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PBT/W15/00134

FDP]: Das Prinzip Hoffnung als Regierungshandeln!) Deshalb klafft im Haushalt immer wieder ein Riesenloch, das immer wieder geschlossen werden muss. Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, warum wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2004 (2004-10-27) [PBT/W15/00134]
die Kollegin Aigner gehört!) Ich war aufgeheitert, und optimistisch gestimmt hat mich dabei ein Kauder-Zitat, das heute Morgen in der "Berliner Zeitung" stand. Er sagte, er gehe davon aus, dass die

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. Das Verhältnis von 1,30 Dollar zu einem Euro ist volkswirtschaftlich schon eher etwas bedenklich. Das Thema, das wir wirklich behandeln müssen, lautet: Wie ist die Wachstumsfähigkeit Europas unter den Bedingungen der Maastricht-Kriterien und des Maastricht-Pakts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2004 (2004-10-27) [PBT/W15/00134]
keine Liquiditätsprobleme! Sie haben keinen blassen Schimmer!) Hier wäre es in der Tat angebracht, auf das einzugehen, was EU-Kommissar Almunia in Bezug auf die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorschlägt. (Steffen Kampeter [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2004 (2004-10-27) [PBT/W15/00134]
bedeutet, dass nun definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht worden ist. Sie haben kein Sparschwein mehr, das Sie schlachten können, wenn im nächsten Jahr Geld in der Kasse fehlt. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE

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woran wir uns nicht beteiligen, ist das ständige Schönreden - ich könnte auch sagen: Gesundbeten -, das Sie in diesem Haus betreiben. Derzeit erleben wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um gerade einmal

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CSU]: Herr Schneider, das ist doch unseriös!) Wir befinden uns in einem Verfahren, das wir konsequent und solide durchziehen. Es gibt Risiken, die uns bekannt waren und die uns auch bekannt sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2004 (2004-10-27) [PBT/W15/00134]
PBT/W15/00028

weist in die richtige Richtung. Wir sollten uns überlegen, ob wir ihm folgen. Das Forschungsklonen, das so genannte therapeutische Klonen, so es denn jemals gelingen sollte - diese Einschränkung muss man immer wieder machen;

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
Enquete-Kommission äußern - das wird gleich mein Kollege Parr tun -, sondern mich auf das Thema konzentrieren, das die Menschen in unserem Lande umtreibt: das Klonen von Menschen. An den Anfang stelle ich, dass niemand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
Grenzziehungen und einem gemeinsamen internationalen Vorgehen kommen kann. Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Embryonenschutzgesetz, das ganz klar beide Formen des Klonens ausschließt, in dieser Frage rechtlich auf einer sehr klaren Basis. Wir diskutieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
es in dieser Legislaturperiode, in der wir einen riesengroßen Wechsel der Mitglieder haben, auch darum geht, das zu tradieren, was das Koordinatensystem unserer gewachsenen Auffassung von Menschenwürde ist; ob es Bestand haben kann und soll

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. Frau Flach und ich haben noch Änderungsvorschläge eingebracht, leider ohne Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das empfinden wir als schlechten demokratischen Stil. (Beifall bei der FDP) Schauen Sie den vorliegenden Text sehr genau

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in befriedigender Weise"? Sollen wir Themen so lange diskutieren, bis wir zu dem Ergebnis kommen, das sich die Mehrheit hier wünscht? Das wollen wir nicht. (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Das

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hergestellten Zellen gegenüber anderen embryonalen Stammzellen, zum Beispiel die fehlende Abstoßungsreaktion - das ist das einzige Argument, das das Klonen rechtfertigen würde -, wird in naher Zukunft vielleicht durch gentechnische Manipulation reduziert - dazu gibt es neuere

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ihnen wirklich effizient helfen. Wir haben weitere wichtige Themen in den Antrag aufgenommen. Eines dieser Themen, das noch etwas fremd anmutet, ist die Nanobiotechnologie. Die Nanobiotechnologie verwischt in einer bisher unbekannten Weise die Grenzen zwischen

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Synergieeffekte erreichen. Das Thema Biobanken ist ein Thema, dessen sich bereits der Nationale Ethikrat angenommen hat, das wir aber auch in der Enquete-Kommission behandeln müssen; denn es gibt eine Richtlinie aus Brüssel, die versucht,

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der Medizin sind konkrete menschliche Handlungen. Sie sind in unser historisches, kulturelles und rechtliches Umfeld eingebettet, das wir gestalten. Technik kommt also nicht von außen über uns; sie ist deshalb nicht als solche gut oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
: Erstens. Man hofft, durch Übertragung eines erwachsenen Zellkerns in eine menschliche Eizelle Zellmaterial zu gewinnen, das keine Immunabwehr auslöst, wenn es in den Körper des Patienten rückübertragen wird. Dieser Effekt erscheint zwar theoretisch möglich

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, wesentlich unseriöseren Sekte gab, ist die politische Diskussion über dieses Thema neu aufgeflammt. Das Ergebnis, das uns vorliegt, ist gut, auch wenn sein Zustandekommen auf einer, wie gesagt, weniger seriösen Grundlage beruht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
können wir durchaus mit Freude schauen. Aber nicht nur das schnellere Vorankommen des Einzelnen im Verkehrsgetriebe, auf das wir stolz sind und worüber wir uns freuen, ist die Aufgabe von mobilitätsverbessernden Maßnahmen und Verkehrsbauten. Nein,

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wird!) Ich möchte dafür werben, dass Verkehrsinfrastruktur eine Vorrangaufgabe bleibt. Zu dem jetzigen Verkehrsvolumen, das auf dem derzeitigen Netz zu bewältigen ist, kommt noch der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens. Wir können auch

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mehr Güterverkehr bewältigt werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird den Druck auf das Transitland Deutschland, das es aufgrund seiner zentraleuropäischen geographischen Lage ist, noch vergrößern. Hier sind wir gefordert und hier müssen wir uns

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einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sogar eine Verlängerung bis zum Jahr 2019 vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde bedeuten, dass noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Ausnahmeregelung die Regel ist und damit insbesondere die Bürgerrechte

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Schiene, auszugleichen, wenn man sich gleichzeitig weigert, bei den entscheidenden Punkten, nämlich dem Planungsrecht, das sich in den neuen Ländern am Anfang einem harten Widerstand von Rot-Grün ausgesetzt sah - das muss man auch einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 (2003-12-20) [PBT/W15/00028]
, wie es im Westen vor der deutschen Einheit üblich gewesen ist? Nein, durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das von uns mitinitiiert wurde, haben wir es geschafft, dass in den zehn Jahren nicht nur Verkehrsmaßnahmen geplant,

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