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Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein kleineres und sicherlich bescheideneres, aber angemessenes Denkmal zu errichten, über das man stolpert. Wir erinnern damit an die Gräuelphase, die einen Teil unserer Geschichte ausmacht. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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an diesem Prozess in geeigneter Weise beteiligt wird. (Beifall bei der FDP) Trotz allen Vertrauens, das ich Frau Dr. Weiss, dem Senat - ihm gegenüber habe ich weniger Vertrauen, aber dazu sage ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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dass ich nicht von irgendwelchen kleinen Denkmälern gesprochen habe. Ich will auf das Beispiel zu sprechen kommen, das der Kollege Beck genannt hat. Man sollte solche Initiativen wie die am Nollendorfplatz hier in Berlin nicht kleinreden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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motiviert haben, diese Debatte zu führen. Im Ergebnis wird dieses gemeinsame Tun zu einem Symbol führen, das dem Zweck, nämlich der Erinnerung und der heutigen Verantwortung, gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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ein großes Interesse haben. Ich möchte noch einmal klarstellen: Es ist unbestritten, dass das Anliegen, das im Antrag formuliert wird, gerechtfertigt ist. Ich unterstütze das auch. Es ist Tatsache, dass die homosexuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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das ist unsere Aufgabe. In diesen Punkten sind wir halt anderer Meinung als Sie. Herr Kahrs, das fängt schon damit an, dass wir noch gar nicht wissen, wie das Denkmal aussehen wird. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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] [SPD]: Wo steht denn etwas von 500 000 Euro?) Bei dem Denkmal, das wir für den Berliner Senat mitfinanzieren, mögen die Kosten noch überschaubarer sein, aber die Betriebskosten sind mit 300
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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Entwürfe für ein Denkmal erarbeiten soll, eine Herausforderung. Im Tiergarten wäre durchaus Platz für ein Denkmal, das auf mehrere Opfergruppen - zwar einzeln, aber in einer Gesamtkonzeption - auch baulich Bezug nimmt. All das bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2003 () [PBT/W15/00083]
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Welle legt. Zu Ihrer Frage, die Sie gestellt haben. Es ist nicht Ziel des Gesetzes, das vom Kabinett verabschiedet worden ist, in die Haushaltshoheit des Bundestages einzugreifen. Die Begründung des Gesetzes enthält den Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Deutschen Welle geführt hat. Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF gibt es? Ich finde, das kommt im Gesetz nicht zum Tragen. Das frage ich vor dem Hintergrund, dass die Minutenbeiträge, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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der Begründung so formuliert, dass die sehr klare und direkte Aufforderung an Sie ergeht, das Verfahren, das Sie 1999 begonnen haben, fortzusetzen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Nooke. Günter Nooke (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Fall würde mich interessieren, aus welchem Grund er weggefallen ist und welche substanzielle Gründe das Auswärtige Amt, das heute hier ja vertreten ist, genannt hat, derentwegen man ihn nicht in ein Deutsche-Welle-Gesetz schreiben darf. Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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kann nur zum dritten Mal erklären: Die Bundesregierung hat auf ihre mittelfristige Finanzplanung als ein verbindliches Instrument, das ihr zur Verfügung steht, verwiesen. Es obliegt Ihnen, das andere Instrument so zu etablieren, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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: Zum ersten Teil: Frau Kollegin Müller hat vor sehr kurzer Zeit hier in diesem Hause dargelegt, das es keinen Kahlschlag geben wird. Ich denke, wir sollten sie ernst nehmen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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es handelt sich dabei vielmehr um Verhandlungsergebnisse. Aber wie Sie wissen, haben wir ein Modell ausgearbeitet, das sich noch in der Prüfungs- und Experimentierphase befindet, und zwar bei German TV, wo die Zusammenarbeit zwischen ARD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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durch die Botschaft in Kiew richteten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um ein Reisebüro aus Zwickau, das sich im Juli 2002 an das Auswärtige Amt wandte. Allerdings sind gegen dessen Geschäftsführer Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Schleusung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Darauf kommt es an. Dabei bleibt es. Deswegen ist, wie ich glaube, das Verfahren, das übrigens so auch mit den Schengen-Mitgliedstaaten vereinbart worden ist, richtig und wird auch den Aspekten der Sicherheit gerecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Absicht, Schengen-Kriterien auszuhebeln. Deswegen bin ich dankbar für die Frage, weil sie mir Anlass gibt, das erneut deutlich zu machen, zum dritten Mal in dieser Fragestunde. Darauf lege ich Wert. Vielleicht gelingt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Manipulationen vorgenommen wurden. Diese waren Gegenstand der Untersuchungen und des Berichts. Ich mache noch einmal deutlich, das dieser Themenkomplex aufgenommen wurde. Wir sind zu klaren Entscheidungen bezüglich dieses Phänomens gekommen. Ich denke ferner, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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ein solcher Zusammenhang nicht gegeben ist und dass wir es letztlich mit einem kriminellen Phänomen zu tun haben, das zu diesen Ergebnissen geführt hat. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Binninger. Clemens Binninger (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Vorgaben der gemeinsamen konsularischen Instruktion des Schengen-Rechts verstößt? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Nein, das trifft nicht zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Antworten, die ich in der letzten Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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einmal auf meine Antworten in den letzten Fragestunden verweisen: Bei den Visaerteilungen stehen wir in einem Spannungsfeld, das auch den Abgeordneten Ihrer Fraktion bekannt ist. (Jörg Tauss [SPD]: Ja!) Auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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deutlich sagen. Wir gehen allen Einzelfällen nach und treffen dann im Rahmen der Abwägung und des Spannungsfeldes, das ich genannt habe, eine Entscheidung. Manchmal können wir etwas tun, manchmal steht dem ganz klar die Rechtslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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gesagt, dass eine Verpflichtungserklärung durch ein entsprechendes Versicherungsprodukt ersetzt werden konnte. Dabei gab es einen Vorläufer, das so genannte Carnet de Touriste, das 1995 durch die Vorgängerregierung eingeführt und sodann mit dem so genannten Reiseschutzpass fortgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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. Diese Versagungsgründe ergeben sich übrigens auch aus dem zweiten Sicherheitspaket - Sie müssten den Wortlaut kennen - , das wir hier gemeinsam verabschiedet haben. Die Vertretungen wurden gebeten, auch bei Verdachtsfällen vor der endgültigen Entscheidung die erhobenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]