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(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Hamburg ist ohne Frage das reichste Land, das wir überhaupt haben. Dann spielt für mich auch noch eine Rolle, wie der Mehrbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Eine nur vertragliche Verständigung über Tatbestände und Rechtsfolgen des Finanzausgleichsgesetzes ist ... ausgeschlossen, weil damit jedes Land, das zum Ver tragsschluss nicht bereit wäre, sich seinen Ausgleichs pflichten entziehen könnte. Andererseits rechtfertigt auch die bloße parlamentarische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Land gewährleistet. Um immer wieder zu hörenden Ängsten zu begegnen, unterstreiche ich - Herr Bürgermeister Runde, das darf ich an Ihre Adresse sagen -, dass es auf Auto nomie für den Bund und für jedes Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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dieses Problem gar nicht bekannt. Sie haben die Frage aufgenommen und gesagt: Dies ist ein Problem, das gelöst werden kann. Sie haben mit unserem Antrag, den wir im Finanzausschuss und anschließend im Plenum behandeln werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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wie möglich auf das Niveau von 42 Prozent senken - dieser Höchststeuersatz soll dann für alle gelten -, das nach Ihren Vorstellun gen erst im Jahr 2005 erreicht werden soll. Herr Kollege Spiller, die Anträge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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kann man ja zum Schluss reden. Das Entscheidende ist doch, dass wir damit ein Steuerrecht schaffen, das den Grundsätzen unseres demokratischen Systems entspricht. Dieses neu zu schaffende Steuerrecht soll von den Menschen verstanden werden können -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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einfachen, klar verständlichen und damit akzeptablen Steuersystem. Ich will noch einen Grundgedanken anführen. Ein Recht, das von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird, hat in einer Demokratie seine Berechtigung verloren. Das demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Berechtigung verloren. Das demokratische Prinzip beruht ja darauf, dass man den Volkswillen umsetzt. Ein Steuerrecht, das keiner mehr akzeptiert, kann nicht bestehen bleiben. Man muss dem Volkswillen entsprechen und einen neuen Ansatz suchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Steuersystem schaffen sollen, das ge recht und transparent ist und das die Menschen verstehen. Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass sich das Steuer recht über Jahrzehnte unter Ihrer Mitgestaltung bis zum heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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geregelt werden muss. Kirchhof will die Entfernungspauschalen ersatzlos abschaffen. Gleichzeitig erklären Sie, dass das Einfachheitsbeispiel, das uns sozusagen vom Olymp aus vorgetragen worden ist, demnächst Teil Ihres Programms sei. Es ist irgendwie merkwürdig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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wenn sie beteuert: Wir nehmen nur sauberes Geld. Frau Merkel, war das etwa sauberes Geld, das Ihnen der Brutaloaufklä rer Koch als 15-Millionen-Darlehen zur Verfügung gestellt hat? Ich sage: Diese Vermächtnismillionen der Hessen-CDU stinken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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, wieder nicht. Das ist aber auch deswegen so, weil Sie - das ist aber etwas, das Sie entscheiden müssen - von den zivilrechtlichen Auskunftsmöglichkeiten, die Sie hätten, keinen Gebrauch machen. Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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eine Schadensbegrenzung um jeden Preis durchzuführen. Der vierte Akt ist das hausmannsche Notgeständnis und das Krisen management, das eigentlich gar keines war; dazu will ich weiter nichts sagen. Der fünfte Akt wird wahrscheinlich in Kürze folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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keinesfalls abgeschlossen ist. Das merke ich an mir selber. Denn je tiefer ich in das Kontengeflecht, das vor allem Herr Weyrauch zu ver antworten hat, eindringe, desto mehr stoße ich auf ungeklärte Fragen. Das
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Ich will zum Schluss eines klarmachen: Dieses Parteiengesetz ist nicht unser Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Sie vorgelegt haben, und zwar nicht ir gendwann, sondern nach der Erschütterung der Republik durch den Flick-Skandal.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Gesetz vorgelegt. Sie haben also nicht gegen ein Gesetz von Rot-Grün verstoßen und auch nicht gegen eines, das aus der Zeit Kaiser Wilhelms stammt. Sie haben gegen das Gesetz verstoßen, das die Unterschrift von Dr. Helmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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nicht gegen eines, das aus der Zeit Kaiser Wilhelms stammt. Sie haben gegen das Gesetz verstoßen, das die Unterschrift von Dr. Helmut Kohl trägt, dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auch dies sollten Sie bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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SPD]: Rot-grüne!) dann hoffen Sie, dass sich die Öffentlichkeit an das ganze Theater, das Sie zu vor veranstaltet haben, an all die Vorwürfe nicht mehr erinnert, dass dies alles still und leise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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wohnungen wohl abschließend behandelt. Nun hat Herr Ströbele im Zusammenhang mit IG Farben noch ein Spezialthema aufgegriffen, das in den nächsten Monaten intensiv behandelt werden müsse. Sie sollten sich jetzt einmal hinstellen und sagen, dass an
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. Nur noch einen Satz, bitte. Dietmar Schlee (CDU/CSU): Das ist genau das, was Sie wollen. Nun haben Sie einen besonders bunten Ballon in Sachen Kiep gestartet. Dieser Ballon wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Gerade aufgrund der Spendenaffäre sehen wir uns in der Pflicht, an einem wirkungsvolleren und sinnvolleren Parteiengesetz mitzuwirken, das geeignet ist, den bekannt gewordenen Verstößen effektiver zu begegnen und den Wählern ein wirklichkeitsgetreues Bild der politischen Parteien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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dass wir auch in Fragen der aktiven Energienutzung viel für Investitionen im Immobilienbereich getan haben. Ein Letztes, das gerade aktuell ist: Wir wissen, dass es über das so genannte Entnahmemodell viele Auseinandersetzungen gab, hoffen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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: Also, Sie distanzieren sich von der F.D.P. in Rheinland-Pfalz!) Aber das Modell, das Sie auf den Weg gebracht haben, ist kein Modell für soziale Sicherheit, ist kein Modell für intelligente Antworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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, die vor allem Familien treffen würde. Wir sind uns darin einig, dass neben dem Wohngeld, das als allge meines finanzielles Förderinstrument vor allem bei der Begrenzung der Miet belastung und bei der Erhaltung einer vorhandenen Wohnungsversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Bahn gerät der Regierungskoalition immer mehr zu einer grotesken Veranstaltung; denn ein Ende dieses Hin und Her, das wir seit Beginn dieser Legislaturperiode erleben, ist überhaupt nicht in Sicht. Die Unge wissheit über die wichtigen Rahmenbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]