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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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verhindert, dass wir später mit der Keule aufeinander einschlagen. Deswegen ist das ein wesentliches drittes Ziel, das wir in der auswärtigen Kulturpolitik verfolgen. Auswärtige Kulturpolitik ist damit Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, aber auch Wirtschaftspolitik, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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geschah - nun auch der Kulturreferent der deutschen Botschaft abgezogen worden. Damit sind wir in einem Land, das unter Handels- und Sicherheitsaspekten sicher keine über ragende strategische, wohl aber eine herausragende kulturpolitische Bedeutung für uns hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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und einer Moschee aufführen. Diese auf Vermittlung, Versöhnung und gegenseitiges Verständnis ausgerichtete Initiative in einem Land, das von ethnischen Konflikten völlig zer rissen ist, zeigt die politische Wirkung der Kunst. Wer in der globalisierten Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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stellen. Aber man bedenke, dass das eine oft Bedingung für das andere ist. Ein Land, das in der Welt keine Sympathie genießt, ein Land, das für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen Ausprägungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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für das andere ist. Ein Land, das in der Welt keine Sympathie genießt, ein Land, das für seine kulturellen Wurzeln und für seine kulturellen Ausprägungen kein Verständnis hat, kommt auch als Wirtschaftspartner weniger infrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Kreativität wird ein Weg aus der Misere sein. Ich möchte an dieser Stelle noch das IfA nennen, das gerade im Bereich der Krisenprävention einiges ge tan hat. In aller Kürze möchte ich noch einmal an die Stationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Muttersprache ist. Dort hat man damit Probleme, dass ein neues Englisch entsteht, nämlich das Weltsprachenenglisch, das ein völlig anderes Englisch zu werden droht. Ich spreche das deswegen an, weil im europäischen Konzert die Positionierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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der gesellschaftlichen Ver bände in einer großen Koalition einen Staatsrat durchsetzt, entspricht nicht dem Maß an Instinkt, das ich erwartet hätte. (Beifall bei der F.D.P.) Ich möchte meine Rede mit folgenden Worten schließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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sein muss. Ich will auch kurz zum Thema Goethe-Institut sprechen. In Seoul gibt es ein Goethe-Institut, das die Stellen für zwei entsandte Kräfte aus der Bundes republik Deutschland eingespart hat. Als Dankeschön dafür, dass man
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des europäischen Kontinents in einer demokratischen, rechtsstaatlichen, von den Bürgern getragenen Ordnung ist das wichtigste Projekt, das wir am Beginn des 21. Jahrhunderts begreifen, gestalten, fortsetzen und vollenden wollen. Wir wünschen uns Polen dabei
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um die Anerkennung der Grenzen ging -, dass das besondere Schicksal der Vertriebenen und das Sonderop fer, das von ihnen erbracht werden musste, gesehen, anerkannt und mensch lich gewürdigt wird. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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dieser Form erreicht hat. Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht - dieses Recht verteidige ich auch -, das zu beantragen, was sie für richtig hält. Sie hat aber auch die Verantwortung, einige Gedanken auf die
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CSU) Das ist doch, meine ich, ein Erfolg. Wir sprechen über das erste Gesetz, das diese Regierung in dieser Legislaturperiode zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt. Und: Sie tun das nur deswegen,
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doch entschlossen, Ihnen eine Frage zu stellen: Können Sie uns erläutern, warum Sie ein Gesetz, das Sie so verschämt loben, nicht selbst vor ein paar Jahren zustande gebracht haben? Ich finde, der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Änderungsanträge eingebracht haben - erst am 4. Mai vorgelegen. Das bedeutet, dass Sie ein derartiges Gesetz, das so massiv in Grundrechte eingreift, innerhalb einer Woche durch das Parlament bringen, ohne dass Gelegenheit bestände, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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) Aber, Herr Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen insgesamt trägt als Fraktion die Verantwortung für dieses Gesetz, das in dieser Form unsere Zustimmung nicht findet. (Beifall bei der F.D.P.) Vizepräsident Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Marschewski, ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken. Es ist gut, dass ein sol ches Gesetz, das die äußere und die innere Sicherheit unseres Landes in be sonderem Maße betrifft, im Deutschen Bundestag eine ganz breite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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gegenüber sehen lassen kann. Die Bundesrepublik Deutschland benö tigt ein solches Gesetz. Es ist ein Gesetz, das im Kontext von Rechtsstaat und Grundrechtssicherung verabschiedet wird. Wir haben sicher das eine oder an dere dazu beigetragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Forderung haben, die Sperrbezirke abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben Sie sich denn gescheut, das jetzt sofort zu regeln? (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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Kultur und Wirtschaft zu tun haben und sich wünschen, dass in Berlin ein einzigartiges kulturhistorisches Denkmal wiederentsteht, das in diesem Land und vielleicht sogar in ganz Europa seinesgleichen sucht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustim mung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2001 () [PBT/W14/00168]
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konsumieren oder sparen, zurzeit einen höheren Teil ihrer Einkommen auf die hohe Kante legen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern etwa durch erhöhte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Eine Nachfrage, Herr Hinsken. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Herr Minister, ich nehme das, was Sie zu den Kosten gesagt haben, gern zur Kenntnis. Da ich diese Broschüre aufmerksam gelesen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Nebeneinander der beiden Stände nur unwesentlich beeinflusst worden. Wir hätten die Unterauf tragnehmer nicht dazu animieren können, das gesamte Förderprogram des BMBF auf dem Ministeriumsstand dar zustellen. Lieber Kollege Lensing, damit habe ich, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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2006 zur Verfügung stehen. Die Durchführung des Programms obliegt aber, wie gesagt, dem Land Bayern, das seinerseits die entsprechenden regionalen Förderschwerpunkte setzt. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Zusatzfrage. Hans Michelbach (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]