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sagen. Die PDS hat sich von Anfang an für einen Paradigmenwechsel engagiert. Wir wollten ein Gesetz, das sich von menschenrechtlichen Ansprüchen und nicht von Kapitalverwertungsinteressen leiten lässt. Wir wollten ein Gesetz, das mit dem Bild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Gesetz, das sich von menschenrechtlichen Ansprüchen und nicht von Kapitalverwertungsinteressen leiten lässt. Wir wollten ein Gesetz, das mit dem Bild vom Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe sowie mit dem Bild vom Ausländer als potenzieller Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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der Vorlage des Zuwanderungsgesetzes beschrittene Weg ist deshalb richtig; denn das Zuwanderungsgesetz stellt das erforderliche Gesamtkonzept dar, das mit einem umfassenden Ansatz sowohl die Zuwanderung aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen als auch erstmals umfassend die Integration regelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Sie aber!) § 20 hat einen anderen Ansatz. Er ist einem Instrument aus Kanada nachgebildet, das dort mit Erfolg praktiziert wird. Dort orientiert man sich nicht immer an der Nachfrage, sondern auch an dem
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dazu reichen, dass wir unser modernes, europäisches und offenes Staatsbürgerschaftsrecht wieder auf das völkische Denken zurückführen, das Sie noch immer repräsentieren. Das werde ich niemals zulassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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. Ministerpräsident Müller hat vor kurzem erklärt: Wir streben einen Konsens an. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das eben nicht nur die Integration und das Ausländerrecht betrifft, sondern die gesamte Steuerung der Zuwanderung. Dafür bedarf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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hat. Wir haben aber jetzt das zweite Gesetzgebungsverfahren. Es geht jetzt nicht mehr um das Gesetzgebungsverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, sondern es geht um das jetzige Gesetzgebungsverfahren. (Rüdiger Veit [
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]: Das kommt von 16 Jahren verfehlter Integrationspolitik in Ihrer Regierungszeit!) Das ist das Problem, das wir erkennen und mit dem wir uns beschäftigen sollten. Das ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht geschehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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einmal ein eleganter Doppelpass gespielt wird? (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich bitte das Präsidium, das ja wohl das Hausrecht ausübt, insoweit noch einmal zu bedenken, ob man nicht da und dort auch etwas
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wir hier eingeführt und die sollten wir fortsetzen. Die sollten wir uns auch nicht vom Bezirksamt Berlin-Mitte, das für Tiergarten zuständig ist, verderben lassen. Deshalb sind wir dafür, das neue Gesetz unbeschränkt gelten zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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zu einer handlungsfähigen NATO und der transatlantischen Partnerschaft demokratischer Staaten. Es gibt keine Alternative zu einem Bündnis, das einen einzigartigen transatlantischen Konsultationsrahmen für gemeinsame Analysen und gemeinsames Handeln bietet. Das sage ich deutlich in Richtung derjenigen,
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: auf ein atlantisches und auf ein europäisches. Die Regierung Schröder hat im vergangenen Jahr offenkundig entschieden, das eine Bein wegzuhauen. Das ist neu. (Jörg Tauss [SPD]: Das ist dummes Zeug!
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gerichtet ist. Es heißt nur, dass die Europäer dabei sind, genau das Selbstbewusstsein zu entwickeln, das wir im transatlantischen Bündnis - als zweiten Pfeiler neben dem amerikanischen - brauchen. Ich finde, die Politik der
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für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen. Sie hatten mit der Aufnahme in die NATO ein Ziel vor Augen, das es ihnen erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht hat, viele dieser manchmal schmerzhaften Reformschritte zu unternehmen. Es
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, aber den entscheidenden Handlungsrahmen bildet eben nicht mehr die NATO selbst. Wir haben ein nachhaltiges Interesse, das wieder zu ändern. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Denn so unproblematisch
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der Grundlage der transatlantischen Beziehungen und der europäischen Integration. Von entscheidender Bedeutung dafür ist allerdings das Verständnis, das wir füreinander aufbringen, und auch, dass wir endlich mit Realismus an eine Neudefinition der Beziehungen zu den USA
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wir werden keinen belastbaren europäischen Pfeiler haben. Damit komme ich zu meiner Grundthese. Ein schwaches Europa, das die Pfeilerfähigkeit unter den neuen internationalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts faktisch nicht hat, wird die transatlantischen Beziehungen meines Erachtens
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geht nicht um Frieden, sondern darum, dass ein Bundesminister nach Amerika reist, um außenpolitisches Porzellan, das von Ihnen, Herr Außenminister, und vom Bundeskanzler zerschlagen wurde, zusammenzukehren. So weit sind wir in diesem
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Erler, sich nicht die Freundschaft seines bisher verlässlichsten Partners zu verscherzen, der USA, eines Landes, das bisher stets Garant unserer Sicherheit gewesen ist. Setzen Sie, Herr Minister, dies nicht aufs Spiel! (
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waren vor wenigen Tagen in Georgien. Gerade in einem solchen Land mit großen inneren und äußeren Problemen, das von der Geschichte nun wahrlich nicht verhätschelt wurde, spürt man, wie die Menschen in die NATO streben.
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der neuen NATO wird es eine sicherheitspolitische Beziehung zwischen Amerika und dem stärker werdenden und gemeinsam agierenden Europa, das in der NATO mit einer Stimme auftritt, geben. Wie das zu erreichen ist, wird eine spannende Frage
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das Gegenteil!) Ich möchte Sie nur an die Haushaltsberatungen in diesem Jahr erinnern - ich weiß, das hören Sie nicht gerne -: Der Spitzenforschung wurde mit einer Kürzung von 60 Millionen Euro der Saft abgedreht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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, Kollege Heiderich. Darüber hinaus haben wir 180 Millionen Euro für ein "Nationales Genomforschungsnetz" bereitgestellt, das nicht nur mit den nötigen Mitteln ausgestattet ist, sondern von seiner Infrastruktur und seiner Vernetzung her international Beachtung findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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will ich näher eingehen. In der Tat hat sich nach der Aufklärung der Genomsequenzen ein Feld eröffnet, das nach der Sequenzierung des menschlichen Erbguts und vieler größerer und kleinerer Organismen die Erforschung von Struktur, Funktionen und Interaktionen
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(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wer will denn das?) Das zweite Ziel, das wir verfolgen, ist die Einführung eines Herkunftsnachweises. Hinzu kommen Datenschutz-erwägungen. (Thomas Rachel [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]