1,991,464 matches
-
dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt. Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
und im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden. Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit nicht mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1. April für meine Fraktion angeregt, das zu machen. Wir haben es auch im Unterausschuß in der ersten Beratung angeregt. Sie jedoch sind nicht darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung dieser steuerrechtlichen Benachteiligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
den Unterhalt beim Unterhaltsverpflichteten steuerlich absetzbar machte und dann bei demjenigen versteuerte, der den Unterhalt empfängt, würde das zu großen Steuerausfällen führen und natürlich auch das Mißfallen aller anderen Unterhaltszahler erregen, die nicht für eine geschiedene Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
ist Ihr Antrag nicht hilfreich. Sie haben nichts als ein bißchen Schau gemacht — mit einem Thema, das für eine nicht kleine Gruppe unserer Bevölkerung wichtig ist. Meine Fraktion hat nichts dagegen, daß der Antrag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist Ihnen nur peinlich, daß wir dieses steuerliche Problem, das jetzt im Zusammenhang mit den Unterhaltsrenten angesprochen wird, vor der Wahl noch auf den Tisch bringen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
anwendbares Datenschutzgesetz dringender denn je brauchen. Ich füge hinzu: alle wissen, daß wir ein Gesetz, das diesen Anforderungen genügt, heute nicht erhalten werden. Zum Beweis stelle ich fest: Bei der ersten Lesung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
. Ein praktikables Datenschutzgesetz muß diesen unterschiedlichen, wenn auch gleichgewichtigen Gefährdungen begegnen. Gefordert ist ein Gesetz, das diesen differenzierten Gefahren auch tatsächlich differenziert begegnet. Im Vordergrund steht dabei nicht der Schutz der Daten, wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
. Hier ist besonders auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein in sich ausgewogenes System von Instumenten enthalten, das von der öffentlichen Bekanntgabe der Datenspeicherung über Auskunfts- und Berichtigungsrechte bis hin zu einem öffentlichen für jedermann einsehbaren Datenregister reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
/CSU] : Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, das dies hier nicht der Platz ist, über diese Frage bei diesem Gesetz zu sprechen. (Vogel [Ennepetal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
/CSU] : Das ist doch ein Datenschutzproblem!) — Nein, das ist ein Problem, das über den Datenschutz hinausgeht, und es gehört sicherlich nicht hier hinein. Wir führen den Kampf auf einem völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Hoffnungen, Herr Kollege Gerster, auch darauf, daß der Bundesrat in dieser schwierigen Materie dieses Schattenboxen, das Sie hier heute wieder veranstaltet haben, nicht mitmacht, weil es ihm um die Sache geht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Deutsche Bundesbahn". Verluste auf Pump, Investitionsmittel aus der Bundeskasse — das ist das unseriöseste Finanzierungssystem, das man sich denken kann. Die Verwirklichung des Antrags der CDU/CSU hätte solche Tricks natürlich verhindert. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
der CDU/CSU: Das würde euch so passen!) Aber was Sie hier gebracht haben, das — ich muß es so sagen fand ich eher dümmlich als interessant, Herr Kollege Jobst. Dies muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die Harmonisierung der Wegekosten geht. Es ist Ihnen auch bekannt, daß dies überwiegend ein EG-Problem ist, das hier nicht in der Art, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zu behandeln ist. Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
: Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch. Ollesch (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
unternommen hat. Dr. Morgenstern, Staatssekretär: Aber natürlich! Ich bin ja die ganze Zeit dabei, das zu erklären. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
breit machen wird, wenn sie dies erfahren, bei Menschen, die doch darauf gehofft haben, daß das, was in den Schlußerklärungen von Helsinki formuliert ist, ernsthafte Absicht all der Staaten ist, die dies unterschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
: Nach Auskunft von Herrn Grabert, den ich dieserhalb befragt habe, hat er bei dem Gespräch, das er bestätigt, eine Antwort im Sinne der Antwort, die ich hier eben verlesen habe, gegeben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
das Thema sein. Wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Tatverdächtige gibt — vielleicht sind Sie in der Lage, das der Bundesregierung mitzuteilen —, würde sich diese Situation ändern. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Abgeordneter, wir haben selbstverständlich im Bereich der Dienststellen der Bundesregierung den Gesamtkomplex geprüft — mit dem Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger. Spranger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
die beste Politik. Sie haben nicht recht gehabt. Ich will Ihnen zum Schluß ein Beispiel sagen, das sich in Zahlen ausdrückt. Sie legen doch auch immer auf Umfragen Wert. Die Einwohner Berlins sind vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
Da werden wir niemanden aus der Verantwortung entlassen. Dann werden wir sagen: Das ist die Grundlage, das habt ihr gesagt. Sicherlich werden wir dort nicht reden, wie Herr Jäger das hier getan hat — was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
-
zu müssen, die für sie Negativbilanzen aufweisen. Dieses Pfund werden wir ausnutzen; mit dem Pfund, das wir geschaffen haben, werden wir wuchern. Es ist einfach nicht wahr, daß es nicht einen Fall gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]