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den gegenwärtigen politischen Prozess und für die staatlichen Institutionen Mazedoniens stellt einen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines Umfeldes dar, das ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien, politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung des Landes fördern soll. Die Operation soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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gar nicht zur Abstimmung!) Ich richte nun den Blick auf Mazedonien, auf das Land, um das es jetzt geht. Mazedonien ist nach dem 15. September dieses Jahres, nach den Parlamentswahlen, auf einem guten
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und dies mit dem Namen Deutschland verbunden wird. Das ist ein gutes, richtiges und notwendiges Zeichen, das wir damals im Kosovo gesetzt haben. Ich erinnere mich sehr gut, wie hart das für uns alle gewesen
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ankommt. Wir, die internationale Gemeinschaft, sind bereit, dem Land das Maß an Sicherheit anzubieten, das das Land von sich aus nicht gewährleisten kann. Aber im Gegenzug muss die Regierung in Skopje den Reformkurs vorantreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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in Mazedonien in die Gesamtstrategie für den Balkan einordnen. Wenn wir uns an das Jahr 1991, an das auseinander brechende Jugoslawien, an das Setzen auf Gewalt und an die Grenzziehung mit den Mitteln des Krieges, der
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Widerspruch?) - Natürlich gibt es einen Widerspruch. Der Widerspruch besteht darin, dass das Instrument, das Sie vorschlagen, nicht mehr notwendig ist. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Hören Sie doch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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die dafür vorgesehen sind, teilhaben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der neue Zuschnitt des Ministeriums, für das ich jetzt Verantwortung trage, eröffnet aus meiner Sicht die Chance für eine moderne Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Es geht
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Kategorien und wohlvertrauten Lagern. Mir geht es - um das deutlich zu sagen - um ein Politikverständnis, das alle gesellschaftlichen Gruppen in die Mitverantwortung einzubeziehen versucht, in die Mitverantwortung für die Konzeption der Reformen sowie die Umstrukturierung
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sie benehmen sich im Grunde ganz vernünftig, indem sie vorsichtig sind und ihr Geld beieinander halten -, das uns natürlich Probleme macht. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn man die politischen Entscheidungen Schritt für Schritt in
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derzeitigen Belastungen liegen bei Zinsen und Renten zusammen bei über 57 Prozent. Das ist natürlich ein Päckchen, das uns aufgibt, nicht nur die Reformen am Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, sondern gleichzeitig eine Konsolidierung der
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auf die Reihe bringen. Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie sich nicht ein auf dieses Blockadesüppchen, das Ihnen da der Herr Wulff kocht (Zuruf von der CDU/CSU: Koch "wulfft"!)
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abzusenken, (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) den Verbrauchern mehr Geld zu lassen, das sie dann ausgeben können, und ihnen Vertrauen zu geben. Sie müssen eine ruhige Linie in die Politik hineinbringen
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viel Geld kostet. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) Nutzen Sie das Angebot, das heute vom Wirtschaftsminister deutlich ausgesprochen worden ist! Gehen Sie auf die Möglichkeiten, die wir Ihnen anbieten, ein
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vorgelegt hat - ein schließlich der zehn Punkte, die Christian Wulff jetzt vorgestellt hat -, ist exakt das, was wir in unserem Regierungsprogramm versprochen haben. Wir unterscheiden uns von der SPD zurzeit dadurch, dass wir
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2 Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Die Unberechenbarkeit und die mangelnde Planbarkeit sind das Kainszeichen, das diese Regierung auf der Stirn trägt, und sie verhindern, dass Investitionsentscheidungen getroffen werden, weil Ihnen kein Mensch
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Tauss [SPD]: Wie originell!) Viertens. Des Weiteren wollen wir ein Optionsmodell einführen, das den älteren Arbeitnehmern - um die geht es uns besonders - den Wiedereinstieg in die Beschäftigung erleichtert. (Dr.
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wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann vielleicht auf ihn - hat in einem internen Papier, das auch in Teilen der Presse veröffentlicht worden ist, die Effizienz von Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter deutlich kritisiert. Es kann
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außer Kraft zu setzen und anschließend zu prüfen, was dabei herausgekommen ist. Wenn es darum geht, das auszuprobieren, darf man nicht nur über die neuen Länder reden. In Abstimmung mit anderen biete ich gern die
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(Dirk Niebel [FDP]: Sagen Sie das einmal dem Kanzler!) Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Ich-AG. Dies muss ausgedehnt werden. Wenn wir eine Kultur von
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, ob wir nicht nur für die Ich-AG, sondern insgesamt für Kleinstunternehmen ein spezielles Steuerrecht schaffen sollten, das ihnen in der Phase der Exis tenzgründung und - wenn sie klein bleiben - darüber hinaus einen besonderen steuerlichen Spielraum
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festhalten, Frau Wöhrl. (Beifall des Abg. Hubertus Heil [SPD]) Ein letztes Instrument, das mir wichtig ist und das wohl bei uns allen noch nicht so bekannt ist, sind die öffentlich-privaten Partnerschaften.
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der Problematik sein kann. Abschließend erlaube ich mir, auch für die Zuschauer ein Zitat zu verlesen, das ich richtig zu verstehen bitte. Der Porsche-Manager Wendelin Wiedeking schrieb gestern in der "FAZ": Deshalb ist
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weiteren 3 Prozent mit einem zusätzlichen Verlust von 100000 bis 300000 Stellen befürchtet wird. Herr Bundesminister Clement, das berührt mich. Da können Sie hier zehnmal sagen, der Export steige wieder. Wie sieht es denn mit
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!) Ich habe ihm gesagt: Wir sind stolz darauf, dass wir ein solches Untersuchungsrecht haben, das durch Art. 44 des Grundgesetzes verbürgt ist. Es hat den Sinn, einen Sachverhalt aufzuklären, Herr Altmaier,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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Entscheidungen? Ich habe die Arbeitshypothese - aber es geht nicht um Vorurteile, sondern es geht darum, das zu erarbeiten -, Herr Altmaier, dass alle relevanten Daten in Deutschland selbstverständlich jedermann und jeder Frau bekannt sind
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