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beantwortet. Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Fromme, das von Ihnen angeführte Zitat findet sich in dem von Ihnen an ge sprochenen Corporate Governance Kodex nicht. Insbesondere enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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gibt, die Kirschfruchtfliege zu bekämpfen. Zum Zweiten haben wir in Deutschland nur noch ein Präparat zugelassen, das im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern, zum Beispiel Frankreich, viel längere Wartezeiten vorsieht. Zum Dritten ist das Präparat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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gibt. Das heißt: Das Adimethoat - um bei diesem Beispiel zu bleiben - ist ein Insektizid, das zu den Phosphorsäureesthern gehört, mit erheblicher Giftigkeit; ich will das einmal so platt sagen. Wir gehen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Abgeordneter Fromme. Man muss das Problem sehen, das sich dahinter verbirgt. Auf der einen Seite gibt es die Arbeitslosenhilfe, die durch das SGB III garantiert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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ideal, um beliebig verkaufen zu können. Was die wirtschaftlichen Abläufe betrifft - ich bin gern bereit, das auch noch einmal öffentlich zu diskutieren -, so haben wir, seit wir die GEBB gegrün det haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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den Rechnungsprüfungsausschuss. Es gibt den Bericht des Rechnungshofs. An schließend besteht sehr wohl auch die Möglichkeit, das im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu behandeln. Es ist aber kein Gegenstand öffentli cher Darstellung. Das ist bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Jahr Seehofer lag der Anstieg bei 0,7 Beitragssatzpunkten. Worin bestand Ihre Lösung? Was war das Intelligente, das Sie immer wieder versucht haben? (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wir waren ehrlich!) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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das die Versicherten und die Unterneh men. Herr Thomae, Sie haben gerade von einem Plus geredet, das Sie uns übergeben haben. Das war vor allen Dingen ein Plus, das die Patientinnen und Patienten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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von einem Plus geredet, das Sie uns übergeben haben. Das war vor allen Dingen ein Plus, das die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, zu zahlen hatten (Manfred Grund [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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schnell erkannt und haben sehr aktiv ver sucht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Festbetragsregelung und das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, enthielten aber viele Halbheiten und haben zum Teil sogar neue Prob leme geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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die Gesundheitsreform 2000 von heute auf morgen Wirtschaftlichkeitsreserven er schlossen werden können - Sie haben den Fehler gemacht, das zu glauben; ohne Zweifel werden dadurch aber nur auf längere Sicht Wirtschaftlichkeitsreserven er schlossen -, hat sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Sie, Frau Schmidt, vorknöpfen müssen, denn das Minus von 2,8 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, das Sie zu verantworten haben, liegt doppelt so hoch wie das Minus, das alle Gemeinden in ganz Deutschland aufgehäuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Euro bei den Krankenkassen, das Sie zu verantworten haben, liegt doppelt so hoch wie das Minus, das alle Gemeinden in ganz Deutschland aufgehäuft haben. Daran erkennen Sie, wer die wirkliche politische Ver antwortung dafür trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben nur Angst davor, dass das Gericht feststellt, dass das, was Sie tun, nicht richtig ist, weil es nicht richtig sein kann, dass eine Kasse mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Dieter Thomae [FDP]: Bitte?) und dass jetzt zusätzlich ein DRG-System etabliert werden wird, das ja nicht ausgabensteigernd wirken wird. Dazu habe ich keine Kritik von Ihnen gehört. Ich vermute, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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schwierig sein, den Menschen deutlich zu machen, dass da durch keine Folgekosten entstehen. Das System, das wir haben und von dem wir fest überzeugt sind, dass es ein gutes System ist, braucht keinen Systemwechsel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Fehlversorgung verpulvert wird - ich verweise noch einmal auf das Gutachten des Sachverständigenrats; die Stellen, an denen das geschieht, sind ja identifiziert -, dann wird sich auch in der Zukunft ein Defizit nicht vermeiden lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2002 () [PBT/W14/00223]
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Es kommt darauf an, wie!) Spätestens dann, wenn ungespritztes Obst, Gemüse und Fleisch, das von Bioland oder anderen Produzenten erzeugt worden ist, für alle bezahlbar wird, merkt jeder: Nachhaltige Landwirtschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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wir die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes verschärft haben. Künftig gilt die Veränderung des Grundwasserspiegels, eines der Hauptprobleme, das wir haben, als ein Eingriff. Wir haben sie zwar praktikabler gemacht, aber gleichzeitig den Schutz von Lebensräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Beispiel Uhus und Greifvögel gegen Stromschlaggefahr gesichert sind. Ich möchte nun eine Bemerkung zu einem Konfliktfeld machen, das gerade an der Küste eine besondere Rolle spielt. Wir beobachten eine steigende Investitionstätigkeit in Bezug auf die Planung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Substanz. Wir debattieren heute - ich hoffe, zum vorletzten Mal für geraume Zeit - das Bundesnaturschutzgesetz, das wir weit über zwölf Jahre intensiv diskutiert haben. Aber bis 1998 gab es nur Gesetzentwürfe der Opposition. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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heraufbeschworen. (Christoph Matschie [SPD]: Das glauben nur einige Verbandsvertreter!) Ich glaube, das im Gesetz Formulierte ist das Minimum dessen, was man von der Landwirtschaft erwarten kann. Die Bauernverbandsvertreter sagen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Unter den diversen Gegenargumenten gibt es eines, das ich gerne bereit bin, im parlamentarischen Beratungsverfahren zu untersuchen. In § 5 Abs. 3 Nr. 2 steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Instrument unter anderen ist. Dies ist im Gesetzentwurf auch so formuliert. Der Vertragsnaturschutz ist ein Instrument, das bei der Umsetzung vor Ort sehr flexibel angewendet werden kann, und zwar dort, wo es Sinn macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Sinn macht. Aber was Sinn macht, an welcher Stelle und unter welchen Voraussetzungen es Sinn macht, das entscheiden diejenigen, die für den Naturschutz und für die Umsetzung zuständig sind, und das sind die Länder.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]