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daß die dänischen Rinder, die nach Deutschland hereinkommen, so gefüttert werden, oder daß das Geflügel, das aus dem Ausland kommt, nach diesem System kapaunisiert wird, wie vorhin Herr Elbrächter sagte? Sie verbieten es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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verhalten sollen bei der vorhin erwähnten Einfuhr von Tieren und vor allen Dingen von Geflügel aus dem Ausland, das mit den genannten Methoden behandelt worden ist und hier an die ahnungslose Bevölkerung verkauft wird. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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entweder durch Einspritzung, durch Fütterung oder durch Einpflanzung — behandelten Tieres von dem eines anderen Tieres unterscheidet, das diese Stoffe nicht erhalten hat. Wir haben keinerlei Beweise oder wissenschaftliche Arbeiten darüber, daß dieses Fleisch vergiftet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. Es besteht — und das ist die entscheidende Frage — kein Grund, Fleisch von einem Tier, das zuviel oder zuwenig oder normal Hormone erhalten hat, gegenüber einem anderen Fleisch zu verwerfen, das angeblich keine dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Tier, das zuviel oder zuwenig oder normal Hormone erhalten hat, gegenüber einem anderen Fleisch zu verwerfen, das angeblich keine dieser oestrogenen Stoffe enthält. Darum geht es, und da haben wir keinerlei Anlaß, etwas in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, Herr Dr. Reith, weil ich kein Mediziner bin. Ich möchte mich vielmehr dem Problem zuwenden, das Herr Abgeordneter Bauknecht hier aufgerollt hat, dem Problem der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fleisch-, der Veredlungs- oder gar der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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in Form einer nachhaltigeren Lebensmittelüberwachung praktiziert wird, ist ein anderes Kapitel. An uns allen liegt es, das zu bewerkstelligen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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.) — Wir wollen diesem trauten Zwiegespräch einen Augenblick lauschen. (Heiterkeit.) Herr Staatssekretär, das Haus interessiert sich für Ihre Auskunft. Aber wenn Sie sie spätergeben wollen, sind Sie darin natürlich vollkommen frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, daß man bei der durch diese Novelle vorgenommenen Teilreform des Lebensmittelrechts ein Problem in den Vordergrund stellte, das am Rande eine gewisse Bedeutung hat, aber in keiner Weise die Kernfrage, über die wir heute zu entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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als Zusätze zu Lebensmitteln durch den § 4 a ein für allemal verboten. Das ist das Wesentliche, das Hauptsächliche. Daran, glaube ich, sind wir alle gleich interessiert. (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Zufallsmehrheit die uns jetzt vorgelegte Form von § 5 a Abs. 2 und 3 angenommen. Ich glaube, das Maß ist überschritten, wenn er die Regierung zwingen will, alle Lebensmittel, denen von vornherein gesundheitlich unbedenkliche Stoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, daß wir — meine Freunde wie ich — sehr daran interessiert sind, ein Gesetz zu schaffen, das der Erhaltung und Förderung der Gesundheit dient. Ich komme auf den Schriftlichen Bericht zu § 5 a zurück,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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, die man uns draußen auch abnimmt. Ich nenne nur das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, das Ladenschlußgesetz und noch einige solche, z. B. das Kindergeldgesetz (Lachen bei der SPD und FDP) und die
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, freuen Sie sich darüber, daß ein Abgeordneter der Regierungspartei den Mut hat und so ehrlich ist, das einmal einzugestehen, was die Opposition nicht fertigbrachte und auch bei uns nicht ganz geschickt angefaßt wurde? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Beifall bei der FDP und der SPD.) Wenn Herr Unertl schon Bezug nimmt auf ein Gespräch, das wir vorhin scherzhaft geführt haben — haben Sie keine Angst, ich mache Sie nicht zur Schnecke! —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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bei der Handhabung einer Bestimmung, wie sie die Regierungsvorlage vorsieht, die Dinge mit dem Verantwortungsbewußtsein behandelt, das wir auch nicht besser anwenden könnten. Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen: ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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grundsätzlichen Deklarationszwang eintrete, weil nur dieser wirklich Klarheit schaffe; der Gesetzgeber müsse selbstverständlich die Möglichkeit haben, das Nähere zu bestimmen. Er bejahte dann eine Frage des Ministerialdirigenten Forschbach, ob anstatt des Gesetzgebers nicht der Verordnungsgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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. — Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, nicht ungeduldig zu werden, weil ich das in dieser Breite aufrollen muß. Die Angelegenheit ist so wichtig, daß wir uns nicht gestatten können, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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nicht ein Versorgungsnotstand eintreten soll. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Das eine ist das Hexamethylentetramin, das bei der Fischmarinadenherstellung verwendet wird. Ich glaube nicht, daß jemand in diesem Hohen Hause behaupten will, Hexamethylentetramin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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will, Hexamethylentetramin sei unbedenklich. Aber anscheinend kann man vorläufig nicht darauf verzichten. Das zweite Beispiel, das ich nennen will, ist Diphenyl. Diphenyl ist immer sehr umstritten gewesen; es ist das Mittel zur Behandlung
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, die es dazu gibt und bei denen es wie bei den Brötchen ist, und dem Tafelwasser, das Katadyn-Silber enthält und hemmend auf Darmbakterien wirkt. Das einzige ist noch das bayrische Bier — auf das komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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auf Darmbakterien wirkt. Das einzige ist noch das bayrische Bier — auf das komme ich noch —, das hier harmlos zu sein scheint; Sie haben ja ein Reinheitsgesetz in Bayern. Ich will mich nicht mit Fischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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sind, soll auch das Brot nicht vergessen werden. Wie viele Familien müssen heute nach Brot suchen, das noch aus naturbelassenem Mehl gebacken ist! Ich will nicht von den Apfelsinen und den Zitronen sprechen; das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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doch die sind, daß Nahrungsmittel keine nahrungsfremden Zusätze enthalten und nicht künstlich gefärbt werden sollen. Wenn wir das nun verbieten, dann müssen wir — und das ist eine sehr ernste Frage — denjenigen, die Nahrungsmittel einkaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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nicht um die Einfuhr aus einem Land in das andere. Es geht um das Recht auf Gesundheit, das heute eine politische Forderung ist. (Beifall bei der DP, der SPD und der FDP.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]