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: Was ist denn mit der Konversion?) Wir haben gleichzeitig ein Modernisierungskonzept auf den Weg gebracht, das eine deutliche Effektivierung der Strukturen und Abläufe bewirkt. Der Fortbestand der Bundeswehr in der Fläche und der Erhalt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das kennen aber nur Sie!) - Nein, das kenne nicht nur ich; das kennen wir alle im Parlament, die wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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wollen bündnissolidarisch sein. Herr Kollege Zumkley, ich nehme Ihren Zwischenruf auf, wir verließen das Ziel, das wir gehabt haben. Bündnissolidarität und Bündnisfähigkeit erweisen sich nicht darin, bei allen möglichen Einsätzen im Deutschen Bundestag Mehrheiten
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, weil sie auf ihre Region angewiesen sind. Diese wird es besonders treffen. Auf das Argument, das die Bundesregierung immer wieder geltend macht, dass die Länder seit 1993 einen um 2 Prozent höheren Anteil an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Hauptversammlung die Frage gestellt, wer denn diese Aktie überhaupt noch kaufen solle. Das schlechte wirtschaftspolitische Image, das diese Regierung inzwischen hat, wird sogar auf die Post übertragen. Das hat die Post wirklich nicht verdient.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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vielleicht besser sagen: verleiten lässt. (Dr. Peter Danckert [SPD]: Aber Herr Funke, das glauben Sie doch selber nicht!) - Natürlich glaube ich das, Herr Kollege. - Denn es waren
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heit gegen die Ankündigung der Bundesregierung, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Aufgabe der Kapitalmehrheit an der Deutschen Post AG ermöglicht. Solange dieses Unternehmen den Universaldienst zu erbringen hat,
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und bei der F.D.P. Realität und Wahrnehmung nicht überein. Dem stellen wir ein Gesamtkonzept gegenüber, das Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen können. Wir sagen auch ganz klar, wo unsere Sorgen liegen. Wir schauen
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können. Auf dieser Basis werden wir dann das Ziel in den Blick nehmen können. Das Ziel, das wir an steuern müssen, ist - das haben auch alle Gutachten der Wissenschaftler ge sagt - die Morbiditätsorientierung im
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nicht erwähnt. Zu diesem RSA-Paket gehört im Grunde genommen auch das Paket hinsichtlich der Veränderung der Kassenwahlrechte, das Sie ja bereits eingebracht haben. Das gehört ja mit dazu. Insofern nehmen Sie den Versicherten nun die Möglichkeit
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Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihrer grünen Vorgängerin zweimal ein Zitat Robert Musils vorgehalten, das die damalige gesundheitspolitische Einstellung der Bundesregierung zutreffend beschrieb: "Wir irren vorwärts". Mit Ihrem Amtsantritt verband sich
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doch einmal! Vielleicht verstehen Sie es dann, denn das ist Ihr Problem!) Das Geld, das wir dafür ausgeben müssten, können wir anderswo sinnvoller einsetzen. Unsere Meinung ist: Wir brauchen nicht mehr,
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. Die Vorstellung, dass die Regierung unvorbe reitet in eine Aktuelle Stunde hineingehen müsste bei einem Thema, das sie selber für die Regierungsbefragung ausgewählt hat, finde ich doch reichlich ab surd. Wir alle führen immer wieder
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, weil es ein Mittel gegen den Bewegungsmangel ist. Ich denke mir, das ist ein Problem, das gerade uns als Abgeordnete besonders betrifft, die wir den ganzen Tag sitzen. Das Fahrrad entlastet damit auch die
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P.]: Welcher Partei ge hört der Oberbürgermeister an?) Wir haben also ein ideales Verkehrsmittel, das nicht nur emissionsfrei, sondern auf kurzen Strecken im Stadtverkehr auch noch wesentlich schneller ist als die Konkurrenz, das
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Es bestehen in Bezug auf dieses Verkehrsmittel unübersehbare Potenziale und auch ein steigendes Gesundheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, das wir nutzen und an dem wir ansetzen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Jetzt muss die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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der Tourismusausschuss. In diesem Punkt ist der Bund gefragt: Er muss für ein nationales Radroutennetz sorgen, das an entsprechende Vorarbeiten des ADFC für ein Radfernwegenetz Deutschland anknüpft. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Frau Kollegin
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Parteien abgewählt worden. (Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig!) Das Modell, das Sie vorschlagen, taugt nicht; das wissen Sie ganz ge nau. Deswegen sind die Forderungen, die Sie
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siebenjährige Wohlverhaltensperiode allzu lang ist. Wir haben auch eine durchaus fundierte Grundlage; denn durch das Gutachten, das das Ministerium eingeholt hat, ist klar, dass die ökonomischen Folgekosten doch erheblich geringer sind, als man das
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und die niedrigsten Wachstumswerte der letzten Jahre haben. Dies sollte nicht verschwiegen werden bei einem Gesetz, durch das man wirtschaftlich gestrandete Menschen wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückholen will. Die Insolvenzordnung, die wir in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Gerichte bewilligten in der Mehr zahl keine Prozess kostenhilfe. Es entstand eine absurde Situation: Das Verbraucherinsolvenzverfahren, das gerade den Menschen, die über keine Mittel verfügen, helfen sollte, blieb diesen Menschen deshalb versperrt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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ich begrüße Ihre jetzt laufenden Konsultationen - halten es nicht für nötig, hier im Bundestag dieses Projekt, das die betroffene Wirtschaft mit Empörung ablehnt, zu verteidigen. Diesen Stil empfinde ich als nicht in Ordnung. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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gesetzliche Festlegung eines Anspruchs auf angemessene Vergü tung führt zu einer existenzbedrohenden Rechtsunsicherheit. Das ist ein Damoklesschwert, das über jedem Vertrag schwebt. Es sollen sogar rückwirkend, bis zu 20 Jahre vor In-Kraft-Treten des jetzt vorliegenden Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpau se debattiert wird. Auch halte ich dieses Thema nicht für das wichtigste, das es auf der politischen Agenda gibt. Der Vorlauf sieht aus meiner Sicht folgendermaßen aus: Die Bundesregie rung will
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Leitprojekte dieser Bundesregierung zum Thema "Moderner Staat - Moderne Verwaltung". Es ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Der Staat muss sich ebenso wie die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und
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