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]: Bei so einem Gesetzentwurf ist das auch nicht nötig!) Nun aber zu dem Thema, das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Seit mehr als zwei Jahren - das möchten wir an dieser Stelle einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Landwirtschaft, in der besser mit Tieren umgegangen wird, unterstützen. Es ist die Aufgabe der Modulation, das zu belohnen. Wir werden daran festhalten. Zum Schluss will ich noch eines sagen: Bund und Länder haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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das wenigste Geld ausgeben. Anscheinend erhoffen sich diese Bundesländer, über die Modulation das Geld zu bekommen, das in ihrem eigenen Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen sie nicht bereit sind. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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das ist der Punkt!) Ich habe diese Zahlen hier am Rednerpult schon öfter genannt. Baden-Württemberg, das von der Union und der FDP regiert wird, sowie die drei unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2003 () [PBT/W15/00044]
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Prag führt. Wir auf der deutschen Seite werden im Plan liegen, trotz des einen kleinen Handicaps, das wir erlebt haben und das darin bestand, dass in einem Tunnel bei Dresden unerwartet ein Brand auftrat und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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wird, wir bräuchten in Ostdeutschland eigentlich keine zusätzliche Förderung mehr und es sei schade um das Geld, das dort für Beton ausgegeben werde. Tatsächlich gibt es unendlich viele Beispiele, die zeigen, dass erst durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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): Danke sehr, Frau Staatssekretärin. - In welcher Form sind die Abstimmungen zwischen dem Ministerium, das Sie vertreten, und dem Umweltministerium erfolgt, mit welcher Bewertung sind die einzelnen Ministerien in diese Abstimmung gegangen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hofbauer, das Gerücht, das Sie bezüglich des Zeitraumes angeführt haben, kann ich nicht bestätigen. Ich habe in meiner Antwort ganz bewusst davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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mit uns gipfeln. Sie ist zwar an der einen oder anderen Stelle unterschiedlich, aber dieses Bemühen, das ein wichtiges Merkmal ist, ist eindeutig vorhanden. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Kriterien des Abkommens müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Möglichkeit maschineller Abgleiche - zum Beispiel Plausibilitätskontrollen der An-gaben - und ermöglichen so ein zeitgemäßes und zielführendes Risikomanagement, das die Finanzverwaltung zum Beispiel im Hinblick auf Betriebsprüfungen darin unterstützt, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag eines gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzugs nachzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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rechnen? Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr Kollege Weiß, das in Ihren Fragen angesprochene Freihandelsabkommen ist Bestandteil eines umfassenden Assoziierungsabkommens der EU mit Mercosur. Die Verhandlungen befinden sich derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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. Deswegen sind wir guter Hoffnung, dass wir bis Oktober zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis kommen, das man vorzeigen kann und das im Interesse von Mercosur und der EU liegt. Peter Weiß (Emmendingen) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Frau Kollegin Lötzsch, die Höhe der zum ALG II gehörenden monatlichen Regelleistung ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, das den Titel "Grundsicherung für Arbeitsuchende" trägt, geregelt. Das SGB II tritt im Wesentlichen am 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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dass es unterschiedliche Rentenpunkte gibt. Aber selbstverständlich ist Ihnen auch bekannt, dass wir, die PDS, das heute, 15 Jahre nach der deutschen Einheit, für nicht mehr verantwortbar halten und dass dies unserer Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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diese gesetzliche Änderung zum Anlass genommen haben, Rabatte für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anzubieten. Das Landgericht Münster, das am 28. April 2004 einen Versandapotheker dazu verurteilte, die Werbung für apothekenpflichtige Arzneimittel durch Auslobung und/oder Gewährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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. Es ist schlechterdings eine Unverfrorenheit und einem Verfassungsminister in keiner Weise angemessen, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung schützt, für ein Urteil verantwortlich machen, das Sie mit einem handwerklich offensichtlich schlecht vorbereiteten Verbotsverfahren zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Weise angemessen, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung schützt, für ein Urteil verantwortlich machen, das Sie mit einem handwerklich offensichtlich schlecht vorbereiteten Verbotsverfahren zu verantworten haben. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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"Miteinander" umgegangen? Dort haben Sie als schwarz-gelbe Regierung unmittelbar nach der Regierungsübernahme das einzige Projekt, das sich mit diesem Problem befasste, kaputtgekürzt und abgeschafft. Das ist die falsche Politik. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Wahlerfolge der NPD in Sachsen verantwortlich, ist erstens in der Sache falsch, zweitens ein reines Ablenkungsmanöver, das von seinen eigenen Fehlern im NPD-Verbotsverfahren ablenken soll, (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Ach, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dies schreibe ich besonders ins Stammbuch Sachsens, das sich aus diesen Programmen heraushält. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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) Sie hat sie als Schuldzuweisung an das Bundesverfassungsgericht und eben auch als Beschimpfung dieses höchsten Verfassungsorgans verstanden, das im Vergleich zu allen anderen Verfassungsorganen das größte Ansehen genießt. Eben dieses Vertrauen in die staatlichen Institutionen brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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doch nicht ernsthaft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir drei Tage nach einem solchen Wahlergebnis, das uns als Demokraten nicht unberührt lassen kann, Schuldzuweisungen vornehmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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daran zu kritisieren ist, wenn der Bundesinnenminister eine solche, logische Feststellung trifft. Es gibt etwas, das uns viel mehr beschäftigen muss als dieser untergeordnete Nebenaspekt, wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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Hartz IV wurde im Osten, ganz speziell bei Langzeitarbeitslosen, ein Gefühl der Stagnation und Aussichtslosigkeit hervorgerufen, das nun seine Spitze erreicht hat. Ich sage ganz deutlich: Wenn ich von Hartz IV spreche, dann meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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geehrter Herr Bosbach, sehr geehrter Herr Baumann, aus Ihren Worten war, wenn man Ihr Geplänkel, das meinethalben auch dazu gehören mag, außer Acht lässt, Besorgtheit und Nachdenklichkeit zu spüren. Diesen Faden möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]