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Die Frage ist erlaubt, welchen Sinn es machen soll, diese Förderung in einem besonderen Bezahlungssystem vorzunehmen, das nur eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe begünstigt. Die Förderung von Ehe und vor allem von Familien mit Kindern ist vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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reagieren zu können. Durch diesen entscheidenden Beitrag zur Flexibilisierung wird für diesen Bereich ein zentralistisches Einstufungssystem abgelöst, das nicht mehr in die von Rot-Grün geplante moderne und aktivierende Verwaltung hineinpasst. Denn die grundsätzlich bundeseinheitliche Zu ordnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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es erst in zweiter Linie um eine moderne Verwaltung, in erster Linie geht es knallhart ums Geld, das gespart werden soll. Nehmen wir nur den geplanten § 24 a, das Bandbreitenmodell. Mit diesem Modell will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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Sparinstrument missbraucht wird. Die neuen Bundesländer befürchten, dass ihnen die alten Bundesländer aufgrund des neuen Angebotes, das dann möglich ist, die qualifiziertesten Mitarbeiter abwer ben und dass nur die mittelmäßig und die gering qualifizierten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2001 () [PBT/W14/00179]
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dabei. Ehe ich sozusagen zu der politischen Betrach tung komme, weise ich auf das Verfassungsgerichtsurteil hin, das in diesem Punkte klar macht, dass im Verhältnis zum Gesamtumfang des Finanzaus gleichs die Bundesergänzungszuweisungen nicht beträchtlich sein dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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sind die strukturellen Verhältnisse in unserem Land zu unterschiedlich. Tatsache ist, dass ein System wie das, das wir jetzt haben, nicht den geringsten Anreiz für eine zusätzliche wirtschaftliche Betätigung bietet. Die von einigen Finanzwissenschaftlern vorgetragene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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des innerstaatlichen Finanzausgleichs "eine Überlastung der Steuerpflichtigen vermieden" wird. Deshalb brauchen wir ein effizientes Anreizsystem, das zwar den solidarischen Gedanken bewahrt, dass die Starken den Schwachen helfen, aber die Schwachen auch in die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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, dass er im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit Annuitä tenpflichten der Länder übernimmt. Auch das Bekenntnis, das unsere Fraktion mit ihrem Konzept ablegt und das sich im Maßstäbegesetz der Bundesregierung widerspiegelt, dass die Ein wohner ver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Genauso ist es!) Dies ist das Motto, das über der ganzen Gesetzgebung steht. Zum ersten Teil des Mottos "Es muss etwas geschehen" kann ich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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ergibt. Wir haben auch gesehen, dass Herr Eichel, als er noch Landesvater in Hessen war, das zu den Geberländern gehört, eine entsprechende Argumentation vertreten hat. Ich habe heute etwas Neues gelernt: Es macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Beifall bei Abgeordneten der PDS) Allerdings muss auch klargestellt werden, dass hinter all dem Zahlen werk, das hier vorgetragen wird, die Frage steht: Nach welchen Maßstäben wollen wir die zukünftige Gesellschaft gestalten? (Horst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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der Kommunen seit Beginn der 90er-Jahre um ein Drittel reduziert ha ben. Das ist doch ein Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen. Deshalb sind wir der Meinung - ich weiß, dass nicht nur wir das vertreten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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. Die intensive Vorbereitung unserer Gesetzgebungsarbeit war unver zichtbar im Spannungsfeld unserer Arbeit zwischen den Vorgaben des Gerichts, das vom Parlament ausdrücklich eine aktive Rolle im Verfahren fordert, und auf der anderen Seite dem Zeitplan, der zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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ein Mitteltransfer zugunsten der neuen Länder und ihrer Gemeinden. Herr Claus - er ist nicht da -, das sollte man zur Kenntnis nehmen. Angesichts der absoluten Zahlen wird diese Dimension besonders deutlich: Von 64 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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das ist das Problem: Das, was passiert, ist nicht transparent. Das ist unser Problem, das wir lösen müssen. Das ist die Aufgabe, die Karlsruhe uns gestellt hat. (Rainer Brüderle [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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gesagt zu haben: Okay, der Bund buckelt die Finanzierung der neuen Länder. - Das Problem, das wir jetzt mit lösen müssen, ist ja, dass der Bund in den letzten Jahren die westdeutschen Bundesländer geschont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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absolut zu wenige Betriebs prüfungen - aber in allen Bundesländern! Betriebsprüfungen sind eigentlich das einzige steuerliche Mittel, das die Bundesländer im Standortwettbewerb haben. Schon heute gibt es zwischen den Kommunen einen umfassenden Standortwettbewerb - was sich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Der Finanzausgleich ist streitbehaftet. Das bietet gleichzeitig überraschende Bündnismöglichkeiten, wobei man sagen muss: Ein Bündnis, das sich gebildet hat, ist nicht so überraschend. Dass sich, bezogen auf den vertikalen Finanzausgleich, die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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, weil wir verschiedene Ebenen und verschiedene Dimensionen zusammenzubringen haben. Dies muss in einem System gesche hen, das nicht einfach ist und das bei allen Rufen nach Transparenz nie ganz einfach werden wird. Ich kann nur alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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komplexen Welt gibt es das nicht. Das kann nur ein Laie fordern. Wir müssen etwas finden, das nicht zulasten der neuen Länder geht, nicht zulasten der finanzschwachen west lichen Länder, nicht zulasten der Zahlerländer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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tun, sondern mit einer Vielzahl von Justier schrauben. Deswegen habe ich von einem empfindlichen System gesprochen, das man justieren muss. Man kann das so regeln, dass die Interessen der neuen Länder selbstverständlich mit berücksichtigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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nominal etwa 6 Milliarden DM bekommen. Wir haben das Geld gut angelegt und sind das einzige Land, das von einem Empfängerland zu einem Zahlerland geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit - merken Sie sich die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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hinaus einen positiven Beitrag zu leisten. Herr Kollege Runde, vielleicht könnten Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen, das nur Empfängerland ist und nie Zahler land geworden ist - und auf absehbare Zeit auch keine Chance hat, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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jedes Land selbst zu entscheiden, wenngleich ich sagen muss, dass wir ja das einzige Bundesland sind, das sich neu formiert hat. Wir sind gerne bereit, unsere Erfah rungen, die wir dabei gemacht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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: Unsere Bun deshauptstadt, die vor elf Jahren noch geteilt war, wird genauso behandelt wie Bremen, das noch mit gewissen Strukturproblemen kämpft, und wie das reiche Hamburg. Denn, Herr Kollege Runde, Hamburg muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]