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Herr Kollege Abelein, wenn ich das Pult besteige, sehen Sie von mir nie das verzerrte Gesicht, das Sie hier oben uns immer darbieten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wurde davon geredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die jedem Bürger; besonders den Arbeitnehmern, freien Zugang zu privatem Eigentum eröffnet, zu Eigentum, über das er selber verfügen kann und das genau so gutes Eigentum ist, wie es heute die Anteilseigner der deutschen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Bank kann jeder seine Aktie kaufen. Zum anderen aber macht diese Fungibilität die Aktie zu dem Eigentum, das wir wollen, nämlich zu frei verfügbarem. Jeder kann seine Aktie kaufen und verkaufen. Er braucht keinen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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abend noch mit dem Kollegen Reddemann ein öffentliches Forumgespräch gehabt, in dem die Kindergeldreform von einem Publikum, das aus Oppositionskreisen bestand, in Zielrichtung auf mich kritisch behandelt wurde. Es ist also wohl so, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Gegend. Darum liegt uns so sehr daran, in Verbindung mit diesem Körperschaftsteuergesetz ein Umwandlungsgesetz zu beschließen, das über die Forderungen des Regierungsentwurfs hinaus sicherstellt, daß die Grunderwerbsteuer bei einer solchen Umwandlung entfällt. Der dritte wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ihren Früchten sollt ihr sie erkennen". Ich darf Sie daran erinnern, daß bei dem Gesetz, das Sie damals, 1961, gemacht haben, ganze 50 000 Arbeitnehmer betroffen waren. Bei dem nächsten Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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) : Herr Pieroth, ich werde versuchen, auch darauf zu antworten, ohne für dieses Thema, das wir schon öfters besprochen haben, zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen. Sie haben gesagt, eine Bewertung könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ausgeschütteten Gewinne bringt, ist nur deswegen gerade noch akzeptabel, weil er durch das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren", das der Philosophie dieses Gesetzes entspricht, gemindert werden kann. Nach wie vor aber ist die Eigenfinanzierung durch die vermögensteuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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vielmehr der Auffassung sein, daß die Tatsache ihres Engagements in der deutschen Wirtschaft besonders nach dem Kriege, das wesentlich zum Florieren der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, nicht in Vergessenheit gerät und daß die Schwierigkeiten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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politische und gesellschaftliche Ordnung und in unsere Rechtsordnung — einschließlich der Steuerordnung — gesetzt haben — ein Vertrauen, das nicht in Mißtrauen umschlagen darf — und daß auch — aber nicht nur — alles getan werden muß, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Probleme, die wir im Bereich der außensteuerlichen Wirkungen haben, denn natürlich ist dieses Gesetz kein Gesetz, das auf das nationale Wirtschaftsgefüge begrenzt ist. Wir wissen, daß die ausländischen Anteilseigner bei den an sie gezahlten Dividenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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nicht ausgeräumten Bedenken gegen die Einführung des Vollanrechnungsverfahrens zählen auch die Einwendungen aus der EG-Sicht. Dieses Körperschaftsteuerrecht, das heute hier eingeführt wird, findet sich in keinem anderen Land in Europa. Mit dieser Lösung verzichten wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die für die Betriebsführung Verantwortlichen schon heute die Haare; denn die Folgekosten haben ein Ausmaß angenommen, über das sich niemand im voraus zu informieren versucht hatte, ehe die entscheidenden Beschlüsse fielen. Heute werden in unseren großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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!) — Natürlich im Laufe einer Periode von etwa 15 bis 20 Jahren. In einem Gebiet, das eine polyzentrische Struktur hat, also — im Gegensatz zu Weltstädten wie Paris oder London — eine Vielzahl von Stadtzentren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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, möchte ich Sie fragen: finden Sie es nicht merkwürdig, daß zu einem so wichtigen Thema, das auf Antrag der Opposition in diesem Bundestag behandelt wird, außer Ihnen, dem Sprecher, kein Mitglied des Verkehrsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ausmachen? Denken Sie doch an den Kreis der im öffentlichen Personennahverkehr Anzusprechenden. Vom Berufsverkehr abgesehen, sind das zum großen Teil ältere Menschen. Weiter — und das hätten Planer und Politiker die Verkehrsnutzer nicht zu fragen brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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ihrer Verantwortung gehalten, hier mit allem Nachdruck auf eine baldige Lösung hinzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das hier vorliegende Gesetz schafft wenigstens die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Lösung des besonders dringenden Problems der Beseitigung radioaktiver Abfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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6 B — natürlich in Übersetzung —: Niemand darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses ein allgemeines Kennzeichen, das irgendeinem anderen Personenkennzeichnungssystem entspricht, entwickeln oder benutzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit dieser Problematik bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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, wo es um den Schutz persönlicher Daten geht, mehr Rechnung trägt. Weil wir das Problem, das hinter dem Gesetzentwurf der Opposition steht, für gewichtig halten, widersprechen wir nicht der Überweisung des Gesetzentwurfs. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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kurz zu machen. Höchstmögliche Effektivität auch durch Rationalisierungsmaßnahmen, auch durch Einsatz von Computern ist ein Anliegen, das von der Opposition gelegentlich überzeugend vorgebracht wird. Es deckt sich mit unseren Wünschen und Zielvorstellungen. Ebenso heftig wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Kunst, beide Ziele miteinander zu verbinden und eine vernünftige gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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das, weil Frau Kollegin Steinhauer darauf hingewiesen hat, als eine Verschiebung angesehen. Er hat gemeint, das müsse möglichst schnell geschehen. Hier sollten Sie sich mal einigen, ob nicht die von Ihnen gezeigte Verantwortung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Da wird noch eine ganze Menge von gutem Willen bei den Unternehmern und effektiver Arbeitsvermittlung hinzukommen müssen, um das zu erreichen. Aber, es sei nochmals gesagt, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen kleiner sein sollten, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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der letzten Reserven an Ausbildungsplätzen im Bereich der Wirtschaft ist, so meinen wir, ein wichtiges Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause vor Augen haben müssen. Deshalb kommt dem Abbau dieser Vorschrift, weil sie eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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arbeitslose Jugendliche und arbeitslose Schwerbehinderte sollten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind aber bereit, über dieses Problem, das allerdings mit dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun hat, im Ausschuß zu diskutieren. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]