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liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP, erstens wehrhaft zu sein - wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, das zeigen die Wahlergebnisse - und zweitens den demokratischen Konsens zu suchen. Deshalb sind sich wie so oft - manchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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der antisemitischen und verfassungsfeindlichen Partei NPD sprechen, sachlich zu prüfen. Dazu muss ich Ihnen ein Zitat, das schon mein Kollege Hartmann gebracht hat, das aber leider etwas unterging, noch einmal vorlesen: Nur weil vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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genügend Material - oder zu beobachten und dann scheitert das Verfahren auch. Das ist das Dilemma, vor das wir gestellt worden sind. Deshalb sage ich mit Günther Beckstein, dass wir in der schwierigen Lage sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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wissen Sie ja, dass einige Länder extreme Finanzierungsschwierigkeiten haben; ich denke da an mein Heimatland Berlin, das die extreme Haushaltsnotlage erklären müsste. Wie wird denn gewährleistet, dass Länder mit extremen Finanzierungsschwierigkeiten, wie Berlin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Ergebnis der Verhandlungen zeigt aber, dass sowohl Bund als auch Länder an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert waren, das sie dann auch erzielt haben. Alle, die daran mitgewirkt haben, haben nach meiner Auffassung versucht, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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zu lange regiert!) Dabei stößt man auf gewisse rechtliche Sachverhalte. Ich nenne hier das Kapazitätsrecht, das auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Grundgesetz, also einem unserer Grundrechte, zurückzuführen ist. Es ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Millionen Euro pro Jahr leisten können? In diesem Zusammenhang interessiert uns brennend: Woher kommt das Geld, das der Bund zur Verfügung stellen will? Wir sind sehr besorgt, weil wir erlebt haben, dass Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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HBFG-Förderung, was Sie mittelfristig tun, mit Ihrem Plan verträgt, Elitehochschulen einzurichten. Soll das Geld, das Sie einsparen, etwa für den Wettbewerb eingesetzt werden? Wenn ja, dann wäre das kein neues Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft abgesehen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das so genannte Reisebüroverfahren, das bei dem hier relevanten Ermittlungsverfahren eine Rolle spielte, wurde bei der Botschaft Kiew zum Oktober 2001 eingestellt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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den Folgejahren nehmen die Zahlen deutlich ab. Ich glaube, dass dann, wenn es ein Ausbildungsplatzsicherungsgesetz, das die Finanzierungsverantwortung wieder stärker auf die Wirtschaft verlagern soll, gibt, über solche staatlichen Ausbildungsplatzprogramme noch einmal grundsätzlich neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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in diesem Bereich für eine Entlastung sorgen werden. Sie wissen selbst, dass die Kommunen das Spiel, das die Bundesregierung spielen will, nicht mitmachen. Außerdem müssen sie auch mit dem Scheitern von Hartz IV rechnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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, also durch Hartz IV, wird eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro entstehen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz, das bereits in Kraft ist, wird den Kommunen eine Entlastung von knapp 1 Milliarde Euro und durch die Koch/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 25. März dieses Jahres den Ländern vorgeschlagen, das bisher für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovationen auszugeben. Die Zulagen wurden in Form von Entlastungen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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die sie zuständig sind. Die Kommunen sollen ihre Entlastungsbeträge zur Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder einsetzen, für das originär sie zuständig sind. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ihre Zusatzfragen, bitte. Ina Lenke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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bin, gar nicht zustimmen. Meine Frage lautet also: Wenn durch die Einsparungen aus Hartz IV, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren doch nicht finanziert werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Frage, wie Sie sich diese Sache erklären. Ich zitiere aus dem Videoband: In dem Papier, das wir gestern, der Reinhard und ich - Tonlage Bundeskanz-ler -, mit der Konzernführung vereinbart haben, ist vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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dass sich alle daran beteiligen können und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Entscheidend ist das Ziel, das mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll, nämlich die Qualifizierung von Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Verkehrspolitiker sind es offensichtlich nicht. Denn ihnen wäre sicherlich aufgefallen, dass wir zu exakt demselben Thema, das heute Thema der Aktuellen Stunde ist, am Donnerstag der vergangenen Woche 90 Minuten lang debattiert und alle Facetten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Es bleibt das Problem, das im Zusammenhang mit den Investitionsmitteln in diesem Einzelplan zu nennen ist. Weil Sie unsere Vorschläge zum echten Subventionsabbau zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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müssen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Belehren weniger! Es gibt ein anderes Wort, das auch mit "be" anfängt!) Vielleicht lernen Sie ja aus dieser Aktuellen Stunde. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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sagen, dass dazu 16 Milliarden zusätzliche Belastungen gekommen sind!) - Das ist das einzige Argument, das Sie bei Ihrer armseligen Ideologie noch haben. Ich möchte Frau Kollegin Blank in einem zweiten Punkt Recht geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Hier ist Vertrauen verspielt worden, das Sie kaum wiederherstellen können. Die Reihe setzt sich mit dem ständigen Nennen von neuen Projekten und dem Versenden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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Woche schon heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben. Diese Häufung unterstreicht im Grunde das Chaos, das bei Ihnen im Ministerium herrscht. Die Aktuelle Stunde ist hochnotwendig. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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in den Betrieben eine sehr gut qualifizierte Arbeiterschaft. Auch die Infrastruktur ist noch relativ gut. Bloß, das darf sich nicht in zunehmendem Maße verschlechtern. Wir haben diese Aktuelle Stunde heute verlangt, um darüber zu debattieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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den Straßenbau nicht streichen; das habe ich jetzt gelernt. Wenn Sie nun das Koch/ Steinbrück-Papier, das Sie sehr gelobt haben, eins zu eins umsetzen, das Einsparvolumen also erbringen wollen, müssen Sie bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]