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und dazu, wer da was gesagt hat. Am 30. August hat Herr Stoiber sein Sofortprogramm vorgelegt, das immerhin 20 Milliarden Euro kosten sollte. (Michael Glos [CDU/CSU]: Schmarren! Indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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Glos [CDU/CSU]: Recht hat er!) So weit das Sofortprogramm der Union, das Sie bis zum 22. September auf allen Wahlveranstaltungen landauf, landab tapfer vertreten haben. Ihr Kollege Austermann wusste ausweislich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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Ruhe und in aller Sachlichkeit vorgetragen. (Lachen und Zurufe bei der SPD) - Das Gebrüll, das aus Ihren Reihen kommt, zeigt: Sie haben vor diesem Ausschuss verdammt viel Angst. (Beifall bei der
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alles erlaubt ist, selbst das Regierungsamt zu miss brauchen und die Unwahrheit zu sagen? Ich meine, das darf nicht sein. Deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss nicht überflüssig, lieber Herr Wiefelspütz, sondern er ist notwendig und
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das Theater, das Herr Eichel damals schon aufgeführt hat, Stück für Stück in ein Lügengebäude verstrickt, das es nun aufzuklären gilt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bedaure es außerordentlich, dass die
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auf seine Verfassungsverträglichkeit hin abzuklopfen und darauf hinzuwirken, dass er diesen Anforderungen entspricht. Nach dem Prinzip, das Sie hier zum Maßstab erheben wollen, nämlich "Vogel friss oder stirb", müssen, dürfen und werden
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der CDU/CSU) und wie von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht wird. Das Defizit, das wir haben, ist auch der Ausgabenseite und nicht nur der Einnahmeseite geschuldet. Denn während man im Juni und
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) Außerdem haben wir noch immer hohe Ausgaben im Arzneimittelbereich, weil es der Selbstverwaltung nicht gelungen ist, das zu erreichen, was sie zu Beginn des Jahres vertraglich vereinbart hat, nämlich einen Rückgang der Arzneimittelausgaben um 4,9
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alle sagen, (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Katastrophe!) dass das vorgelegte Maßnahmenpaket, das vorgelegt wird, in Ordnung ist. Es ist eine Wende. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]
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: Diese Aussage kann gegen uns verwendet werden! - Klaus Kirschner [SPD]: Bayerische Freunde, das tut euch weh!) Es gibt da ein Land - es heißt Deutschland - und in dem geht es
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, auch manche Radikalreformer, nämlich dass wir uns mit einer Grundversorgung und mit einer Grundrente anfreunden müssen, das würde bei Fortsetzung dieser Politik durch die normative Kraft des Faktischen innerhalb dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Das wäre das
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ist zustimmungspflichtig im Bundesrat; da sind wir durchaus auf Sie angewiesen. Diese teuren Analogpräparate verschlingen Geld, das für tatsächliche Innovationen verwendet werden sollte. Deshalb sehen wir jetzt Festbeträge vor. Ich wüsste gern, was Sie
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ihnen bis zum Ende dieses Jahres gewähren, zugestehen wollen. Sie haben es zugegebenermaßen in der Hand, das zu verhindern; das ist nämlich im Bundesrat zustimmungspflichtig. (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das wissen
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sondern vor allem auch der gewaltige Verschiebebahnhof verursacht die Probleme der Krankenkassen massiv. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht worden ist, macht deutlich, dass allein in den Jahren 2001 und 2002
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dazu Fragen gibt, verweise ich auf mehrere Hotlines. Das ist ein im Grunde sehr unkompliziertes Verfahren, das in Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestaltet worden ist. Sie können im Übrigen davon ausgehen, dass gelegentlich verbreitete
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in der Wohnungsbaupolitik haben Sie gravie rende Fehler gemacht. Was Deutschland braucht, ist ein positives Wohnungsbauklima, das bei Kapitalanlegern und Unternehmen Interesse erweckt und zeigt, dass das Interesse des Bürgers für Wohneigentum als Ausdruck seiner Lebensqualität
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auszugleichen sind. Herr Bundesminister, ich begrüße Ihr Bekenntnis zum Weiterbau der Schnellverkehrsstrecke zwischen Erfurt und Nürnberg, das Sie heute bekräftigt haben. Ich sage auch an dieser Stelle: Schau'n wir mal, wie es weitergeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) muss ich sagen, dass die Frage der Eigenheimzulage - Herr Schmidt, das er spare ich Ihnen nicht - natürlich ein Beleg für die Wählertäuschung ist. Ich zitiere Herrn Markwort, der
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in der Bauwirtschaft ist zum einen durch die Konjunktur bedingt. Aber durch das Umfeld, das Klima, das Sie schaffen, (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Schröder macht die fertig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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auf die Chancen für die neuen Bundesländer, die in der EU-Osterweiterung liegen. Das ist ein Thema, das schon heute viele bewegt, und zwar aus sozialer Sicht nicht nur erwartungsfroh. Durch mehrere EU-Länder wurde angemahnt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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nicht weiß, ob es überhaupt zur Verfügung steht. Wir erleben das gerade beim so genannten Anti-Stau-Programm, das mit der LKW-Maut finanziert werden soll: Noch im Haushaltsentwurf für 2003, der im September, kurz vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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Gebäudesanierungsprogramm in der Größenordnung von 150 Millionen Euro aufgelegt. Dieses Programm ist eine wichtige Ergänzung unseres Gebäudesanierungsprogramms, das übrigens überaus erfolgreich läuft und das maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass die Moder nisierung, und zwar vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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ersten Jahr verliert er aber - bei einem angenomme nen Bauvolumen von 150 000 Euro - pro Haus, das mangels Förderung nicht gebaut werden kann, 75 000 Euro, die sonst in irgendeiner Form in die öffentlichen Kassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2002 () [PBT/W15/00014]
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wissen. Es kostet das Geld des Steuerzahlers. Dafür gibt es ja seit Jahrzehnten ein eingefahrenes Regelwerk, das einzuhalten ist. Der von Verteidigungsminister Scharping am 18. Dezember letzten Jahres unter Parlamentsvorbehalt unterzeichnete Vertrag über die Beschaffung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Präsident Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die den Saal verlassen wollen, das möglichst umgehend zu tun, damit sich die Rednerin Gehör verschaffen kann. (Friedrich Merz [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]