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das gibt sie selber zu - Probleme. Was passiert jetzt? Die DB Cargo erstellt ein Konzept, das sich Mora C, B oder wie auch immer nennt, und zieht sich aus weiten Teilen zurück. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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sind unterschrieben. Wir brauchen die Vorfinanzierung durch die Länder nicht mehr. Diese Bundesregierung hat das Geld, das Sie immer nur verspro chen haben, endlich zur Verfügung gestellt. Das ist der feine Unterschied. (Beifall
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Herrn Mehdorn im letzten Jahr. Ich muss feststellen, dass die Bahn momentan das schlechteste Image hat, das irgendein Großbetrieb in diesem Land hat. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Die Bahn trägt auf traurige Weise
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genetisch bedingt und was anerzogen ist, dann sagen Sie: Das hat das Kind nicht von uns, das muss es sich in den letzten zweieinhalb Jahren angewöhnt haben. - Das geht nicht. Wir sollten uns auf
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aber nicht mit solchen Reden!) - In unseren Reden steckt mehr Sinn als in Ihrem Geschwätz, das Sie wie auf dem Marktplatz vortragen. Das muss ich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU)
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]: Die haben ja wir noch aufge nommen!) - Moment einmal, liebe Frau Blank, das geschah 1999 und zu diesem Zeitpunkt war bekanntlich schon Rot-Grün an der Regierung. Wir haben sofort versucht, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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. Diese Haltung ist keine Abkehr von den Auslands einsätzen. Schließlich - und das wissen die Soldaten, das weiß auch die Öffentlichkeit, national und international - waren wir es, die gegen heftigste Widerstände von Rot und
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. Nicht mehr und nicht weniger. Wir meinen, dass wir jetzt vor der schwierigen Entscheidung stehen, das entsprechende Autonomiestatut im Kosovo zu vollenden. Allerdings bleibt die Schwierigkeit, dass die Mehrheit der Kosovaren hierzu eine andere
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, bei der Konstruktion und dem Bau von Fahrzeugen unnötig schwere Konstruk tionsweisen beizubehalten oder sogar - das ist das, was wir befürchten - Ent wicklungen, die in die richtige Richtung gegangen sind, rückgängig zu machen.
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pro Jahr immer noch rund 300 Millionen DM sein. Dies wird ein teurer Spaß für ein Gesetz, das der Umwelt und dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der
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so zukunftsträchtigen Märkten wie der Medizin-, Bio- und Umwelttechnik. Ziel ist es, Verpackungsmaterial zu entwickeln, das den Vorteil und den Nutzwert herkömmlicher Kunststoffe mit der Eigenschaft einer schadstofffreien biologischen Abbaubarkeit nach dem Gebrauch verbindet. Darüber
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dass es 800 neue Tankstellen in diesem Bereich gibt. Zu erwähnen ist weiterhin die Herstellung von Ethanol, das als Zusatz Benzin ergänzen kann. Nicht vergessen darf man die Produktion von Biogas, aus dem Energie in Form
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jetzt kommt das Allerschlimmste: Die Bundesregierung hat mit diesen Programmen den gesetzlichen Auftrag zur Aufstellung des Fünfjahresprogramms, das bis 2000 Gültigkeit hatte, umgangen. Die Länder waren entgegen den Angaben der Bundesregierung an der Aufstellung der Programme
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stehen. Der Substanzverlust schreitet mehr und mehr fort. Das Einbeziehen von Standspuren auf hoch belasteten Straßen, das der Minister großartig angekündigt hat, muss noch geprüft werden. Im Übrigen ist das ein Vorschlag Bayerns. Wir
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war eine unserer ersten Maßnahmen - die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine solide Basis gestellt und das Investitionsprogramm, das für den Zeitraum von 1999 bis 2002 gilt, aufgelegt. Das hat den großen Vorteil, dass jedes Land
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. Zweitens. Wir sind bei der Formulierung unseres Gesetzentwurfes von der Annahme ausgegangen, dass das Geld, das bisher für die ambulante Ver sorgung in Westdeutschland zur Verfügung gestellt wurde, etwa in dieser Höhe auch für die
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Deshalb sollte man den Ärzten im Westen, die auch unter Honorardruck und in einer schwierigen Situation stehen, das Honorar nicht wegnehmen, um es den Ostärzten zu geben. Dies ist der falsche Weg. Fragen Sie einmal
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(SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein Gesetz, das für die zukünftige Gestaltung der Kassen wahlrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegender nicht sein könnte. Es geht nämlich um
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, die Budgets der Krankenhäuser und die Gewinne der Hersteller von Heil- und Arzneimitteln zu finanzieren? Nein, das finden Sie nicht richtig; denn Sie wollen ja, dass mehr Geld in das System fließt. Trotzdem wollen
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- auch öffentliche - Kritik am Europäischen Patentamt in München? Der Grund ist die Patenterteilungspraxis des Amtes, das seit September 1999 die Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union zur Basis seiner Entscheidungen macht. Seitdem gilt dort entsprechend der EU-Richtlinie
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ist der menschliche Embryo von der Verschmelzung der Keimzellen an ein menschliches Subjekt mit einer ganz bestimmten Identität, das sich von diesem Zeitpunkt an kontinu ierlich entwickelt und in keinem nachfolgenden Stadium als einfache Zellmasse betrachtet werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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Zu wachs an Erkenntnis in seinen Konsequenzen unvorher sehbar ist. Dieses unkalkulierbare Risiko ist es vor allem, das meine Kritik an den Forschungsbemühungen der Gentechnologie begründet. Zum Schluss eine Frage an den Rechtsausschuss. Die Voraussetzungen von
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ist im Ansatz unbestritten und wird, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, in dem Teilbericht deutlich -, das Patent rechts system auf diesem Feld zu schärfen sowie wirksamer und innovationsför dernder zu machen. So hat sich beispielsweise
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lässt die Richtlinie das durchaus zu -, wird sie Schwierigkeiten bekommen. Ich behalte mir aber vor, das zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu sagen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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erzielt - in naturwissenschaftlicher, aber auch in ethischer Hinsicht. Die Biopatent-Richtlinie ist das einzige internationale Rechtsdokument, das den Eingriff in die Keimbahnen, das Klonen von Menschen und die Kommerzialisierung von menschlichen Embryonen für grob rechtswidrig und
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