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, daß es für den Redner sehr schwer ist. (Glocke des Präsidenten.) Ich glaube, das Thema ist so ernst, daß man sich bei seiner Behandlung konzentrieren sollte, auch wenn man nicht daran '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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des einzelnen auf eine gesundheitsgemäße Existenz unzweifelhaft festlegen muß. In einem der berühmten Bücher von Professor Winslow, das in Deutschland viel besprochen und unter dem Titel „Gesundheit ist Wirtschaftsgut" erschienen ist, ist über die Probleme
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des Zusammenhanges auch mit den wirtschaftlichen Interessen einiges sehr Deutliches gesagt. Ich kann hier auf dieses Buch, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen ist, nur hinweisen; jeder wird darin wertvolle Hinweise auch bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen
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ihre Folgen. Wir alle in diesem Hause sind uns bei diesem Gesetz und ebenso bei dem Arzneimittelgesetz, das Regierung und Parlament schaffen wollen, einig, daß es nicht nur darum geht, den Hunger in der Welt
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zu kurz kommen. Im Zweifelsfalle, wenn Interessen zur Diskussion stehen, muß uns als dem Parlament, das dem ganzen Volke verantwortlich ist, die Gesundheit unseres Volkes immer das wichtigste aller Probleme sein. Ich habe in
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diesem Hause zu bagatellisieren. Heute muß ich Sie, meine Kollegen in allen Fraktionen, dringend bitten, das, was hier vorgetragen worden ist, doch mit dem ganzen Ernst zu sehen, mit dem ein mutiger Mann
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den Vorrang vor dem Auftrag haben, den wir haben, und wir müssen uns bei einem Gesetz, das der Gesundheit dient, mutig auch für Unbequemes entscheiden. Ich bitte meine Kollegen aus der CDU/CSU:
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und unabhängig Stellung zu nehmen. Aus dieser Unabhängigkeit heraus möchte nun auch zu dem Problem Stellung nehmen, das jetzt zur Entscheidung steht. Mein lieber Kollege Unertl hat freiweg geredet, so wie ihm der Schnabel gewachsen ist
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Es ist auch die schwäbische Art. Herr Kollege Unertl, in meinem Lande gibt es ein altes Sprichwort, das sich vor allem auf die Bauern bezieht und das heißt: „Was der Bauer nicht kennt, das frißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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das sich vor allem auf die Bauern bezieht und das heißt: „Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht." (Heiterkeit. — Abg. Frau Kalinke: Das gibt's auch woanders!) Damit
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Jahr dazu zwingen, im Bundestag wieder Änderungen zu beschließen. Im übrigen lehne ich ein Gesetz ab, das Streitereien, der Führung von Prozessen, den Anzeigen bei der Polizei Vorschub leistet oder den unterentwickelten Rechtsanwaltskanzleien helfen soll
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! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht daran, bei einem so ernsten Problem dazu beizutragen, das Haus in Heiterkeit zu versetzen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich appelliere aber an Ihre
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leicht. Wären Sie im Bilde, würden Sie wissen, daß das deutsche Fleischergewerbe es gewesen ist, das seit Jahren im Ernährungsministerium vorstellig geworden ist und verlangt hat, daß endlich eine Verordnung erlassen wird, nach der
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Sind Sie weiter der Meinung, Herr Kollege, daß, ebenso wie für Nitrit ein Verbotsgesetz bestand, das vergessen wurde, nicht auch dieses Verbotsgesetz hier und da in Vergessenheit geraten könnte, wenn wir etwa den CDU-Antrag
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sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wir sind alle bestrebt, ein Lebensmittelgesetz zu machen, das den Verhältnissen gerecht wird, das aber auch vor allem — und hiermit komme ich zum Schluß — in der
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und Herren: Wir sind alle bestrebt, ein Lebensmittelgesetz zu machen, das den Verhältnissen gerecht wird, das aber auch vor allem — und hiermit komme ich zum Schluß — in der Öffentlichkeit praktikabel ist. (Beifall
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daß sich zur Zeit das Futtermittelgesetz in Überarbeitung befindet. Im übrigen ist mir ein Schreiben vorgelegt worden, das der Herr Ernährungsminister am 3. Juli 1958 — es ist also ein ganz neues Schreiben — an den Vorsitzenden des
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die die Allergie auslösenden Stoffe in erster Linie Naturstoffe sind. Ich erinnere an den Genuß von Erdbeeren, das klassische Beispiel. Ich darf weiter daran erinnern, daß manche Menschen so empfindlich sind, daß allergische Erscheinungen auftreten
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jeden Wasserhahn ein Schild zu hängen, das ist doch unmöglich. Ein zweiter Fall, ein Beispiel, das, wenn ich nicht irre, die Herren Professor Werner und Niemeyer gegeben haben. Manchmal kann eine Kennzeichnung auch
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diese Strahlen auch auf das Fischfilet. Es wäre aber wahnwitzig — entschuldigen Sie den drastischen Ausdruck —, das kennzeichnen zu wollen oder das gar zu fordern. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig.
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eine Rolle spielten, beiseite zu lassen. Darum geht es tatsächlich nicht. Ich fühle mich berechtigt, das mit aller Deutlichkeit zu sagen. Meine Freunde sind nun in einer etwas schwierigen Lage hinsichtlich der Abstimmung. Ich
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; denn die Kennzeichnungspflicht soll ja in keinem Falle abgeschafft werden. Herr Kollege Elbrächter hat sich bemüht, das noch einmal in aller Deutlichkeit herauszustellen. Ich möchte hinzufügen, daß wir unserer Bevölkerung den größeren Gefallen erweisen,
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, sondern es geht einfach um die Frage, ob diejenigen Kollegen recht haben, die erklärt haben, das Gesetz in der Fassung der Ausschußvorlage sei kaum praktikabel — dafür sind eine Reihe von, wie ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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den umgekehrten Weg gehen. Meine Freunde und ich haben das Vertrauen zur Bundesregierung und sogar zur Ministerialbürokratie, das Sie, Frau Kollegin Strobel, heute ein bißchen angeknabbert haben. Ich hoffe, daß ich mit diesem kleinen
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. Ich möchte Ihnen einmal klarlegen, was für ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes das beratende Gremium ist, das in § 5 d vorgesehen wurde. Dieses Gremium muß mit dem Verordnungsgeber, das heißt mit der Bundesregierung,
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