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Euro Erlösauskehr durch die Länder im Zuge der Abwicklung der Bodenreform eingezogen wurden und welche Eckpunkte ein Gesetz, das die Bundesjustizministerin als Entschädigungsgesetz vage in Aussicht gestellt hat, hätte? Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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deutsche Mineralölindustrie die Tanker nach Luxemburg treiben. Denn das Luxemburger Benzin ist ja in Deutschland produziertes Benzin, das dort nur verkauft wird. Offenkundig sind die Gewinnspannen entsprechend höher. Das ist eine Entwicklung, auf die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Einführung des Emissionshandels wird von der Union grundsätzlich positiv bewertet. Es handelt sich dabei um ein Instrument, das den Klimaschutz kosteneffizienter gestalten und eine nachhaltige Entwicklung fördern kann. Aber mit Ihrem Verhalten und Ihrer Vorgehensweise, sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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entstehen, bis 2010 um 35 Prozent senken wird. Das entspricht 1,3 Milliarden Euro. Das Kioto-Protokoll, das wir damit umsetzen werden, ist kein Rezept für ein wirtschaftliches Desaster. Ganz im Gegenteil: Es wird Wohlstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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diskutiere ich lieber noch eine Woche länger und habe ein gutes Ergebnis, als dass ich irgendetwas vorlege, das am Ende keinen Bestand im wirtschaftlichen und ökologischen Leben unseres Landes hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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ich natürlich gar nicht nachvollziehen!) Schließlich möchte ich doch noch ein Wort zu dem Thema sagen, das hier kürzlich für einigen Aufruhr gesorgt hat, nämlich das so genannte Infragestellen der Ökosteuer durch den Wirtschaftsminister. Hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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unerwähnt lassen. Sie machen nur dann Sinn, wenn es hier einen Abgleich mit dem Instrument Emissionshandel, das zur Reduktion von CO2-Gasen beitragen soll, gibt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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]) Da dieses Problem immer bestritten wird, möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Ein Zementwerk, das in dem willkürlich festgelegten Zeitraum von 2000 bis 2002 wegen der Flaute im Bauwesen weniger Zement verkauft hat, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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, zum Klima veröffentliche, sei alles Quatsch. Er hat die Akademie der Wissenschaften seines Landes beauftragt, das zu prüfen. Sie kam zu dem Ergebnis, die Einschätzung der Vereinten Nationen sei eher konservativ gerechnet, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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dann tun? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen dies schon deswegen tun, weil das, was der Minister hier vorgetragen hat, nämlich dass er den Plan diesem Parlament eigentlich vorlegen wollte, vorne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2004 () [PBT/W15/00099]
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Dann wollen wir mal gucken!) Drittens. Für das 21. Jahrhundert brauchen wir ein modernes Zuwanderungsrecht, das der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung, der Globalisierung, dem Wegfall von Grenzen und der immer höheren Mobilität von Menschen Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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für uns alle eine objektive Quelle der Erkenntnis. Was wir nicht brauchen, ist ein defensives Ausländerrecht, das die gesetzlichen Regelungen als Abwehrbollwerk gegen Zuwanderung versteht und missbraucht. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieser defensive Ansatz auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Was wir vielmehr brauchen, ist ein offensives Gesetzeskonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, ein Gesamtkonzept, das alle Fragen der Zuwanderung gesamtheitlich regelt, also die Fragen des humanitären Zuzugs, die Fragen der Arbeitsmigration und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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demographischen Gründen zur Erhöhung der Bevölkerungszahl soll ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes möglich sein. Und da sagen Sie, das führe zu einer Begrenzung der Zuwanderung? (Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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-, wird es die Zustimmung der Union nicht geben. Wir werden keinem Gesetz die Hand reichen, das zu einer Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland führt. (Sebastian Edathy [SPD]: Das haben wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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mal Herrn Riester, Frau Schmidt und alle anderen!) Es bedarf eines Gesetzes aus einem Guss, das die Probleme löst, mit dem man für die verschiedenen gesellschaftlichen, demographischen und wirtschaftlichen Situationen gewappnet ist und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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CDU/CSU): Lieber Herr Kollege Beck, sind Sie wenigstens bereit, mir zuzustimmen, dass das, was Sie gerade über den § 20 gesagt haben - ich habe das Gesetz hier vor mir liegen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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der Zustimmung zu einem Kompromiss, dass es eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts gibt und dass das Gesetz, das dann beschlossen wird, besser als der jetzige Rechtszustand ist. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Beck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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unterschiedlich zu beantworten. Hier geht es aber auch um die Frage, ob wir ein Gesetz brauchen, das die Zuwanderung steuert. Wir Freie Demokraten meinen, dass ein solches Gesetz nach wie vor notwendig ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gestatten Sie mir folgende Randbemerkung: Ich kann mir angesichts des Elendsbildes, das Sie im Moment von der Bundesrepublik zeichnen, eigentlich gar nicht vorstellen, dass noch irgendein Ausländer (Hans Michelbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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zu erlernen und die Verfassung und unsere Werteordnung anzuerkennen. Das sind Forderungen aus dem Integrationskonzept der Union, das Sie leider vor einigen Jahren abgelehnt haben, Herr Kollege Wiefelspütz. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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; aber im Sinne der Familienfreundlichkeit halte ich dies in unserem Gesetzentwurf für vertretbar. Ein Zuwanderungsgesetz, durch das ein Klima von Unsicherheit, Zwang und Druck zum Kern des Umgangs mit Migranten gemacht wird, beschädigt unsere Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Druck zum Kern des Umgangs mit Migranten gemacht wird, beschädigt unsere Gesellschaft im Ganzen. Ein Zuwanderungsgesetz, das den anerkannten menschenrechtlichen Standards nicht uneingeschränkt und umfassend genügt, ist nicht konsensfähig und würde Deutschland in Europa vollständig isolieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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und Kollegen! Das Ziel unserer Politik muss sein, dass Deutsche und Ausländer friedlich zusammenleben. Nur, das setzt Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit auf beiden Seiten voraus. (Dr. Max Stadler [FDP]: Auch richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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sollten, wenn ein Experte wie Bassam Tibi Ihnen so etwas auf den Weg gibt, Herr Edathy, das schon ernst nehmen. Innenminister Schily hat am 20. März in "ZDF-Spezial" gesagt: Da wir eine Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]