zur nicht hinnehmbaren Belästigung erklärt, ist ein weiteres Dokument des Ausschlusses von Behinderten
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