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des Briefgeheimnisses, das unbefugte Ausspähen von Daten und einiges Weitere; aber es existiert eben nichts Vergleichbares, das die Menschen wirksam vor dem unbefugten Aufnehmen von Bildern und deren Veröffent lichung schützt. Allein das Zivilrecht gibt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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andere Geräte, die dem Eingriff in die Privatsphäre Tür und Tor geöffnet haben. Das Medium Internet, das die Möglichkeit der kurzfristigen und weltweiten Verbreitung eröffnet, hat ein Übriges getan. Sie alle haben völlig Recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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aus Deutschland geflohenen Philosophen Hans Jonas erschienen sind. Viele kennen sein Buch "Das Prinzip Verantwortung", das in den 80er-Jahren gerade in Deutschland große Aufmerksamkeit erfahren und Anstöße für das damals wachsende Bewusstsein für den Schutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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jüdischen Feiertagen sind. Ich hoffe, dass sich diese Situation mit der Bereicherung durch das jüdische Leben, das durch die Zuwanderung bedingt auch präsenter und sichtbarer wird, verbessert und dass wir alle etwas dazulernen und stärker aufeinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Juden selbst als ein weiterer Schritt auf Deutschland zu verstanden wird. Diese bewusste Hinwendung zu einem Land, das vor 70 Jahren unfassbares Leid über Juden in ganz Europa brachte, ist Reifezeugnis und zugleich Verantwortung für das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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einem Teil der Bevölkerung Anklang finden. Insofern haben wir nicht nur Anlass, uns über das Vertrauen, das die vielen erfreulicherweise wieder in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens diesem Staat entgegenbringen, zu freuen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Arbeitsleben in einer Gesellschaft arbeiten können, die wettbewerbsfähig ist, und sie ein gutes Bruttosozialprodukt erwirtschaften können, das wiederum die Möglichkeit bietet, die Altersbezüge derjenigen, die dann in Rente sind, zu finanzieren. Anders formuliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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entwickeln, dass sie auf Dauer sicher sind. Das ist sozial gerecht, das verbessert die Beschäftigungschancen, das sichert die Rente für die ältere Generation. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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ihrer Altersvorsorge beteiligen. Aus diesem Grund sollten vor dem Hintergrund der notwendigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns aufgegeben hat, die Besteuerung der Pensionen und Renten in Übereinstimmung mit der Verfassung zu regeln, keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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FDP]: Das ist fatal!) Das ist eine Reaktion auf die Unsicherheit und das Durcheinander, das wir von der Regierungsseite erleben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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zu dem im Westen sei. Laut Statistik verfügen Rentnerehepaare in den alten Bundesländern über ein durchschnittliches Nettoeinkommen, das nur ungefähr 200 Euro über dem von Rentnerehepaaren in den ostdeutschen Ländern liegt. (Erika Lotz [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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, denen wegen ihrer Größe bisher ein unmittelbarer Kapitalmarktzugang versperrt ist. Es wird ein neues Marktsegment geschaffen, das dem Finanzplatz Deutschland neue Impulse verleiht und eine indirekte Kapitalmarktfinanzierung von Unternehmen in Deutschland fördert. Diese Initiative wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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mittleren Unternehmen zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten fördern. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, das zu unserem gemeinsamen Anliegen zu machen. Ganz oben auf der Agenda steht deshalb die Schaffung eines klaren und transparenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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weitergeführt und fortentwickelt werden. (Beifall bei der FDP) Der andere Gesetzentwurf, der uns vorliegt, das von der Bundesregierung und der Koalition so bezeichnete Kleinunternehmerförderungsgesetz, sollte aus unserer Sicht seinem Kernbereich entsprechend zutreffender doch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Eigenkapitalbasis bekommen. Eventuelle Umgehungstatbestände und Missbrauch werden schon allein dadurch vermieden, dass nur Kapital anerkannt wird, das tatsächlich ausgeliehen wird. Andere übliche betriebliche Transaktionen werden nicht berücksichtigt. Nicht unerwähnt lassen will ich die finanziellen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Euro und bis zum Jahr 2006 wird sich diese Summe auf 390 Millionen Euro erhöhen. Ich denke, das sollte es uns wert sein. Ich bitte daher alle, den Kleinunternehmern und Mittelständlern diese Unterstützung nicht zu verwehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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aus meiner praxisnahen Erfahrung: (Jörg Tauss [SPD]: Welche Praxis?) Das Kleinunternehmerförderungsgesetz, das heute verabschiedet wird, ist nicht in der Lage, den Rückgang der Zahl von Existenzgründungen aufzuhalten und die Eindämmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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die Angebotsseite des Markts für Finanzierungen befindet, nicht aufheben können. Der scharfe Wettbewerb im deutschen Bankwesen, das im Vergleich anderer Länder ein dichtes Zweigstellennetz mit hohen Kosten hat, ist die eine Seite der angespannten Lage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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ist nicht falsch gewesen. Mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde das gröbste Unrecht geheilt. Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das ebenfalls unter der CDU/CSU-FDP-Regierung verabschiedet wurde, hat etliche Rehabilitierungsmöglichkeiten geschaffen. All das waren Schritte in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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wäre wirklich vermessen -, sondern es geht um die Entschädigung von erlittenem Unrecht. Wir wollen versuchen, das zu erreichen. Zum einen wollen wir eine monatliche Entschädigung für politische Verfolgung oder berufliche Beeinträchtigung, die nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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ein Betroffener aufgrund seiner Verfolgung im Beruf oder in der Ausbildung erlitten hatte. Sicherlich ist es schwer, das alles ganz genau zu regeln. Herr Kollege Vaatz, es ist Spekulation, ob jemand wirklich Arzt oder Chefarzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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gerechte Lösungen für die Opfer des SED-Regimes zu finden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften, das seit 1. Januar 2000 in Kraft ist, haben wir die Kapitalentschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf einheitlich 600 DM pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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missbrauchen. Leider - das ist mein Eindruck - ist es Ihnen mit diesem Entwurf nicht ganz gelungen, das nicht zu tun. Es ist natürlich leicht, die Forderung nach einer Opferpension aufzustellen. Hier spielen Emotionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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die Bundesregierung ausdrücklich verpflichtet hat, nämlich eine Wettbewerbsbehörde einzurichten. Das ist der Grund für unser Vorschaltgesetz, das für ein Jahr gilt. In der Kombination mit der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung über eine Wettbewerbsbehörde und der Novelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Prozent gesunken. Dagegen sieht das Gesetz eine Degression von 5 Prozent vor. Gibt es irgendein Gesetz, das einen dermaßen großen Anreiz zur Entwicklung neuer Technologien enthält? Ich glaube, ein solches Gesetz gibt es nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]