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. Dafür sind Sie - gerade in den Ländern - in der Verantwortung. Wir brauchen ein System, das die Patienten zum Mittelpunkt der Versorgung macht und auf Augenhöhe mit den Leistungserbringern hebt. (Wolfgang Zöller [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Rede!) Wenn Sie sich hier hinstellen und nach Ihrem Konjunkturprogramm im Umfang von 92 Milliarden DM, das Sie nicht gegenfinanziert haben, auch noch Vorschläge machen, die die Kosten im Gesundheitswesen weiter in die Höhe treiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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!) - Nein! Genau diese Diskrepanz werden wir angehen müssen; denn das ist das Problem, das uns letztlich herausfordert. Wo wir stehen, sehen wir doch an den Leistungen: Diesbezüglich sind wir in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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und Kollegen! Herr Kollege Seehofer, ich habe den Vorteil, dass ich ein Ministerium übernommen habe, das Sie einmal ge leitet haben, und daher stehen mir alle Zahlen aus Ihrer Amtszeit zur Verfügung. Sie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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, die Pharmain-dustrie und die Beschäftigten. Insofern muss man schon sehen, dass Sie hier etwas verbreiten, das einfach nicht stimmt. Natürlich ist es so, dass uns die Situation steigender Beitragszahlungen nicht passt. Dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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die Europäische Union so weiterentwickeln, dass sich die Bürger beteiligt fühlen, sie ein echtes Wahlrecht bekommen, das faktisch auch ein Recht zur Wahl und Abwahl der Kommission, der europäischen Exekutive, beinhaltet. Das Europäische Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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bedaure, dass er heute nicht hier ist. Ausnahmsweise müssen wir den Außenminister für etwas kritisieren, für das er zwar als Regierungsmitglied Verantwortung trägt, das aber nicht aus der Tiefe seines Herzens gekommen ist. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hinweisen, für die vieles spricht, dann trifft das deutsche Sprichwort zu, das heute schon einmal erwähnt worden ist: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Vor ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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lege ich Wert auf ein kla res, zeitlich nicht beschränktes, jedenfalls nicht zu schnelles Ratifizierungsverfah ren, das auch die Hürde der Mehrheiten klärt. Wir möchten einen weiteren Fort gang im Rahmen der belgischen Präsidentschaft. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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zur Kenntnis genommen, dass das Europa, so wie es heute dargestellt wird, nämlich ein Europa, das nur von den Regierungen diskutiert wird, das für die Menschen nicht mehr fassbar ist und in dem nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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so wie es heute dargestellt wird, nämlich ein Europa, das nur von den Regierungen diskutiert wird, das für die Menschen nicht mehr fassbar ist und in dem nicht mehr die zentralen The men, zum Beispiel Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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ist, dass alle Be denken ausgeräumt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Europa, das sich wei terentwickelt. Wir brauchen ein Europa, das deutlich macht, dass die Demokra tisierung aller europäischen Strukturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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aber doch nicht über eine in Irland durchgeführte Volksab stimmung über ein Europa der Regierungen, ein Europa, das die soziale Di mension vergisst und ein reines Binnenmarktprojekt werden kann, ein Europa, das nicht die demokratische Dimension
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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ein Europa, das die soziale Di mension vergisst und ein reines Binnenmarktprojekt werden kann, ein Europa, das nicht die demokratische Dimension in den Mittelpunkt stellt, sondern Regie rungsgemauschel in internen Gremien für wichtiger hält, hinweggehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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werden muss, tut sie das im europapolitischen Interesse. Wir wissen, dass ein Europa der 28, das sich weiterentwickelt als heute, ein Europa, das zu einem Binnen marktprojekt werden wird ohne jegliche poli tische,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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. Wir wissen, dass ein Europa der 28, das sich weiterentwickelt als heute, ein Europa, das zu einem Binnen marktprojekt werden wird ohne jegliche poli tische, demokratische Legitimierung, ein Europa, das sich Strukturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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, das zu einem Binnen marktprojekt werden wird ohne jegliche poli tische, demokratische Legitimierung, ein Europa, das sich Strukturen schafft, die nicht mehr in der Lage sind, überhaupt noch für die Menschen nachvollziehbar zu handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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verfassungs konform war. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland das letzte Land war, das die Ratifizierungsurkunde in Brüssel hin terlegen konnte. Jetzt wird völlig ohne Not - denn die verfassungsrechtliche Klärung ist vollzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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in dieser Frage nicht einmal Rücksicht auf den Bundesrat und auf den Bundestag nehmen - ein fatales Signal, das nicht zur Verbesserung des Vertrauens der Bevölkerung führen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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behandeln und zu verabschieden. Ich zitiere in die sem Zusammenhang aus dem "Handbuch der Rechtsförmlichkeit", das im Jahr 1999 in zweiter Auflage vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben worden ist. Darin heißt es: Die Eingangsformel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Beifall bei der PDS) In Nizza gab es zwei konkurrierende Verfahren: zum einen das alte Verfahren, das schließlich zum Vertrag von Nizza mit allen seinen Stärken, aber auch Schwächen geführt hat, das aber auch Befremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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. Zum anderen gab es mit dem Verfahren zur Erarbeitung der in Nizza verkündeten EU-Grundrechtecharta ein konkurrierendes Verfahren, das nun allseits gelobt wird. (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [PDS]) Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta erfolgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [PDS]) Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta erfolgte durch ein Gremium, das zu drei Vierteln aus gewählten Parlamentariern bestand, in dem öffentlich verhandelt wurde, in dem jede Initiative über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Vorschlag gemacht wird, den Konvent durch eine "steering commission" zu bevormunden, also ein Gremium, das dem Konvent sagt: "Jetzt prüft ihr das einmal", "Der Vorschlag ist inakzeptabel" und "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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: das Präsidium, erfolgen. Dies ist für uns Voraussetzung dafür, dass man das neue Gremium, das nun allenthalben schon Konvent heißt, überhaupt so nennen kann. Ein bevormundeter Konvent würde schon von seiner Zusammensetzung her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]