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für die Erbschaftsteuer Stundung und bei einer Fortführung des Betriebs über zehn Jahre sogar Erlass gewährt wird, und das sich für die Arbeitsplatzsicherung und die Erhaltung von Betrieben sehr bewährt hat? Warum können Sie sich eine steuerliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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worden sind. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Michelbach, das von Ihnen angesprochene englische Modell - das möchte ich gerne einräumen - war mir so nicht bekannt. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Euro für den Ersterwerber. Bei einem normalen Betriebsvermögen zum Beispiel in der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro, das an eine Ehefrau und zwei Kinder vererbt wird, fällt - ich betone das - keine Erbschaftsteuer an. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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der Tarifverhandlungen im Einzelnen auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird, ist zu gegebener Zeit durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu entscheiden. Vizepräsidentin Susanne Kastner: Ihre erste Zusatzfrage. Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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handelt. Jetzt hat in dieser Woche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Hanning, in einem Fernsehinterview, das von den Medien sehr breit aufgenommen worden ist und die heutigen Schlagzeilen beherrscht, die Gefährdungslage durch terroristische Bedrohungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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für eine gesellschaftspolitisch andere Entwicklung gesetzt hat. Ich rede vom Gesetz zur gewaltfreien Erziehung und vom Gewaltschutzgesetz, das in der letzten Legislaturperiode Recht geworden ist. Jetzt muss es noch darum gehen, dass Gewalt in dieser Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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sind Sie dann so unverschämt?) Ich möchte daher am Anfang meiner Rede über das Menschenbild sprechen, das wir zugrunde gelegt haben, als wir in der letzten Legislaturperiode reformorientierte Gesetze auf den Weg gebracht haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Kinder, weil es nicht zu bezahlen ist. Dann wird auch niemand mehr das Haus bauen können, das er bauen will, zumindest wird er es nicht abbezahlen können. (Zuruf des Abg. Peter Dreßen [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marks, wenn man aus einem Land kommt, das in Bezug auf die Kinderbetreuung im untersten Drittel im Ländervergleich liegt, wenn man aus einem Land kommt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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- das neue, ungedeckte Haushaltsloch beträgt 1,3 Milliarden Euro -, wenn man aus einem Land kommt, das in der PISA-Studie noch hinter Polen rangiert, dann sollte man hier anders auftreten. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Verfügung. Vielmehr soll es aus den Minderausgaben bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes erwirtschaftet werden - eines Konzeptes, das noch gar nicht umgesetzt ist. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Erziehungsurlaub eingeführt? Das waren nicht Sie! Das waren wir!) Sie entwerfen jetzt ein Familienbild, das niemanden mehr anspricht. Junge Menschen verbinden heute ganz selbstverständlich den Wunsch nach Beruf und Familie. Sie sind gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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200 Euro erhöht werden. Wo ist denn diese Erhöhung geblieben? Ich weiß, das ist peinlich, das hören Sie nicht so gerne. Darauf können Sie auch nicht antworten. Es ist aber nun so, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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sind 60 Prozent der Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger, die dringend darauf warten, dass wir ihnen das Betreuungsangebot geben, das sie brauchen, um endlich erwerbstätig sein zu können, und das mit Kindern. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2002 () [PBT/W15/00007]
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Han delstages, Ludwig Georg Braun. Die Versicherungsverbände und die Verbände der Woh nungswirtschaft fordern ein Votum, das diese Reform möglich macht. Das, was Sie bei den Verhandlungen praktiziert haben, war eine Nim mersattpolitik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Herr Riester bei den Witwenrenten vorhatte. Seit Monaten wird gesagt, das sei alles nicht finan zierbar, das stimme alles nicht. Der Höhepunkt fand statt im Landtags wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Herr Riester, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Wohneigentum zu finanzieren. Aber dann kommt der Witz der Geschichte: Man muss das angesparte eigene Vermögen, das man für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhauses entnimmt, in die Altersvermögensbildung zurückzahlen. Parallel dazu muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Das ist wirklich ein Paradestück. Wer hier genau hinsieht, der muss feststellen, dass dieses Misstrauen, das ich - und wahrscheinlich viele andere Frauen auch - habe, mehr als angebracht ist. Für wen setzt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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den Finanzämtern von über 2 800 auf 400 gesenkt. Lassen Sie mich kurz auf ein Thema eingehen, das in der Öffentlichkeit eine geringe Rolle gespielt hat. Wir haben erreicht, dass die Anbieter in der pri vaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Kriterien bei der Anlage unterrichten müssen. Das ist ein neues und innovatives Element in der Finanzwirtschaft, für das wir Grünen uns schon seit langem eingesetzt haben. Das bedeutet mehr Demokratie und mehr Verbraucherschutz. Das konnten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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auch das Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge einzubezie hen. Wir haben uns auf ein Modell geeinigt, das in weiten Teilen unseren grü nen Vorstellungen entspricht. Zukünftig können Arbeitnehmer und Arbeitnehme rinnen bis zu 100 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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für einen Ausgleich zu sorgen. Deswegen muss - auch in Bezug auf das bereits verab schiedete Gesetz, das ja im Zusammenhang mit der jetzigen Beratung zu sehen ist - darauf hingewiesen werden: Die Annahmen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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wirklich ein Treppenwitz. Wer soll das denn verstehen? Ein Sparer gibt sich selbst ein zinsloses Darlehen, das er dann parallel zu seinen Hypothekenzinsen zurückzahlen muss. Nennen Sie mir einmal einen Schwellenhaushalt - für die Schwellenhaushalte machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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sollten der CDU/CSU nicht pausenlos die Politik ihrer 16 Regierungsjahre vorwerfen; schließlich machen Sie selbst genau das, was die CDU/CSU immer gewollt, sich aber nie getraut hat. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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werden. Was Sie ma chen, liebe Frau Lotz, ist ganz eindeutig. Mit dem Gesetz, das Sie im Januar verabschiedet haben, fördern Sie ausschließlich die Kindererziehung bei er werbstätigen Frauen. (Erika Lotz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]