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aber mehr leisten. Sie muß auch eine Novellierung des Baurechts, des Verkehrsrechts und des Telekommunikationsrechts umfassen, das bei seinen Normen die Vielfalt menschlichen Lebens berücksichtigt. Das haben wir in unseren Entschließungsanträgen ausgeführt. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Ergebnis einer leider unterbliebenen Kommunikation zur rechten Zeit. Ein Urteil eines Gerichts ist immer nur ein Alles-oder-nichts-Ergebnis, das den Verlierer unbefriedigt zurückläßt. Das Beispiel habe ich erwähnt, weil daran deutlich wird, daß die Vorstellung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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, wenn sie bestimmte, auch öffentliche, Einrichtungen nicht nutzen kann, und nicht das gesellschaftliche Umfeld, das es zuläßt, daß noch immer Stufen und Züge mit teurem modernen Design gebaut werden, zu denen mobilitätsbehinderte Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das hat etwas mit dem rechtspolitischen Gespenst zu tun, das seit Jahren umgeht, mit dem mit dem häßlichen Wort "Antidiskriminierungsgesetz" bezeichneten Vorhaben, das nichts anderes einklagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Nicht die Gentechnik, sondern unser Nichtwissen und unser lückenhafter Kenntnisstand sind das eigentliche Risiko -- ein Risiko, das nur beherrschbar bleibt, wenn strenge gesetzliche Regelungen, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren gelten. Es ist unangemessen, wenn offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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viel klüger, als Sie denken. Sie werden das nämlich verstehen. Sie fordern zwar zu Recht, das nur alles denkbar Mögliche zur Risikobegrenzung und -beherrschung getan wird. Sie fordern auch zu Recht Information und Aufklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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und Milchindustrie. Bei der Tierzucht gibt es ein erstes zugelassenes, aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnenes Enzym, das in Deutschland zugelassen wurde: der Tierfuttermittelzusatz Phytase. Dadurch gibt es eine bessere Verwertung des organisch gebundenen Phosphats und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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gebundenen Phosphats und damit eine geringere Düngerbelastung auf unseren Feldern. Hier ist auch das BST zu nennen, das die Milchleistung der Kuh erhöht. Dieses Verfahren ist äußerst umstritten und wird von uns abgelehnt. Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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einem führenden deutschen Gentechnikunternehmen, der Klein Wanzlebener Saatzucht. Jeder weiß, daß dies ein Unternehmen ist, das sich überwiegend mit Gentechnik befaßt. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Waren Sie schon mal da?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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unterschiedlichen Urheberrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Darum dient das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das wir heute verabschieden werden, dazu, eine europäische Richtlinie umzusetzen, die wiederum Teil eines Harmonisierungsprogramms in dem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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sondern wir wollen auch ein Kulturstandort sein. Dafür müssen wir auch eine Rahmengesetzgebung schaffen. Das Ordnungsziel, das ich gerade beschrieben habe, wird mit dem Änderungsgesetz erreicht. Der Mechanismus dafür besteht darin, daß die Vorausabtretung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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verabschiedet, haben es aber bisher im Grunde nicht geschafft, ein Urhebervertragsrecht zu beschließen, ein Vertragsrecht, das den einzelnen Autorinnen und Autoren Rechte gibt, die sie zu adäquaten Verhandlungspartnern gegenüber der nachfragemächtigen anderen Seite machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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herzustellen. Im Grunde haben wir im Urheberrecht das Arbeitsrecht des digitalen Zeitalters vor uns. Das Tarifrecht, das nur aktuell für die Zeit der Beschäftigung oder die Zeit der freien Mitarbeit wirkt, ist nicht geeignet, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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rechtlich natürlich überhaupt nichts her. (Vorsitz: Vizepräsident Hans-Ulrich Klose) Wir werden also dieses Stück, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen, als einen Baustein und insbesondere in seiner Vorbereitung als eine Hilfe zum weiteren Nachdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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einnehmen? (Heiterkeit bei der F.D.P.) Aber solange da noch eine Verbindung besteht, soll das, was der Künstler -- auch an wirtschaftlichem Gut -- geschaffen hat, ihm und seinen Erben zugute kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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auch Schluß mit dem jährlichen Förderbeitrag von über 75 Millionen DM. Damit wäre ein Modell zu Ende, das auf einem beispielhaften Selbsthilfegedanken beruht, nämlich: Wer am und vom Film profitiert, soll sich auch an dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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der Filmförderungsanstalt ziemlich auf den Nerven herumgetrampelt, um es vorsichtig zu sagen -- als auch das Parlament, das sich mehrere Male deutlich geäußert hat, und die anderen Zahlergruppen brüskiert. Ich will das hier deutlich machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes die Vergleichsverhandlungen zwischen der Filmförderungsanstalt und der Videowirtschaft zur Kenntnis nähmen, um das Verfahren, das dort geführt wird, aus dem Weg zu bringen. Mit dem Regierungsentwurf ist zwar eine Vielzahl von Hausaufgaben gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Zahlergruppen und der entsprechenden Kompetenzen. An dieser Stelle geht es bei unseren Beratungen sicherlich um das Haushaltsrecht, das nach dem derzeitigen Vorschlag beim Präsidium liegen soll. Sicherlich geht es auch darum, daß der Gesetzgeber, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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uns ein Gesetzeswerk vor, Herr Börnsen -- da habe ich bei Ihnen ein bißchen Klarheit ver-mißt --, das die Gefahr in sich birgt, daß es mittelfristig nicht zur Förderung beiträgt, sondern sich die ganze Geschichte dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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bereits geäußert. Ich denke, daß es am Schluß eine Einigung geben wird und daß das Filmförderungsgesetz, das eine ganze Reihe von Strukturverbesserungen für die deutschen Filmproduzenten und für die Fernsehsender mit sich bringt, an dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1998 () [PBT/W13/00219]
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Beispiel die Mög lichkeit haben, gegenüber Schulen, die gern ein neues Unterrichtskonzept um setzen möchten, für das sie eine finanzielle Unterstützung brauchen, als An sprechpartner, aber auch als Förderer aufzutreten. Das ist sozusagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Das werden die Länder sicherlich entsprechend umsetzen. Es soll also keinen Zwang geben, sondern ein Angebot, das von den Familien genutzt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass viele das Angebot nutzen werden; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Zunächst, Herr Kollege Hinsken: Ich kenne das Schreiben, das Ihnen Kollege Diller in meiner Abwesenheit - und damit gewissermaßen als mein Vertreter - geschickt hat. Ich bitte darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Stundungsregelung nicht bekannt ist. Ist Ihnen nicht bekannt, dass es ein so genanntes englisches Modell gibt, das in Großbritannien die Fortführung von mittelständischen Betrieben sehr begünstigt, indem für die Erbschaftsteuer Stundung und bei einer Fortführung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]