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angesprochen worden; ich will das nicht wiederholen. Mit der vorgeschlagenen Härtefallregelung wird leider ein bürokratisches Monstrum, das auch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist, institutionalisiert, das nur eine Feigenblattfunktion hat. Die Kollegin von der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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der vorgeschlagenen Härtefallregelung wird leider ein bürokratisches Monstrum, das auch ordnungspolitisch mehr als fragwürdig ist, institutionalisiert, das nur eine Feigenblattfunktion hat. Die Kollegin von der FDP hat es angesprochen: Wir sprechen heute erfreulicherweise zum ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns im Lande. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist etwas, auf das wir durchaus stolz sein können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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auch zur Frage von Ausnahmetatbeständen in diesem Bereich gibt. Ich denke, das wird das Anregungsmaterial sein, das wir aufnehmen werden, wenn wir im weiteren Vollzug an einer möglicherweise zu verändernden Definition des Begriffs "stromintensive Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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seine konstruktive Einlassung mitgestaltet hat. Ich wünsche mir ein solches Vorgehen auch für so manches andere Thema, das wir hier zu bereden haben. Bewährungsproben kommen genug: nicht nur, aber auch in der Energiepolitik. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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gehen, der sich in vielen Regionen Afrikas schon abzeichnet. Es gibt aber nicht nur das Zentrum, das ins Chaos fällt und sich in großer Gefahr befindet, der Gewaltspirale noch stärker ausgesetzt zu werden. Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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im ganzen Hause) Zweitens fordern wir, dass unverzüglich ein Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, das sich vor Ort befindet, Aung San Suu Kyi besuchen kann und dass der UN-Sondergesandte Razali, der heute Morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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menschenrechtlich und humanitär höchst bedenklichen Situation leiden. Seit 41 Jahren wird Burma nun durch ein Militärregime regiert, das das Land auch wirtschaftlich an den Rand des Ruins getrieben hat. Einige Zahlen mögen dies verdeutlichen: Die Inflationsrate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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der Armutsgrenze. Jedes dritte Kind ist unterernährt. Das ist eine geradezu irrwitzige Tatsache für ein Land, das mit Nahrungsmitteln jeglicher Art gesegnet ist. Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria greifen immer schneller um sich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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die wir alle und die Bürgermeister immer wieder bekommen, für Abbaumaßnahmen aller Art verwendeten Hinweis der Post, das Unternehmen sei in jeder Hinsicht gezwungen, nur betrieblichen Kostensenkungszwängen zu gehorchen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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mindestens 12 000 Filialen und Agenturen schrumpfen. Ich habe diese Grenze immer als ein absolutes Minimum betrachtet, das der Gesetzgeber vorgegeben hat. Dass die Deutsche Post AG dies nun als Zielvorgabe betrachtet, die es schnellstmöglich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Kolleginnen! Herr Kollege Hartmann, ich würde mir wünschen, dass Sie das starke Ausmaß an Weltoffenheit, das Sie gerade am Beispiel Heidelbergs aufgezeigt haben, der baden-württembergischen Landesregierung empfehlen würden, damit diese sich positiv zu unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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tun, (Jörg Tauss [SPD]: Ausschließlich!) weil es die Verwaltungsvorschriften im Ausländergesetz, das in seiner jetzigen Fassung bekanntlich noch auf die Epoche der christlich-liberalen Koalition zurückgeht, betrifft. Insofern sind beide Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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zum Schulbesuch ermöglichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Schüler aus einem Land stammt, das im Ausnahmekatalog der Arbeitsaufenthalteverordnung genannt ist - etwa die Schweiz, die USA, Kanada, Australien und Japan -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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sind. Es würde eine Chance bedeuten, wenn diese 5 000 Plätze - das wäre ein Drittel, das hinzukommt - vielleicht auch mit der neuen gemeinschaftlichen Offenheit in Bezug auf Internationalität schneller zu besetzen wären. Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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Offenheit in Bezug auf Internationalität schneller zu besetzen wären. Es wäre wirtschaftlich gut, wenn dieses Potenzial, das bereits vorhanden ist, genutzt würde und entsprechend angenommen werden könnte. Dadurch könnte man auch andere Perspektiven eröffnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2003 () [PBT/W15/00049]
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der Reform der türkischen Verfassung im Jahr 2001 war das Verbot des Gebrauchs des Kurdischen und anderer Sprachen, das für die Printmedien allerdings bereits seit 1991 nicht mehr galt, aufgehoben worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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Bundeswehr, vernünftige Preise vorausgesetzt, mit einer größeren Verkaufsbereitschaft rechnen, wenn sich die Kommunen gleichzeitig verpflichten, das alles vor allem für gemeinnützige Aufgaben zu nutzen? Hans Georg Wagner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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an die Zivilbeschäftigten gemacht worden sind, an einen anderen Standort zu wechseln, durchgreifend damit begonnen werden, das so zu zählen, dass gegebenenfalls eine Auflösung des Dienstverhältnisses infrage kommt? Im Moment wird das noch sehr großzügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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der durch die Vertragspartner ausgeschöpft werden muss. Wir haben hier zwei Vertragsparteien: zum einen das Krankenhaus, das für seine erbrachte Leistung rechtzeitig vergütet werden will, und zum anderen die Krankenkasse, die natürlich prüfen muss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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der Pflegeversicherung aus diesem Grunde immer stärker abschmilzt. Um dem entgegenzusteuern, haben wir ein Gesetz beschlossen, das den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, Mitglieder der Pflegeversicherung mit Kindern beitragsmäßig anders zu behandeln als Mitglieder ohne Kinder.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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. Erste Schritte haben wir eingeleitet, unter anderem mit unserem Konzept zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die finanzielle Basis der Pflegekassen nicht weiter schmälert. Beim Unionsmodell wäre das der Fall gewesen. Nach Ihrem Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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einem klaren Konzept gesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass es eher ein Stopfen von Löchern ist, das bei der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts im Vordergrund stand? Denn die 700 Millionen Euro, die Sie jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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will ich noch einmal sagen: Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, ist eine Verbesserung der Einnahmesituation um 700 Millionen Euro verbunden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]
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beurteilt die Bundesregierung das bereits 1996 von der FDP Berlin entwickelte Konzept zusätzlicher dezentraler Check-in-Terminals für den BBI, das eine Mitnutzung bestehender bzw. neu zu schaffender Abfertigungseinrichtungen am Flughafen Tempelhof und am zukünftigen Lehrter Bahnhof vorsieht, wobei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2004 () [PBT/W15/00137]