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PBT/W15/00028

effiziente und sichere Nutzung des Straßennetzes ermöglichen. Ein hervorragender Ansatz ist das Programm zur Verkehrsbeeinflussung auf Bundesautobahnen, das im letzten Jahr gestartet wurde und die Förderung von Telematiklösungen fortsetzt. Für die Jahre 2002 bis 2007 stehen dafür

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sondern eine verlässliche Planungsgrundlage. (Beifall bei der SPD) Wir werden sicherlich noch ausreichend Gelegenheit haben, das in den Ausschüssen und auch im Plenum zu diskutieren. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]:

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es! Sehr wahr!) Es handelt sich immerhin um ein Bruttoanlagevermögen von rund 176 Milliarden Euro, das von den Steuerzahlern im Laufe der Jahre aufgebracht wurde. Im Übrigen verschlechtert sich auch der Zustand der Brückenbauwerke im

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immer die Investitionen in die Schiene erhöhen. Im Berichtszeitraum gaben Sie jedoch nur die Hälfte des Geldes, das für die Straße eingesetzt wurde, aus. (Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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hingebracht werden. Insofern rate ich zu mehr Gelassenheit. Die Ostsee ist ein junges und flaches Gewässer, das erst vor ungefähr 17 000 Jahren entstanden ist. Die Küsten sind einmalig. Es gibt Fjorde und Schärenküsten,

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in der Kieler Förde stationiert. Hinzu kommen die "Scharhörn" und der Neubau eines notschleppfähigen Mehrzweckschiffes, das wir im Jahre 2004 in Betrieb nehmen wollen. Ich wünsche mir noch mehr Prävention, damit die Besatzungen der

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. Bemühungen dazu gibt es in der IMO bereits. Diese sollten wir unterstützen. Ein externes Audit, das die Flaggenstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kontrolliert, wird dazu führen, dass die Konkurrenz, die heute mit

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wir sofort eingreifen. Ich fordere nicht nur das Einsetzen einer Taskforce, sondern auch ein flächendeckendes Überwachungssystem, das auf den Hauptschifffahrtslinien Radare einsetzt. Wir sind uns völlig einig darüber, dass man nachvollziehen können muss, wo

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wie die Besatzung ausgebildet ist, ob eine Hafenstaatkontrolle stattgefunden hat und ob es ein GPS-System gibt, ohne das man in Amerika überhaupt nicht mehr arbeiten kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

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) Ich möchte noch speziell zu zwei Punkten Stellung nehmen, die aus dem Acht-Punkte-Programm von Minister Stolpe, das er in die EU eingebracht hat, hervorzuheben sind. Ein Punkt betrifft die Notliegeplätze. Lassen Sie uns diesen

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dem Gebiet der Forschung und Technologie vorankommen und eine Technologie entwickeln, die es ermöglicht, ein Schiff, das gesunken ist, unter Wasser zu entladen, auch wenn die Ladung aus Öl besteht. Wir merken jetzt bei

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ihr Hafen kein geeigneter Nothafen bzw. ein Hafen für Notliegeplätze sei; das verweist doch auf ein Problem, das wir bei uns haben. Wir müssen nämlich dafür sorgen, dass auch bei uns im Land Notliegeplätze ausgewiesen werden

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die ich hier noch einmal nennen möchte: die AIS-Ausrüstung der Revierzentrale in Warnemünde, Bereitstellung von Schleppkapazitäten, das hier schon angesprochene Ölbekämpfungsschiff - wir hoffen, in wenigen Tagen sagen zu können, dass es funktioniert - und

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Das wird aber wohl nur bei einem parteiübergreifenden Konsens gelingen. Ich will auch noch einmal ein Wort, das hier schon gefallen ist, aufnehmen: Dies bedeutet, parteipolitische Scheuklappen abzulegen. Manchen scheint dieses nicht zu gelingen

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man, dass zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Verpackungen unterschieden werden soll. Es ist sinnvoll, das zu tun. Aber man hätte das längst machen können und machen sollen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sofort, nachdem

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in diesem Bereich tätig zu werden. Wir bieten Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens an, das jetzt kommen wird. Wir haben einige Änderungsvorschläge, die aber zu einer deutlichen Verbesserung beitragen würden. Ich hoffe

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sammeln müssen, führen zu mehr verbrauchtem Kraftstoff, zu mehr vertaner Zeit und zu unnötig ausgegebenem Geld, das in diesen Zeiten sinnvollerweise ganz woanders Verwendung finden sollte. Herr Trittin, dieses Beispiel zeigt im Kleinen sehr anschaulich

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alles Jammern hilft nicht; denn das Zwangspfand auf Einwegverpackungen ist inzwischen Realität. Wir haben das Schlechte, das wir nicht wollten, und müssen jetzt sehen, wie wir damit klarkommen. (Ulrike Mehl [SPD]

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zukünftig als ökologisch vorteilhaft erweisen, von der Pfandpflicht ausgenommen werden können. Allerdings sind wir der Meinung, das dies ohne jeglichen Automatismus geschehen sollte. Die Entscheidung darüber sollte dem Parlament nicht vorenthalten werden. Lassen Sie uns

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dass das Problem der Landschaftsvermüllung anders zu lösen ist. Ich denke dabei beispielsweise an unser Frankfurter Modell, das wir jetzt auch in meinem Wahlkreis Wiesbaden eingeführt haben: Völlig egal, ob eine Zigarettenschachtel oder eine Einwegflasche im

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das Amt nicht ausüben oder sie müssen von anderer Stelle ihre Tätigkeit ausüben als vom Rathaus aus, in das sie gewählt wurden. Wir, der Deutsche Bundestag, sollten zusammen mit Parlamentariern anderer Länder eine gemeinsame Initiative starten

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vor enorm groß. Die Kollegin und der Kollege haben das sehr nachdrücklich vorgetragen. Ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Die Sicherheitslage bzw. die Unsicherheitslage - so sagen wir wohl besser - ist neben der Korruption sicherlich

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Machthabern des SED-Regimes ignoriert und geleugnet wurde. So wie man die alte Bundesrepublik als das Staatswesen ansah, das in der alleinigen Verantwortung für deutsche Kriegsschuld stand - so sahen es die DDR-Machthaber -, war man geneigt,

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wäre, wäre niemand auf der Regierungsbank auf die Idee gekommen, eine bestehende Gesetzeslücke mit einem Gesetz, das den Konsens in diesem Haus findet, zu schließen. Das darf nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen

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. Dementsprechend lautet die gute Nachricht, Herr Kollege van Essen: Wir haben Sympathie für das Anliegen, das Ihrem Antrag zugrunde liegt. Leider muss ich unmittelbar auch eine schlechte Nachricht anschließen: Unsere Sympathie für Ihr Bemühen

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